N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hummelfeld vom 26.02.2018.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.46 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Hans Lindau
Ausschussmitglied Uwe Albertsen
stellv. Ausschussvorsitzender Kurt Kray

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Dirk Harder
Gemeindevertreter Jan Ehrenreich
Gemeindevertreter Marc Hansen
Gemeindevertreter Heiko Radloff
Verwaltung Marco Hinz
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Anträge und Anfragen
5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 3/2018
6. Wegfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge- Verzicht auf Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
  Beschlussvorlage - 2/2018
7. Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V.
  Beschlussvorlage - 4/2018
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
9. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt 8 nicht öffentlich zu behandeln. 

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Anträge und Anfragen
Anträge und Anfragen liegen nicht vor. 

zu TOP 5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 3/2018
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hummelfeld zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2017.    

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hummelfeld wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.    

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Wegfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge- Verzicht auf Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Beschlussvorlage - 2/2018
Nach der Informationsveranstaltung über einmalige und wiederkehrende Beiträge nach §§ 8 und 8a Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) mit Herrn Wolfgang Belz von der COMUNA Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung mbH und der Unterzeichnerin am 09.05.2017 sollte im September 2017 im Rahmen einer Finanzausschusssitzung das weitere Verfahren zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung besprochen werden.
Nachdem sich im Herbst 2017 auf Landesebene abzeichnete, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Umständen "freiwillig" werden könnte, wollte die Gemeindevertretung die politische Entwicklung abwarten.

Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Scheswig-Holsteinische Landtag nunmehr die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben und in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die entsprechende Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten.
§ 76 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung lautet nun:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."

Daher ist die Gemeinde Hummelfeld im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit berechtigt, vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abzusehen.
Das KAG bleibt in §§ 8 und 8a als gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unverändert, so dass eine entsprechende Satzung erlassen werden kann, wenn dies aus finanziellen Gründen erforderlich wird. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, zurzeit keine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. 

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V.
Beschlussvorlage - 4/2018
Der Gemeinde liegt ein Antrag der Rendsburger Musikschule e.V. auf Bezuschussung vor. Der komplette Vorgang liegt der Vorlage bei. 

Beschluss:
s wird beschlossen keinen Zuschuss zu gewähren.  

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 9. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit anwesend war, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Christian Levien  Hans Lindau 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender