N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzdorf vom 22.03.2010.

Sitzungsort:  in der Gaststätte Blumenthal, Holzdorf
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.40 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Werner Jepsen
Gemeindevertreter Jens Delfs
Gemeindevertreterin Elisabeth Denker
2.stellv. Bürgermeister Michael Halfe
1.stellv. Bürgermeister Hilmar Kellinghusen
Gemeindevertreterin Christel Klöpper
Gemeindevertreter Michael Meyer
Gemeindevertreterin Christine Ripka Edle von Röthlin
Gemeindevertreter Uwe Rodust
Gemeindevertreter Mark Schulz
Gemeindevertreter Rudolf von Spreckelsen
Protokollführer Bernd Eckart

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Hans Kerschhagl (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
LVB Gunnar Bock
Gast Manfred Kaack
Gast Burkhard Nielsen
Gast Jan Reeps
Gast Torben Schütt

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 07.12.2010
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 4/2010
7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Söby sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 7/2010
8. Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 8/2010
9. Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Söby sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 9/2010
10. Regionales Tourismuskonzept
  Beschlussvorlage - 43/2009
11. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Holzdorf, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
  Beschlussvorlage - 1/2010
12. Einbau von Nachtspeicheröfen in den Container der Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 2/2010
13. Kostenbeteiligung für den Räumdienst auf Privatwegen
14. Einrichtung neuer Bushaltestellen in Seeholz als Ersatz für die Schulhofhaltestelle
  Beschlussvorlage - 5/2010
15. Herrichten der Zufahrt zur Sporthalle Seeholz nach Verkauf der Schule Seeholz
  Beschlussvorlage - 6/2010
16. Gemeindezusammenschluss
  Beschlussvorlage - 10/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Anschließend bittet der Bürgermeister um eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter Heinz Schultze.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Fragen zu den entstandenen Schäden während der Schneeräumung und zum Verkauf der Schule werden von Herrn Bock und Herrn Jepsen beantwortet.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 07.12.2010
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 07.12.2009 erhoben.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Jepsen berichtet über die kommunalen Geschehnisse in der Gemeinde Holzdorf seit der letzten Gemeindevertretersitzung. Der Bericht des Bürgermeisters ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. Anschließend folgen die Berichte der Ausschussvorsitzenden.

zu TOP 6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 4/2010
Die Freiwillige Feuerwehr Holzdorf hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 15.01.2010 Herrn Jens Delfs zum Ortswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Jens Delfs zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Jens Delfs zum Ortswehrführer vor.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Söby sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 7/2010
Die Freiwillige Feuerwehr Söby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 26.02.2010 Herrn Burkhard Nielsen zum Ortswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Burkhard Nielsen zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Söby zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Burkhard Nielsen zum Ortswehrführer vor.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 8/2010
Die Freiwillige Feuerwehr Holzdorf hat auf ihrer Mitgliederversammlung im März 2010 Herrn Torben Schütt zum stellv. Ortswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Torben Schütt zum stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Holzdorf zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Torben Schüt zum stellv. Ortswehrführer vor.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Söby sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 9/2010
Die Freiwillige Feuerwehr Söby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 26.02.2010 Herrn Jan Reeps zum stellv. Ortswehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Jan Reeps zum stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Söby zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Jan Reeps zum stellv. Ortswehrführer vor.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Regionales Tourismuskonzept
Beschlussvorlage - 43/2009
Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger.

Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen.

Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen.


Beschluss:
Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Holzdorf, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Beschlussvorlage - 1/2010
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Holzdorf zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen.  

Das Jahresabschlussergebnis entnehmen Sie bitte der beigefügten Jahresrechnung 2009.
Herr Halfe berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2009. Anschließend bedankt sich Herr Halfe bei dem Kämmerer Hans-Jürgen Witt für gute Zusammenarbeit und den hervorragenden Vorbereitungen in allen Finanzangelegenheiten. Herr Bock wird diesen Dank an Herrn Witt weitergeben.

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Holzdorf wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Einbau von Nachtspeicheröfen in den Container der Feuerwehr
Beschlussvorlage - 2/2010
Da dieser TOP im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird, soll in den Beratungen der Gemeinde der Name der Firma Dabbert bitte nicht genannt werden !

Da der Container nunmehr seit rund einem Jahr von der Freiwilligen Feuerwehr als Lagerraum für Dienstkleidung etc. genutzt wird, muss dieser geheizt bzw. temperiert werden. Dieses wurde bis vor kurzem über eine elektrische Heizung über den normalen Stromanschluss getan. Seit kurzem soll diese Heizung defekt sein.
Die FUK verlangt, die Verwahrung, Reinigung und Desinfektion der Atemschutzmasken nach geltenden Vorschriften zu organisieren. Daher ist geplant, dieses auch in dem Container zu gewährleisten. Dazu muss aber eine ordentliche Beheizung / Temperierung des Containers möglich sein.
Vergleicht man die Stromverbräuche über den Normalstromzähler (es gibt noch den Wärmestromzähler und den Straßenbeleuchtungszähler), so erkennt man, dass in 2009 rund 1.300 kwh mehr Strom als im Schnitt der Vorjahre verbraucht wurde. Dieser Mehrverbrauch mag aus dem Betrieb der elektrischen Heizung des Containers herrühren. Monetär lässt sich der Mehrverbrauch mit rund 200 €/a beziffern (Gekom-Tarif e-on).

Die Firma Dabbert hat ein Angebot für die Lieferung und Installation zweier Nachtspeicheröfen, die über Wärmestromtarif versorgt werden, angeboten. Das Angebot schließt mit 1.482,00 €. Darin enthalten sind rund 765 € Lohnleistungen.

Man könnte jetzt zu der Erkenntnis gelangen, dass die geringen Mehrkosten für die Temperierung mit Normalstrom keine Investition in Nachtspeicheröfen in Höhe von rund 1.500 € rechtfertigen.
Dazu muss allerdings festgestellt werden, dass damit allemal eine schwache Temperierung erreicht wurde bzw. wird. Ziel muss es aber wahrscheinlich sein, den Container auf eine etwas höhere Grundtemperatur zu beheizen, damit die hygiensiche Lagerung der Atemschutzmasken möglich ist und die lagernde Dienstkleidung nicht klamm und schimmelig wird. Dieses lässt sich dann aber sicherlich nur in einem vertretbaren Stromverbrauchskostenrahmen verwirklichen, wenn die Nachtspeicheröfen installiert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Andresen bei Herrn Dabbert erklärte dieser, dass die Lohnkosten natürlich durch Hilfestellung der Gemeinde gesenkt werden könnten. Wenn die Gemeinde die Verlegung des Kabels über den Boden vornehmen und die notwendigen Bohrungen erstellen würde, käme er mit rund 300 € brutto als Lohnaufwand für die Aufstellung, den Anschluss und den Einbau zusätzlicher Sicherungen in der Wärmestromverteilung aus.

Dass der Container wärmedämmtechnisch wahrscheinlich ungenügend ausgestattet ist, sei nur am Rande erwähnt.

Bürgermeister Jepsen berichtet, dass der Gemeinde 4 Nachtspeicheröfen geschenkt wurden. Es könnten nun zwei Öfen eingebaut werden.

Beschluss:
Es wird beschlossen, von den 4 Nachtspeicheröfen 2 zu installieren. Die Elektrorechnung wird anerkannt und über den Feuerwehr-Haushalt finanziert. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Fachleute der Freiwilligen Feuerwehren werden bei der Ausführung der Arbeiten mithelfen, um so der Gemeinde Kosten zu ersparen.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Kostenbeteiligung für den Räumdienst auf Privatwegen
Bürgermeister Jepsen erläutert die Schneeräumung der Gemeinde- und Privatwege in der Gemeinde Holzdorf. In den Vorjahren wurden die Privatwege zwischen den Gemeindewegen kostenlos geräumt. Durch den langen Winter und der Häufigkeit der Räumung wäre eine Kostenbeteiligung der Eigentümer der Privatwege angebracht. Bürgermeister Jepsen erläutert, dass die Gesamtkosten der Schneeräumung durch die Wegstrecke geteilt einen Kostenbeitrag von 0,64 € pro Meter ergibt. Hiervon wären für die Privatwege die Hälfte anzusetzen. Somit wären von den Privatwegeeigentümer 0,32 € pro Meter zu zahlen. Eine Kostenbeteiligung ist nur auf freiwilliger Basis möglich. Der Vorschlag von Herrn Jepsen wird von den Anwesenden befürwortet. Herr Jepsen wird die Privatanlieger zur Kostenbeteiligung auffordern. Sollte jemand nicht bereit sein, sich an den Räumkosten zu beteiligen, wird dieser Privatweg in den kommenden Jahren nicht mitgeräumt.
Herr Kellinghusen befüwortet diesen Vorgehensweise, möchte aber nicht mit abstimmen, da er als Privatwegeeigentümer befangen ist.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Einrichtung neuer Bushaltestellen in Seeholz als Ersatz für die Schulhofhaltestelle
Beschlussvorlage - 5/2010

Nachdem in den vergangenen drei Jahren immer wieder über das Thema beraten wurde (06.02.2007 GV, 19.03.2009 BA, 30.04.2009 GV, 03.06.09 BA), ist bis heute keine eindeutige Lösung beschlossen worden.

Da die Kinder an der einen Haltestelle nur ein Mal am Tag einsteigen und an der anderen Haltestelle nur zwei Mal am Tag aussteigen, wird folgender Vorschlag unterbreitet:
  • Haltestelle zum morgentlichen Einsteigen der Schulkinder in der Straße „Neuseeholz“ in Höhe Hausnummer 9 / 11
Bau einer Haltestelle mit:
Buskappstein
Sicherheitsfläche 50 cm
Aufenthaltsfläche
Buswartehaus mit 3 Sitzgelegenheiten
Markierung auf der Fahrbahn
optional Sicherheitstrenngitter
  • Haltestelle zum mittaglichen Aussteigen der Schulkinder vor der Siedlung „Bi de School“
Ausweisung einer Haltestelle mit:
Haltestellenschild
Markierung auf der Fahrbahn
Buswartehaus nicht erforderlich !

Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf rund 12.500 € geschätzt. In der Anlage zu dieser Vorlage ist ein Foto eines Buswartehauses beigelegt. Die Damp Holding würde der Gemeinde Holzdorf dieses gebrauchte Haus schenken. Die Sitzgelegenheit wäre allerdings zu beschaffen.
Für das optional vorgeschlagene Trenngitter mit einer angenommenen Länge von 8 m zwischen Fahrbahn und Gehweg müssen für Lieferung und Montage rund 1.500 € angesetzt werden.

Folgende Beteiligte sind gehört worden:
  • Herr Truls als beauftragter Busunternehmer der Autokraft erkennt kein Problem, da der Bus morgens aus Richtung Harzmoor kommt und dann über Neuseeholz nach Holzdorf fahren würde. Mittags könnten die Schüler wie gewohnt an der Kreisstraße aussteigen.
  • Autokraft wäre zu beteiligen, wenn die Planung in die Tat umgesetzt werden soll.
  • Straßenmeister wäre zu beteiligen, wenn die Planung in die Tat umgesetzt werden soll.
  • Wenn die Gemeinde eine 30-er Geschwindigkeitsreduzierung nach Schulwegerlass wünscht, dann ist die Verkehrsaufsicht zuständig. Herr Wischnewski deutet an, dass ein Antrag wahrscheinlich negativ beschieden würde. Herr Kinza vom Ordnungsamt würde sich dennoch dafür stark machen.

Bzgl. der 3,5 to- Begrenzung in der Durchfahrt Neuseeholz muss diskutiert werden, ob der Versuch unternommen werden soll, diese komplett aufzuheben, oder ob nur eine Beschilderung „Frei für Busse“ angebracht werden soll.

Die Ausführungsplanung, Preisanfrage, Bauüberwachung und Abrechnung der Maßnahme wird von der Abteilung Bauen und Umwelt des Amtes übernommen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, die Haltestellen wie im Sachverhalt dargestellt, herzurichten zu lassen. Das Sicherheitsgitter soll gebaut werden. Die geschätzten Kosten von 14.000 € werden anerkannt und aus dem Verkaufserlös der Schule bestritten. Die Finanzierung wird im Nachtragshaushalt dargestellt. Die Tonnenbeschränkung auf 3,5 to in der Straße „Neuseeholz“ soll aufgehoben werden. Es soll der Versuch unternommen werden, die Geschwindigkeit auf 30 km zu beschränken (über Begründung „Schulwegerlass“ oder „schlechter Straßenzustand“)


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Herrichten der Zufahrt zur Sporthalle Seeholz nach Verkauf der Schule Seeholz
Beschlussvorlage - 6/2010

Es gibt einen ernsthaften Kaufinteressenten für die Schule. Daher ist das Thema „Herrichten der Zufahrt“ erneut von Bedeutung. Da die Baumaßnahmen auch auf dem Feuerwehrgrundstück der Gemeinde stattfinden würden, soll die Gemeinde hiermit über die Maßnahmen informiert werden.
In der Sitzung wird der Lageplan des geplanten Ausbaus erläutert.

Die Kosten für das Herrichten der Zufahrt sowie das Schaffen von Parkplätzen werden vom Amt getragen und über die Schulverbandsumlage auf die Trägergemeinden umgelegt. Hinsichtlich der genauen Modalitäten wird zur kommenden Schulausschusssitzung Anfang April beraten und beschlossen. Es ist allerdings schon heute erkennbar, dass die Gemeinde Holzdorf einen Anteil von rund 12.500 € übernehmen muss. Dieser wäre aus dem Verkaufserlös zu befriedigen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, der Planung zur Herrichtung der Zufahrt zuzustimmen. Als Ausführungsempfehlung an den Schulausschuss wird beschlossen:
  • Der im Plan orange dargestellte Bereich sol nach Möglichkeit asphaltiert werden (4 ja, 1 nein, 1 Enthaltung)
  • Der im Plan beige dargestellte Bereich soll nach Möglichkeit mit Rasengittersteinen befestigt werden (5 ja, 1 Enthaltung)
Die geschätzten Kosten von 45.000 € sollen nicht überschritten werden.
Damit die gemeindlichen Belange Berücksichtigung finden, sollen der Bürgermeister, der Bauausschussvorsitzende und die Wehrführer der Ortswehren an der Ausführungsplanung beteiligt werden.

Der Bürgermeister soll im Schulausschuss die Anrechnung der durch die Gemeinde Holzdorf in die Zufahrt eingebrachte Fläche verhandeln (z.B. 50 €/m²).


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :3

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Gemeindezusammenschluss
Beschlussvorlage - 10/2010
Die Gemeindevertretung Holzdorf hat am 07.12.2009 beschlossen, Gespräche mit den Nachbargemeinden über einen Gemeindezusammenschluss führen zu wollen. Dieses wurde der Kommunalaufsichtsbehörde und den Nachbargemeinden unverzüglich mitgeteilt.

Zwischenzeitlich hat die Amtsverwaltung verschiedene Grundlagen einer möglichen Fusion sowie diverse Daten der möglichen Partner Damp, Holzdorf, Loose, Rieseby, Thumby und Waabs zusammengetragen. Ein erstes ergänzendes und korrigierendes Abstimmungsgespräch hat gemeinsam mit den Bürgermeistern und ihren Stellvertretern am 24.02.2010 im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden. Im Ergebnis herrschte Einigkeit, dass die Gemeinde Holzdorf die Nachbargemeinden schriftlich bittet, ein evt. Interesse an einem möglichen Gemeindezusammenschluss mitzuteilen. Entsprechende Beschlüsse sollen in den jeweils nächsten Sitzungen der Gemeindevertretungen gefasst werden, so dass noch vor den Sommerferien eine weitere „Kanalisierung“ stattfinden kann.

Während des anstehenden Verfahrens erlangt die Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner eine besondere Bedeutung, weshalb während des gesamten Verfahrens eine aktive Öffentlichkeitsarbeit für eine größtmögliche Transparenz sorgen wird.

Der Präsentation und dem Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages können weitere Einzelheiten entnommen werden.

Beschluss:
Ein Gemeindezusammenschluss mit einer oder mehreren Nachbargemeinden kommt in Betracht und soll weiter untersucht und verhandelt werden.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Meyer berichtet über den Stand zur Herstellung des Veranstaltungskalenders. Herrn Meyer erläutert die kostenlosen Anzeigen, die in Absprache mit der Gemeinde, für die geleistete Arbeit abgedruckt werden.

Die Öffentlichkeit wird nunmehr wieder zugelassen.

Bürgermeister Jepsen gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
Weiterhin berichtet Herr Jepsen über die Anforderung einer Fehlbetragszuweisung, über die Kriegsgräberfürsorge, über Grünabfall- und Speermülltermine sowie über die Altglasentsorgung.


Werner Jepsen  Bernd Eckart 
Bürgermeister  Protokollführer