| Sitzungsort: | im Dörps- und Sprüttenhus, Hummelfeld |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.20 Uhr |
| Bürgermeister Heini Schulz |
| Gemeindevertreter Uwe Albertsen |
| Gemeindevertreter Marc Hansen |
| 1. stellv. Bürgermeister Dirk Harder |
| Gemeindevertreter Kurt Kray |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Lindau |
| Gemeindevertreter Frank Paulsen |
| Gemeindevertreter Heiko Radloff |
| Gemeindevertreter Jan Ehrenreich (entschuldigt ) |
| Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 23.02.2009 |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 7. | Antrag auf Bezuschussung der Jubiläumsveranstaltung 75 Jahre FF-Wolfskrug im Jahr 2009 |
| Beschlussvorlage - 6/2009 | |
| 8. | Antrag auf Bezuschussung der Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre FF-Hummelfeld im Jahr 2009 |
| Beschlussvorlage - 7/2009 | |
| 9. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zur Beschaffung von vier Atemschutzgeräten |
| Beschlussvorlage - 8/2009 | |
| 10. | Erlass der Aufhebungssatzung zur Wasserversorgungssatzung und zu Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung |
| Beschlussvorlage - 14/2009 | |
| 11. | Förderung der "Lokalen Tourismusorganisation" |
| Beschlussvorlage - 15/2009 | |
| 12. | Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Möhlenbek |
| Beschlussvorlage - 16/2009 | |
| 13. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2008, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2008 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 17/2009 | |
| 14. | Eignungsflächen für die Nutzung von Windenergie |
| Beschlussvorlage - 18/2009 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 23.02.2009 |
|
Auf Seite 3 der Niederschrift ist der Nachname von Jan Ehrenreich zu ergänzen. Weitere Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
|
Der Bürgermeister berichtet über:
|
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
|
Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
|
| zu TOP 7. | Antrag auf Bezuschussung der Jubiläumsveranstaltung 75 Jahre FF-Wolfskrug im Jahr 2009 |
| Beschlussvorlage - 6/2009 Die Freiwillige Feuerwehr Wolfskrug begeht am 16.07.2009 ihr 75-jähriges Bestehen und bittet die Gemeinde Hummelfeld laut Antrag (Eingang 26.01.09) um finanzielle Unterstützung. Der Antrag wurde bei der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, da noch weitere Einzelheiten geklärt werden sollten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Jubiläumsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfskrug mit 600,-€ zu bezuschussen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag auf Bezuschussung der Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre FF-Hummelfeld im Jahr 2009 |
| Beschlussvorlage - 7/2009 Die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld begeht im Mai 2009 ihr 100-jähriges bestehen und bittet die Gemeinde Hummelfeld laut Antrag vom 22.01.09 um finanzielle Unterstützung. Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld liegt vor. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld einen Zuschuss von 1.200,- € zur hundertjährigen Jubiläumsveranstaltung zu zahlen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld zur Beschaffung von vier Atemschutzgeräten |
| Beschlussvorlage - 8/2009 Mit Antrag vom 23.01.09 hatte die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld einen Antrag auf Beschaffung von vier Atemschutzgeräten gestellt. Lt. GV Hansen soll der Antrag zurückgestellt werden, bis die Feuerwehr personelle Voraussetzungen geklärt hat. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird zurückgestellt bis die Feuerwehr erneut auf die Gemeinde zukommt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass der Aufhebungssatzung zur Wasserversorgungssatzung und zu Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung |
| Beschlussvorlage - 14/2009 Mit Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Mitgliedschaft im Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen zum 01.01.2009 entfällt für die Gemeinde die Durchführung der Wasserversorgung in eigener Regie. Damit ist zum 01.01.2009 auch das bisher bestehende gemeindliche Satzungsrecht aufzuheben. Dieses betrifft die Satzung der Gemeinde Hummelfeld über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hummelfeld. Die Aufhebung dieser Satzungen erfolgt durch den Erlass einer Aufhebungssatzung. |
| Beschluss: Der Erlass der Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hummelfeld über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hummelfeld wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Förderung der "Lokalen Tourismusorganisation" |
