N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hummelfeld vom 17.06.2013.

Sitzungsort:  im Dörp- und Sprüttenhus, An der Au 6, 24357 Hummelfeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Dirk Harder
Gemeindevertreter Uwe Albertsen
Gemeindevertreter Jan Ehrenreich
1. stellv. Bürgermeister Marc Hansen
Gemeindevertreter Kurt Kray
Gemeindevertreterin Simone Lafrenz
2. stellv. Bürgermeister Hans Lindau
Gemeindevertreter Frank Paulsen
Gemeindevertreter Heiko Radloff

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Gast Andrea Petersen
Altbürgermeister Heini Schulz

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
4. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
5. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
6. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
7. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
8. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
9. Wahl der drei Mitglieder des Finanzausschusses
10. Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses
11. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied
12. Wahl eines weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und einer persönlichen Stellvertretung
13. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters
14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
15. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
16. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
17. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
18. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
19. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
20. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 9/2013
21. Erweiterung der Öffnungszeit im ev. Kindergarten
  Beschlussvorlage - 7/2013
22. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
23. Bericht des Bürgermeisters
24. Anfragen der Gemeindevertreter
25. Einwohnerfragestunde
26. Zustimmung zur Wahl der Gemeindewehrführerin der Gemeinde Hummelfeld sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 10/2013
27. Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Hummelfeld sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 11/2013

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Schulz eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Schulz stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.


zu TOP 4. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Hans Lindau wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.


zu TOP 5. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied

Dirk Harder wird von Hans Lindau zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 7 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zum Bürgermeister gewählt.

GV Lindau vereidigt GV Harder und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Harder nimmt die Ernnenungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. BM Harder übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretersitzung.
Altbürgermeister Schulz übergibt ein neues Bürgermeisterschild mit Gemeindewappen.


zu TOP 6. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Marc Hansen wird von Bürgermeister Harder zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 7 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Harder vereidigt GV Hansen und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Hansen nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.



zu TOP 7. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Hans Lindau wird von Bürgermeister Harder zur Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 7 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Harder vereidigt GV Hansen und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Lindau nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 8. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bgm. Harder verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag


zu TOP 9. Wahl der drei Mitglieder des Finanzausschusses

In den Finanzausschuss werden gewählt:

Hans Lindau
Kurt Kray
Uwe Albertsen


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :3

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses

Als Finanzausschussvorsitzender und dessen Stellvertreter werden gewählt:

Hans Lindau (Vorsitzender) und Kurt Kray (stellv. Vorsitzender).


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied

Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss wird Marc Hansen vorgeschlagen.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl eines weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und einer persönlichen Stellvertretung

Der Bürgermeister ist Kraft Gesetztes Mitglied im Schulverband Fleckeby und wird vom stellv. Bürgermeister vertreten.
Als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby wird

Heiko Radloff gewählt. Als Stellvertreter wird Uwe Albertsen benannt.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters

Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen wird gewählt:

Dirk Harder.
                        
Als Stellvertreter wird Jan Ehrenreich gewählt.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

ab hier anwesend: Herr Frank Paulsen

zu TOP 14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Krippenauschuss „Kleine Entdecker“ wird gewählt:

Simone Lafrenz, Stellvertreter: Frank Paulsen.                        


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Krippenbeirat „Kleine Entdecker'“ wird gewählt:

Jan Ehrenrleich, Stellvertreter: Frank Paulsen.                        


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby wird gewählt:

Heiko Radloff, Stellvertreterin: Simone Lafrenz.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby wird gewählt:

Dirk Harder                        

Als persönlicher Stellvertreter wird Marc Hansen benannt.            


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke wird gewählt:

Uwe Albertsen
                        
Als persönicher Stellvertreter wird Marc Hansen benannt.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

Simone Lafrenz, Jan Ehrenreich und Kurt Kray.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :3

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 9/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.


Beschluss:


Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Dörp- und Sprüttenhus

Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher/in:             Andreas Korittke
stellv. Wahlvorsteher/in: Olaf Venneberg
Schriftführer/in:            Jutta Marklein
stellv. Schriftführer/in: Jutta Otto

Beisitzer/in:            Siegrid Thoms-Peetz
Beisitzer/in:            Mirko Radloff
Beisitzer/in:            Dagmar Eismann
Beisitzer/in:            Melanie Kray
Beisitzer/in:            Petra Grabienski
Beisitzer/in:            Peter Nicolaisen

Reserve:            Manfred Grabienski
Reserve:             Petra Pätau-Teufel
Reserve:            Katja Sommer                               


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Erweiterung der Öffnungszeit im ev. Kindergarten
Beschlussvorlage - 7/2013

Im ev. Kindergarten Fleckeby besteht der Bedarf auf Erweiterung der Einrichtung. Die Thematik wurde im Kindergartenbeirat und im Kuratorium des Kindergartens beraten. Ferner wurde die Angelegenheit mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert. Im Ergebnis besteht Einigung, die Öffnungszeit der Einrichtung um 1 Stunde bis 14.00 Uhr zu erweitern. Die personelle Stundenveränderung liegt den Gemeindevertretern vor.


Beschluss:

Der Erweiterung der Öffnungszeit bis 14.00 Uhr für eine Gruppe wird zugestimmt. Die Veränderung des Stellenplanes kann vertragsgerecht gemäß der vorliegenden Berechnung des Amtes erfolgen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.


zu TOP 23. Bericht des Bürgermeisters

Altbürgermeister Schulz berichtet über die erfolgten Straßenflickarbeiten.
Bgm. Harder berichtet über einen Straßenschaden am Möhlenredder und über eine Beschwerde über das Reiten auf dem Postreiterweg. In Hohörst wurde eine zusätzliche Zisterne zur Löschwasserversorgung errichtet. die Kosten werden von der Gemeinde übernommen. Schließlich berichtet der Bürgermeister über die positive Entwicklung in der Krippe Fleckeby, über die Kanalinspektion, über die Bankettenpflege, den Winterdienst und verschiedene Termine.


zu TOP 24. Anfragen der Gemeindevertreter

GV Albertsen gratuliert Bgm. Harder und überreicht ihm eine Unterschriftsmappe.

Die Bankettenpflege wurd noch erörtert, u.a. im Moorweg.


zu TOP 25. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 26. Zustimmung zur Wahl der Gemeindewehrführerin der Gemeinde Hummelfeld sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 10/2013

Die Freiwilligen Feuerwehren Hummelfeld und Wolfskrug haben auf ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 24.05.2013 Frau Andrea Petersen zur Gemeindewehrführerin gewählt.

Um eine Ernennung zur Ehrenbeamtin vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Frau Andrea Petersen zur Gemeindewehrführerin der Gemeinde Hummelfeld zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Andrea Petersen zur Gemeindewehrführerin vor.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 27. Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Gemeinde Hummelfeld sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 11/2013

Die Freiwilligen Feuerwehren Hummelfeld und Wolfskrug haben auf ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 24.05.2013 Herrn Marc Hansen zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Marc Hansen zum stellv. Gemeindewehrführer der Gemeinde Hummelfeld zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Marc Hansen zum stellv. Gemeindewehrführer vor.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.


Gunnar Bock  Dirk Harder 
Protokollführer  Bürgermeister