| Sitzungsort: | im Gasthof Blumenthal, Blumenthal 3, 24364 Holzdorf |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
| Bürgermeister Dirk Radeck |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerd Boll |
| 2. stellv. Bürgermeister Torsten Denker |
| Gemeindevertreterin Christel Klöpper |
| Gemeindevertreter/in Manfred Link |
| Gemeindevertreter/in Birgit Peetz |
| Gemeindevertreter/in Marc Quade |
| Gemeindevertreter/in Ina Rambke |
| Gemeindevertreter/in Sönke Röhe |
| Gemeindevertreter/in Sven Schlömer |
| Gemeindevertreter/in Wolfgang Tröster |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Gast Elisabeth Denker |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 4. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 5. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
| 6. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 7. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 8. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 9. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 10. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 11. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied |
| 12. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
| 13. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Damp sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
| 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 15. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 11/2013 | |
| 16. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 17. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 8/2013 | |
| 18. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 19. | Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
| 20. | Einwohnerfragestunde |
| 21. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der beauftragte Bürgermeister, Herr Bock, eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. |
| zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Der Bürgermeister stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
| zu TOP 4. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Gemeindevertreterin Christel Klöpper wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz. |
| zu TOP 5. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
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Herr Dirk Radeck wird als Bürgermeister vorgeschlagen. Er erhält 10 Stimmen (bei 1 Enthaltung) und ist damit zum Bürgermeister gewählt. GV´in Klöpper vereidigt GV Radeck und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Radeck ninmmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Bürgermeister Radeck übernimmt ab jetzt den Vorsitz. |
| zu TOP 6. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gerd Boll wird zum 1. stellv. Bürgermeister vorgeschlagen. Er erhält 10 Stimmen (bei 1 Enthaltung) und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. Bgm. Radeck vereidigt GV Boll und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Boll nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Torsten Denker wird zum 2. stellv. Bürgermeister vorgeschlagen. Er erhält 10 Stimmen (bei 1 Enthaltung)und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. Bgm. Radeck vereidigt GV Denker und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Denker nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
| zu TOP 8. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bgm. Radeck verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag. |
| zu TOP 9. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
Stellvertreter:
In den Bau- und Wegeausschuss werden gewählt:
Stellvertreter:
In den Ausschuss Jugend-, Sport- und Soziales werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss: Vorsitzende: Ina Rambke stellv. Vorsitzende: Birgit Peetz Bau- und Wegeausschuss: Vorsitzender: Sönke Röhe stellv. Vorsitzender: Torsten Denker Jugend-, Sport und Sozialausschuss: Vorsitzende: Christel Klöpper stellv. Vorsitzender: Manfred Link |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied |
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Als Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird Sönke Röhe gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
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Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes wird Wolfgang Tröster gewählt. Als Stellvertreter wird Marc Quade gewählt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Damp sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
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In den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Damp wird Dirk Radeck gewählt. Stellvertreterin: Christel Klöpper. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In de Wahlpüfungsausschuss werden gewählt: Dirk Radeck Torsten Denker Sönke Röhe |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 11/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass dieGemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Jugendraum in der Sporthalle, Seeholz 40 Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Dirk Radeck stellv. Wahlvorsteher: Gerd Boll Schriftführer: Wolfgang Tröster stellv. Schriftführerin: Ina Rambke Beisitzer: Klaus Riskowski Beisitzer: Rüdiger Reimers Beisitzerin: Regina Quade Beisitzer: Manfred Kaack Beisitzer: Anja Schütt Beisitzer: Günter Koch Reserve: Kurt Daniel Reserve: Björn Mohr Reserve: Bernd Knuth |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 17. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 8/2013 Die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark haben die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ derzeit auf das Amt übertragen. Aufgrund der Änderung des § 5 der Amtsordnung ist eine Rückübertragung dieser Aufgabe beabsichtigt. Entsprechende Gespräche wurden mit den Bürgermeistern und den betroffenen Feuerwehrverantwortlichen geführt. Es ist beabsichtigt, die Trägerschaft durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Vorher ist jedoch grundsätzlich über die Rückübertragung zu entscheiden. Die Aufgabe kann zum 01.01.2014 an die Gemeinden zurückübertragen werden, wenn neben dem Amtsausschuss (Beschluss vom 24.04.2013) auch alle betroffenen Gemeindevertretungen zustimmen. |
| Beschluss: Die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ wird zum 01.01.2014 auf die GemeindenBrodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark übertragen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Nach dem Grundsatzbeschluss über die Rückübertragung der Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ auf die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark ist zwischen diesen Gemeinden eine Regelung über die künftige Wahrnehmung der Aufgabe zu vereinbaren. Hierzu dient der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark. Für die jugendlichen Feuerwehrmitglieder wird sich in der Praxis keine Veränderung ergeben. Auch für die Gemeinde ergeben sich (außer des Trägerwechsels) keine spürbaren Neuerungen. |
| Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Vertrag der Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabsund Winnemark zur Übernahme der Trägerschaft für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
|
Ein Bericht liegt noch nicht vor. |
| zu TOP 20. | Einwohnerfragestunde |
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Einzelne Fragen zur Ausschussbesetzung, zu Schlaglöchern in der B 203 und zu Terminen werden beantwortet. |
| zu TOP 21. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Radeck verabschiedet die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Elisabeth Denker. |
| Gunnar Bock | Dirk Radeck |
| Protokollführer | Bürgermeister |