| Beschlussvorlage - 15/2009 Der Tourismus nimmt im Amt Schlei-Ostsee eine herausragende Rolle ein. Ohne das Ostseebad Damp und ohne Campingplätze liegen die Übernachtungen lt. anliegender Tabelle „Einkommen/Beschäftigung im Amt“ bei ca. 415.000, woraus Touristiker eine Einkommenswirkung von fast 10 Mio.€ errechnen. Um dieses sicherzustellen und auszubauen ist eine Touristinformation notwendig, die sich um die Vermittlung und das Marketing sowie um weitere „Randbereiche“ im touristischen Bereich kümmert. Diese Aufgaben lassen sich nur teilweise über Vermittlungsprovisionen etc. finanzieren, weshalb eine kommunale Unterstützung erforderlich ist. Die Mehrzahl der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee fördern daher die im Aktiv-Regionsgebiet „Schlei-Ostsee“ tätige Lokale Tourismusorganisation, die sich um die genannten Aufgaben kümmert. Weitere Gemeinden überlegen ebenfalls, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben soll für die Jahre 2010 bis 2014 neu vergeben werden, so dass die diesbezügliche Finanzierung mindestens für diesen Zeitraum sichergestellt werden muss. Die Gemeinde hatte die Förderung bisher zurückgestellt, da bis 2009 eine Beteiligung am „Redderhuus“ geleistet wird und keine „Doppelförderung“ erfolgen sollte. Weitere Informationen ergeben sich aus der Informationsveranstaltung am 26.05.2009, aus dem vorgelegten Strategiepapier sowie den anliegenden Aufstellungen. |
| Beschluss: Die „Lokale Tourismusorganisation“ wird in den Jahren 2010 bis 2014 jährlich mit einem Betrag in Höhe von 414,00 € gefördert. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Möhlenbek |
| Beschlussvorlage - 16/2009 Mit Schreiben v. 08.04.2009 beantragen Frau Karin und Herr Hellmut Jepsen, wohnhaft Möhlenbek 2, 24357 Hummelfeld, Fahrbahnverengungen in der Straße Möhlenbek, Erhöhung der Fahrbahnbegrenzungssteine oder Errichtung einer Barke bzw. Leitplanke vor dem Haus Nr. 2. Die Antragsteller weisen im o. g. Schreiben darauf hin, dass die eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km / h von den Verkehrsteilnehmern kaum beachtet werde. Vor dem Haus Nr. 2 werde regelmäßig der Gehweg befahren, insbesondere von schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Dies führe zu Erschütterungen, welche die Substanz des Gebäudes gefährde. Die Antragsteller schlagen vor, die Fahrbahn in der Straße Möhlenbek an drei Stellen zu verengen, um damit den Fahrzeugverkehr zu beruhigen. Weiterhin wird beantragt, die Fahrbahnbegrenzungssteine heraufzusetzen oder eine Barke / Leitplanke in Höhe des Hauses Nr. 2 zu installieren, um so wirkungsvoll das Befahren des Bürgersteiges zu unterbinden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine baulichen verkehsberuhigenden Maßnahmen durchzuführen. In Eigenleistung soll ggf. eine 30iger-Markierung auf die Straße aufgebracht werden. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2008, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2008 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 17/2009 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Hummelfeld zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2008. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Hummelfeld wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2008 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Eignungsflächen für die Nutzung von Windenergie |
| Beschlussvorlage - 18/2009 Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.02.2009 hat sich die Gemeinde Hummelfeld für die Schaffung von potentiellen Eignungsflächen für Windenergie ausgesprochen. Konkrete Eignungsflächen konnten jedoch nicht benannt werden. Dieses Ergebnis wurde an den Kreis Rendsburg-Eckernförde, als zuständige Stelle für die Entwicklung des Kreiskonzeptes, gemeldet. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat nunmehr für alle Gemeinden Kartenmaterial erstellt, aus denen evtl. Eignungsflächen ersichtlich sind. Bei dem Kartenmaterial sind alle Vorgaben des derzeitigen Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein sowie die Vorgaben des Erlasses über die Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen eingeflossen. Unterschieden wird dabei zwischen „harten“ und „weichen“ Ausschlusskriterien. Die „harten“ Ausschlusskriterien sind vollflächig dargestellt. In diesen Bereichen ist die Schaffung von Eignungsflächen für Windenergie nicht möglich. Bei den „weichen“ Ausschlusskriterien (schraffiert dargestellt) ist die Schaffung von Eignungsflächen grundsätzlich nicht möglich. Dies bedeutet, dass hier eine Feinsteuerung über den Regionalplan erfolgen kann. Zu dem Kartenmaterial ist ergänzend anzumerken, dass die Abstandsflächen zu Einzelhäusern bzw. kleineren Siedlungssplittern noch nicht erfasst wurden. Auch zu diesen Wohnlagen sind Abstände von 500 m bis 1.000 m einzuhalten. Weiterhin sind die zuständigen Stellen für den Umweltschutz (z. B. Untere Naturschutzbehörde, NABU, BUND etc.) noch nicht gehört worden. Für die Gemeinde Hummelfeld ergeben sich keine geeigneten Flächen. Nahezu das gesamte Gemeindegebiet ist mit „harten“ Ausschlusskriterien überdeckt. Die verbleibenden Flächen sind zu klein für die Meldung als Eignungsfläche. |
| Beschluss: Die Gemeinde Hummelfeld verbleibt bei ihrer bisherigen Beschlussfassung, der Windenergie positiv gegenüber zu stehen und behält sich vor, erneut über dieses Thema zu beraten und im Rahmen des offiziellen Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans potentiell geeignete Flächen zu melden. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Heini Schulz | Gunnar Bock |
| Bürgermeister | Protokollführer |