Amt Schlei-Ostsee |
|
|
Datum | |||||
|
|
|||||
| Beratungsfolge | Sitzung |
| Bau-, Wege- und Umweltausschuss | |
| Gemeindevertretung |
| Betreff: |
| Anbringung eines Verkehrsspiegels "Am Hexenplatz / K 54" |
| Sachverhalt: |
Ein Verkehrsspiegel ist rechtlich betrachtet weder ein Verkehrszeichen noch eine Verkehrseinrichtung im Sinne von § 43 StVO. Er kann daher nicht verkehrsbehördlich angeordnet werden. Es liegt im Ermessen des Straßenbaulastträgers (hier: Kreis Rendsburg-Eckernförde!), ob sie einen solchen errichtet oder nicht. |
| Abstimmungstext: |
Es wird beschlossen einen entsprechenden Antrag auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels am "Hexenplatz / K 54“ an die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen. |