| Sitzungsort: | Landgasthof Güby, 24357 Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Peter Thordsen |
| stellv. Auschussvorsitzender Karl-Heinz Gomolzig |
| Ausschussmitglied Heinz Harrs |
| Ausschussmitglied Heinz Meggers |
| Ausschussmitglied Hugo Thomsen (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Werner Goos |
| Gemeindevertreterin Silke Jöns |
| Protokollführer Christian Levien |
| Gast Hans Claus Schnack |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 23.11.2009 |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Aussprache Mitgliedschaft, Naturpark Hüttener Berge |
| Beschlussvorlage - 8/2010 | |
| 6. | Antrag Sportschützen Güby-Borgwedel |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| 7. | Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadtwerke Schleswig |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| 8. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 37/2009 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 12. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 23.11.2009 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 23.11.2009 werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt „Entwässerung einer Koppel“ erweitert. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über die öffentlichen Kassen, in denen sich deutliche weniger Mittel als in der Vergangenheit befinden. Genaue Zahlen können jedoch erst ab dem 17.05.2010 genannt werden. |
| zu TOP 5. | Aussprache Mitgliedschaft, Naturpark Hüttener Berge |
| Beschlussvorlage - 8/2010 Im Finanzausschuss hat der Vorsitzende des Naturparks Hüttener Berge, Hans Claus Schnack, über den Naturpark Hüttener Berge und eine mögliche Mitgliedschaft durch die Gemeinde Güby berichtet. Mitglieder in diesem Naturpark sind der Kreis Rendsburg-Eckernförde, verschiedene Ämter und Gemeinden. Bei einer Mitgliedschaft entstehen üblicher Weise Kosten in Höhe von 0,50 € pro Einwohner. Für Güby gibt es aufgrund der Doppelmitgliedschaft (auch im Naturpark Schlei) die Möglichkeit eine Teilmitgliedschaft abzuschließen (1/2 Beitrag). In diesem Falle würden für die Gemeinde jährliche Kosten in Höhe von 220,00 € entstehen. |
| Beschluss: Dem Naturpark wird zum reduzierten Betrag von 220,00 € im Jahr beigetreten. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Antrag Sportschützen Güby-Borgwedel |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Die Sportschützen Güby-Borgwedel bitten um finanzielle Unterstützung für die Umrüstung der Be- und Entlüftung im KK-Stand. Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf einen Betrag von 6.300 €. Zudem wurden vom Schützenverein weitere Anträge an den Kreis Rendsburg-Eckernförde, die Gemeinde Borgwedel und den LSV gestellt. Vom LSV wurde schon ein Zuschuss von 10 % zugesagt, welcher jedoch erst im Jahr 2012 gewährt werden kann. |
| Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Maßnahme i.H.v 6.300 € zu unterstützen. Der Zuschuss vom LSV wird den Sportschützen verauslagt. Alle weiteren Zuschüsse, die den Sportschützen Güby-Borgwedel gewährt werden, gehen auf die Gemeinde Güby über. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadtwerke Schleswig |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Die Gemeindevertretung hat bereits beschlossen, die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Güby an die Stadt Schleswig zu übergeben. Bei der Beschlussfassung über den diesbezüglichen Vertragsentwurf wurde der § 5 Abs. 6 in der Sitzung der Gemeindevertretung zunächst gestrichen, da die Problematik der ausreichenden Kapazität des Dükers unter der Schlei bei Starkregenereignissen noch nicht geklärt war. Nunmehr ist vorgesehen, die zwei Schlammpolder des Fleckebyer Klärwerks als Pufferspeicher zu verwenden, so dass der § 5 Abs. 6 im Sinne der Gemeinde neu gefasst werden konnte. Der nunmehr vorliegende Vertragsentwurf soll Ende April in der Schleswiger Ratsversammlung beschlossen werden, so dass im Mai die Vertragsunterzeichnung stattfinden kann. Der Leitungsbau nach Schleswig ist bereits in der Planung und soll die Ableitung des Abwassers noch vor Weihnachten ermöglichen. Die untere Wasserbehörde begrüßt die Vereinbarung und die Kommunalaufsichtsbehörde hat hinsichtlich des Vertragswerkes keine Bedenken. |
| Beschluss: Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übernahme der Schmutzwasserbeseitigungsanlage durch die Stadt Schleswig wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 37/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 12. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Christian Levien | Peter Thordsen |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende |