| Sitzungsort: | im Gasthaus Nüser, Karby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Thomas Becker |
| Gemeindevertreterin Bettina Boysen |
| 1. stellv. Bürgermeister Karlheinz Hauser |
| Gemeindevertreter Dieter Jacobsen |
| Gemeindevertreter Rainer Lange |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Möse |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans-Werner Pohl |
| Gemeindevertreter Matthias Stelter |
| Gemeindevertreterin Helga Thurau |
| Gemeindevertreter Frank Hertwig (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 26.05.2010 |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters |
| 6. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | Verlängerung des Fahrbüchereivertrages |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| 9. | Antrag auf Bezuschussung einer Ferienmaßnahme für Kinder aus der Gemeinde Karby |
| Beschlussvorlage - 8/2010 | |
| 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Karby, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
| Beschlussvorlage - 1/2010 | |
| 11. | Neuer Standort für Glascontainer Südhang |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| 12. | Antrag auf Erneuerung des "Ballfangzauns" am B-Platz Karby |
| Beschlussvorlage - 10/2010 | |
| 13. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Karby für das Haushaltsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 7/2010 | |
| 14. | Straßenbeleuchtung |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung am Buswendeplatz nicht leuchtet. |
| zu TOP 3. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Herr Möse fragt bezüglich des Gemeindefestes nach dem Abrechnungsergebnis und, warum die Toiletten in der Schule nicht benutzt werden dürften. Herr Bürgermeister Becker teilt hierzu mit, dass er im Bericht des Bürgermeister darauf Bezug nehmen wird. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 26.05.2010 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Herr Möse fragt an, ob es richtig, dass das Gymnasium in den Schulverband aufgenommen werden soll. Dies seien Gedanken der Stadt Kappeln, aber nicht die des Schulverbandes, teilt Herr Becker mit. Auf Nachfrage von Herrn Möse über die von Kirche angedachte Kostenbeteiligung der Gemeinde zum Kindergarten, informiert Herr Becker darüber, dass die Kirche ihre Beteiligung auf 5 % der Kosten reduzieren will. Diese geplante Vorgehensweise der Kirche wird kritisch betrachtet und kontrovers diskutiert, hinsichtlich einer möglichen gemeindlichen Trägerschaft, der Finanzierung des Kindergartens und der Organisation der zuständigen Gremien. Unter den Anwesenden wird einstimmig die Meinung vertreten, dass die Gemeinde aufgrund ihrer hohen finanziellen Beteiligung am Kindergarten, ein größeres Mitspracherecht bei den Entscheidungen haben muss. |
| zu TOP 6. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Herr Pohl berichtet als Finanzausschussvorsitzender, dass die Themen der letzten Ausschusssitzung ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung stehen. Die Sozialausschussvorsitzende, Frau Thurau, verweist auf das stattgefundene Gemeindefest und bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die Unterstützung. Als Bauausschussvorsitzender informiert Herr Hauser über folgende Punkte: - Baubeginn Kreisverkehr in 2011 - Beginn der Arbeiten „Alter Bahndamm“ in der letzten Oktoberwoche - Für eine neues Baugebiet bestehen zur Zeit keine Planungen - Festgestellte Straßenschäden im Westerfelder Weg |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Lange beantragt, den Tagesordnungspunkt 14 „Winterdienst (Kosten, Umfang, Möglichkeiten) von der Tagesordnung zu nehmen, da zu diesem eine Beratung nicht mehr notwendig ist, und durch den Punkt „Straßenbeleuchtung“ zu ersetzen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Verlängerung des Fahrbüchereivertrages |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Der Vertrag zwischen der Gemeinde Karby, dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und dem Büchereiverein Schleswig-Holstein über den Anschluss an die Fahrbüchereiversorgung endet am 31. 12. 2010. Die Kosten für die Fahrbücherei werden vom Büchereiverein (35 %), dem Kreis (24,5 %) und den Gemeinden (40,5 %) getragen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden ergibt sich aus dem Verhältnis der Einwohner zu den insgesamt von der Fahrbücherei versorgten Einwohnern. Der Kostenanteil der Gemeinde Karby für das Jahr 2010 beträgt 973,99 €. Gemäß Statistik der Fahrbüchereizentrale Schleswig-Holstein erfolgten im Jahr 2008 = 456 und im Jahr 2009 = 970 Entleihungen an Einwohner der Gemeinde Karby. |
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Hierzu wird auf die stattgefundene Finanzausschusssitzung verwiesen, in der empfohlen wurde, den Vertrag zu verlängern. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass der Fahrbüchereivertrag um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2011 verlängert wird. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag auf Bezuschussung einer Ferienmaßnahme für Kinder aus der Gemeinde Karby |
| Beschlussvorlage - 8/2010 Die AWO Schwansen hat in der Zeit vom 11.07.2010 bis zum 16.07.2010 eine Ferienmaßnahme für Kinder aus dem Raum Schwansen in Schönhagen durchgeführt. Aus der Gemeinde Karby haben 7 Kinder an dieser Maßnahme teilgenommen. Die AWO beantragt für diese 7 Kinder einen Zuschuss. |
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Hierzu wird ebenfalls auf die Empfehlung des Finanzausschusses verwiesen, der eine Bezuschussung befürwortet. Hinsichtlich der Durchführung der Ferienmaßnahme wird die gute Arbeit der AWO hervorgehoben. |
| Beschluss: Die Gemeinde Karby beschließt, der AWO, Ortsverein Schwansen, einen Zuschuss in Höhe von 175,00 € zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Karby, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
| Beschlussvorlage - 1/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Karby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis entnehmen Sie bitte der beigefügten Jahresrechnung 2009. |
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Frau Boysen informiert über die am 20.07.2010 stattgefundene Prüfung der Jahresrechnung. Zusammen mit Herrn Möse wurden die Unterlagen geprüft und festgestellt, dass die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 503.710,71 € und im Vermögenshaushalt mit 48.877,58 € abgeschlossen haben. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Karby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Neuer Standort für Glascontainer Südhang |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Die Anliegerin Gäthje (Südhang 2) hat sich über die Lärmbelästigung durch den nahe gelegenen Glascontainer telefonisch beim Bürgermeister beklagt. Beschwerden von anderen Anliegern sind nicht eingegangen. Der in Rede stehende Standort besteht schon viele Jahre seit Einführung der Glascontainer. Frau Gäthje fordert, der Standort möge verlegt werden. In diesem Sinne sind Überlegungen angestellt worden. Es gibt bekanntlich einen weiteren Standort mit Glascontainern im Ort am Buswendeplatz Am Ring. Wenn man bedenkt, dass Zufahrt und Wendemöglichkeit für einen LKW gewährleistet sein muss und auch die Bürger dort anfahren und gefahrlos halten können müssen, scheinen folgende Alternativen für einen anderen Stellplatz vorhanden zu sein:
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Herr Becker erinnert an die bisherige Diskussion und verweist auf die Vorlage. Zusammen mit Herrn Hauser wurden die drei möglichen Standorte ermittelt. Herr Möse ist selber dort Anwohner und sieht in dem Container und seiner Nutzung keine große Lärmbelästigung. Innerhalb der Gemeindevertretung wird kurz über den Standort des Glascontainers diskutiert. Letztendlich wird vorgeschlagen, den jetzigen Standort zu belassen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den jetzigen Standort des Glascontainers zu belassen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Antrag auf Erneuerung des "Ballfangzauns" am B-Platz Karby |
| Beschlussvorlage - 10/2010 Der B- Sportpplatz hinter der Schule Karby wird östlich zum Vorfluter abgegrenzt durch einen Maschendrahtzaun. Dieser war ehedem mal rund 1 m hoch. Heute hängt er durch, ist niedergetrampelt und in Gänze abgängig. Eine Funktion als Ballfangzaun erfüllt der Zaun schon lange nicht mehr.
Nach Kenntnis von Herrn Andresen finden auf dem B-Platz wochenendlich Jugendpunktspiele statt. Dabei werden zwei Spiele zeitgleich auf quer ausgetragen. Ferner finden zu den Tourniertagen (Freundschaftstournier + Bädertournier) Punktspiele auf dem ganzen Platz statt. Dabei ist es wohl ein Ärgernis, dass der Ball häufig aus dem Gelände der Vorflut oder aus der Vorflut selbst herausgeholt werden muss. Daher strebt der TSV den Bau eines neuen Zauns an. Ein eingeholtes Angebot schließt für die 95 m Zaunlänge mit rund 8.700 €. Dabei wurde ein rund 2,40 m hoher, grün pulverbeschichteter Doppelstabmattenzaun angeboten. Der angebotene Preis ist fair kalkuliert und entspricht den Preisen, die auch sonst beim Amt Schlei-Ostsee angeboten werden. Der Unterzeichner kann nur empfehlen, für den Fall, dass ein Zaun gebaut werden soll und die Finanzierung möglich wird, tatsächlich einen stabilen Doppelstabmattenzaun zu bauen. Die Zäune sind nicht übersteigbar und haben eine hohe Stabilität. Durch die Verzinkung und Pulverbeschichtung ist die Lebendauer sehr hoch. Ein billiger Maschendrahtzaun ist keine dauerhafte und wirtschaftliche Lösung. Sollte es zum Bau kommen, so wäre der Schulverband als teilweise Eigentümer in die Prozesse einzubinden. |
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Herr Möse begründet den schlechten Verlauf der bisherigen Diskussionen mit der unglücklichen Formulierung der Antragstellung. Herr Becker informiert die Anwesenden über einen inzwischen stattgefundenen Ortstermin. Herr Hauser findet es bedauerlich, dass die Gemeinde Dörphof den Antrag abgelehnt. Inhaltlich hätte der Antrag besser gestaltet werden müssen. Über die gewünschte Gestaltung des Antrag mit dem notwendigen Inhalt wird kurz diskutiert. Die Beschlussempfehlung ist inzwischen hinfällig geworden, da schon eine Gemeinde eine Bezuschussung abgelehnt hat. Es wird daher vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Gleichzeitig soll mit dem TSV Karby ein Gespräch zur erneuten Antragstellung geführt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, für den Bau eines Ballfangzauns am B-Platz einen Zuschuss von rund 1.740 € vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinden Brodersby, Dörphof und Winnemark und der Einholung eines Alternativangebots zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :9 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 13. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Karby für das Haushaltsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 7/2010 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch erhebliche Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2010 und ein Nachtragshaushaltsplan 2010 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und dem I. Nachtragshaushaltsplan.
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Herr Pohl erläutert kurz als Finanzausschussvorsitzender den I. Nachtragshaushalt 2010. Viele Positionen wurden größten Teils zurückgefahren. Des Weiteren erfolgte eine sparsame Haushaltsführung. Die Rücklage beträgt voraussichtlich zum Ende des Jahres 11.000,- €. |
| Beschluss: Der I. Nachtragshaushaltsplan 2010 und die I. Nachtragshaushaltssatzung 2010 werden beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Straßenbeleuchtung |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen die Herren Hauser und Lange, dass die Straßenbeleuchtung mit Beginn der Winterzeit nachts durchgehend eingeschaltet ist. Herr Becker verweist hierzu auf den existierenden Beschluss aus der letzten Sitzung, der diese Vorgehensweise schon beinhaltet.
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| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Thomas Becker | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |