N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Holzdorf vom 11.03.2010.

Sitzungsort:  in der Gaststätte Blumenthal, Holzdorf
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.36 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende Christine Ripka Edle von Röthlin
Ausschussmitglied Michael Halfe
stellv. Auschussvorsitzender Hilmar Kellinghusen
Ausschussmitglied Christel Klöpper
Ausschussmitglied Rudolf von Spreckelsen

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Werner Jepsen
Gemeindevertreter Hans Kerschhagl
Protokollführer Hans-Jürgen Witt

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 26. 11. 2009
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
5. Regionales Tourismuskonzept
  Beschlussvorlage - 43/2009
6. Einbau von Nachtspeicheröfen in den Container der Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 2/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
8. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
9. Anfragen und Bekanntgaben

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzende Christine Ripka Edle von Röthlin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 26. 11. 2009
Es werden keine Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 26.11.2009 gestellt.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Es wird beantragt, den Top. 5 „Förderung der Lokalen Tourismusorganisation“ von der Tagesordnung abzusetzen, da sich dieser Top bereits erledigt hat.

Die bisherigen Tagesordnungspunkt ändern sich dann wie folgt:

Top 6 wird Top 5
Top 7 wird Top 6
Top 8.1 wird Top 7.1
Top 9 wird Top 8
Top 10 wird Top 9



Beschluss:

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Regionales Tourismuskonzept
Beschlussvorlage - 43/2009
Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger.

Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen.

Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen.


Beschluss:
Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen.

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Einbau von Nachtspeicheröfen in den Container der Feuerwehr
Beschlussvorlage - 2/2010
Da dieser TOP im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird, soll in den Beratungen der Gemeinde der Name der Firma Dabbert bitte nicht genannt werden !

Da der Container nunmehr seit rund einem Jahr von der Freiwilligen Feuerwehr als Lagerraum für Dienstkleidung etc. genutzt wird, muss dieser geheizt bzw. temperiert werden. Dieses wurde bis vor kurzem über eine elektrische Heizung über den normalen Stromanschluss getan. Seit kurzem soll diese Heizung defekt sein.
Die FUK verlangt, die Verwahrung, Reinigung und Desinfektion der Atemschutzmasken nach geltenden Vorschriften zu organisieren. Daher ist geplant, dieses auch in dem Container zu gewährleisten. Dazu muss aber eine ordentliche Beheizung / Temperierung des Containers möglich sein.
Vergleicht man die Stromverbräuche über den Normalstromzähler (es gibt noch den Wärmestromzähler und den Straßenbeleuchtungszähler), so erkennt man, dass in 2009 rund 1.300 kwh mehr Strom als im Schnitt der Vorjahre verbraucht wurde. Dieser Mehrverbrauch mag aus dem Betrieb der elektrischen Heizung des Containers herrühren. Monetär lässt sich der Mehrverbrauch mit rund 200 €/a beziffern (Gekom-Tarif e-on).

Die Firma Dabbert hat ein Angebot für die Lieferung und Installation zweier Nachtspeicheröfen, die über Wärmestromtarif versorgt werden, angeboten. Das Angebot schließt mit 1.482,00 €. Darin enthalten sind rund 765 € Lohnleistungen.

Man könnte jetzt zu der Erkenntnis gelangen, dass die geringen Mehrkosten für die Temperierung mit Normalstrom keine Investition in Nachtspeicheröfen in Höhe von rund 1.500 € rechtfertigen.
Dazu muss allerdings festgestellt werden, dass damit allemal eine schwache Temperierung erreicht wurde bzw. wird. Ziel muss es aber wahrscheinlich sein, den Container auf eine etwas höhere Grundtemperatur zu beheizen, damit die hygiensiche Lagerung der Atemschutzmasken möglich ist und die lagernde Dienstkleidung nicht klamm und schimmelig wird. Dieses lässt sich dann aber sicherlich nur in einem vertretbaren Stromverbrauchskostenrahmen verwirklichen, wenn die Nachtspeicheröfen installiert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Andresen bei Herrn Dabbert erklärte dieser, dass die Lohnkosten natürlich durch Hilfestellung der Gemeinde gesenkt werden könnten. Wenn die Gemeinde die Verlegung des Kabels über den Boden vornehmen und die notwendigen Bohrungen erstellen würde, käme er mit rund 300 € brutto als Lohnaufwand für die Aufstellung, den Anschluss und den Einbau zusätzlicher Sicherungen in der Wärmestromverteilung aus.

Dass der Container wärmedämmtechnisch wahrscheinlich ungenügend ausgestattet ist, sei nur am Rande erwähnt.


Beschluss:
Es wird beschlossen, von den 4 Nachtspeicheröfen 2 zu installieren. Die Elektrorechnung wird anerkannt und über den Feuerwehr-Haushalt finanziert. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Fachleute der Freiwilligen Feuerwehren werden bei der Ausführung der Arbeiten mithelfen, um so der Gemeinde Kosten zu ersparen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 8. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Im nicht öffentlichen Teil berichtet Herr Witt den Mitgliedern folgendes:
  1. Die Kassenreste der Gemeinde betragen per 31.12.2009 in der Einnahme 6.434,42 EUR und haben sich bis heute auf 3.581,47 EUR verringert. Die der Ausgabe von 50,00 EUR auf 0,00 EUR.
  2. Mit Antrag vom 22.02.2010 hat das Amt Schlei-Ostsee für die Gemeinde einen Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung in Höhe von 9.343,64 EUR gestellt.
  3. Die wesentlichen Veränderungen nach der Haushaltsplanung 2010 sehen wie folgt aus:
Guthaben aus der Abrechnung der Schulverbandsumlage 2009 = 10.259,92 EUR. Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer = 3.880,00 EUR. Rückzahlung aus der Abrechnung der Einkommensteuer IV./2009 = 5.462,00 EUR. Geringere Schlüsselzuweisungen = 3.064,00 EUR. Höhere Fahrzeughaltung bei den Gemeindestraßen durch Miete = 520,00 EUR und geringere Kreisumlage in Höhe von 1.042,44 EUR. Gesamtguthaben aus den vorstehenden Zahlen= 6.136,36 EUR.



Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt und die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben.
  
 

zu TOP 9. Anfragen und Bekanntgaben
Bgm. Jepsen gibt folgendes bekannt:

Die Schneeräumungskosten betragen in der Gemeinde ca. 18.000,00 EUR.

Die Wegeschäden werden durch das Amt ermittelt und bis Mai 2010 ausgebessert.

Zur Gemeindefusion haben fast alle Gemeinden Interesse bekundet und es muss jetzt abgewartet werden, wie sich die Gemeinden entscheiden. 



Christine Ripka Edle von Röthlin  Hans-Jürgen Witt 
Ausschussvorsitzende  Protokollführer