| Sitzungsort: | im Gasthaus Nüser, Eckernförder Straße 46, 24398 Karby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Bürgermeister Klaus-Dieter Möse |
| Gemeindevertreterin Bettina Boysen |
| Gemeindevertreter Karlheinz Hauser |
| Gemeindevertreter Frank Hertwig |
| Gemeindevertreter Dieter Jacobsen |
| Gemeindevertreter Hans-Werner Pohl |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| Gast Jens Joost |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde |
| 3. | Informationen durch Herrn Jens Joost zum Schwerlastverkehr im Rahmen der Maisernte |
| 4. | Anfragen und Anregungen aus der Einwohnerversammlung |
| zu TOP 1. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge aus der Einwohnerversammlung zur Tagesordnung gestellt. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde |
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Herr Bürgermeister Möse berichtet zu folgenden Punkten: - Am Wochenende Feuerwehreinsätze wegen brennender Müllcontainer und eines brennenden Motorrollers - 11 Baugrundstücke im Baugebiet "Am Hain", davon sind 2 schon verkauft - Für die Einsatzfähigkeit des Gemeindetreckers wurde dieser auf 6 km/h gedrosselt - Für den Winterdienst ein Schneeschild und Salzstreuer für den Trecker angeschafft - Neues Feuerwehrfahrzeug am 26.02.2015 bestellt - Die gemeindlichen Straßen sind in einem guten Zustand - Straßenflickarbeiten 2014 wurden nicht sachgemäß durchgeführt, Firma bessert im Frühjahr nach - Geplante Sanierung Kreisstraße 63 von Schuby bis Gasthaus Nüser - Kabel für die Straßenbeleuchtung "Am Ring" wird erneuert - Schule hat z. Zt. über 100 Kinder - Nachschulische Betreuung mit Mittagessen wird gut angenommen - Es besteht Betreuungsbedarf auch für die Ferien und bis in den späten Nachmittag - Kindergärten: 4 Gruppen und eine Hortgruppe - Breitbanderschließung ganzheitlich im Amtgebiet geplant - Aktionen gegen Fracking geplant; morgen Termin bei der Umweltministein in Berlin - Sportplatz und Spielplätze im guten Zustand Herr Möse und Herr Stöcks beantworten einzelne Fragen zur Breitbanderschließung Auf die Frage, ob beim neu eingezäunten Spielplatz noch eine Pforte, gegen freilaufende Hunde, eingebaut wird, teilt Herr Möse mit, dass dies nicht geplant ist. Auf Nachfrage teilt Herr Möse mit, dass für das abgebaute Spielgerät, welches aufgrund eines Herstellerfehlers demontiert wurde, durch diesen auch ersetzt wird. Dies wird im Sommer erfolgen. Es wird auf noch nicht durchgeführte Schredderarbeiten von an der Straße liegendes Schnittgut von Knickarbeiten im Bereich der Dorfzufahrt vom Kreisel. Es wird darüber informiert, dass diese Arbeiten gerade durchgeführt werden. Herr Möse erläutert auf Nachfrage kurz das Bergbaurecht als Rechtsgrundlage für die Durchführung von Fracking und die geringe rechtliche Einflussnahme durch die Gemeinden. Es kann sich nur Gehör verschafft werden, wie durch die bisherigen Aktionen oder wie durch die morgige Fahrt zur Bundesumweltministerin.
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| zu TOP 3. | Informationen durch Herrn Jens Joost zum Schwerlastverkehr im Rahmen der Maisernte |
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Herr Joost bedankt sich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung und die Möglichkeit zum sachlichen Meinungs- und Informationsaustausch. Er informiert die Anwesenden über den Betrieb einer Biogasanlage zur Energiegewinnung unter Berücksichtigung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) -früher Stromeinspeisungsgesetz-, welches von allen Parteien im Bundestag gewollt war. Die Stromerzeugung soll vorrangig aus Wind, Solar und Biomasse erfolgen. Dabei erläutert er das Prinzip der Stromerzeugung aus Biomasse sowie der Energiegewinnung von 22 kw/h aus einem Hektar Maisanbau. Die ca. 8.000 Biogasanlagen in Deutschland erzeugen ca. 4.000 Megawatt. Die Biogasanlage Schuby versorgt ca. 1.100 Häuser mit Strom. Durch den Einsatz von Gülle werden 30 ha weniger Mais benötigt. Die Reststoffe aus dem Fermenter werden als Dünger auf die Felder ausgebracht, wodurch nur sehr wenig zusätzlicher Dünger auf die Felder aufgebracht werden muss. Für zu schnelle Transporte während der Maisernte spricht Herr Joost sein Bedauern aus, aber nicht für die Durchführung der Transporte, weil diese gehören zu einem Biogasanlagenbetrieb. Die Fahrer werden auf die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, innerorts nur 30 km/h fahren und weiteren zusätzlichen Regeln hingewiesen. Aber die Fahrer sind für die Einhaltung selbst verantwortlich. Im Bereich der Biogasanlage entstehen ca. 4.800 Touren im Jahr. Hierzu wird die Streckenführung über die Eckernförder Straße gegenüber der kreisstraße 62, die 50 cm schmaler ist und auf der es oft zu gefährlichen Situation bei Überholmanövern durch Pkw's kommt. Dabei stellt er auch die höhere Belastung der Straße durch den täglichen Schulbusverkehr dar. Landwirtschaftliche Transporte sind keine Schwerlasttransporte und erfolgen auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung. Eine beantragte Sperrung der Eckernförder Straße für landwirtschaftliche Transporte wurde vom Kreis als zuständige Verkehrsaufsichtsbehörde aufgrund mangelnder rechtlicher Grundlagen abgelehnt. Herr Joost respektiert die kritische Einstellung zu Biogasanlagen aufgrund vermeintlich zu schnellen Transporten. Schnellere Fahrten als 40 - 50 Km/h sind aber nicht möglich. Falsche Anschuldigungen, Aussagen oder Beleidigung können nicht akzeptiert werden. Diese werden rechtlich geprüft und führen gegebenenfalls zur Anzeige. Es wird darum gebeten, in der Zukunft fair miteinander umzugehen. Im Zusammenhang mit den Transporten werden verkehrskritische Punkte hinsichtlich des Begegnungsverkehrs mit den Transporten in der Kurve Eckernförder Straße zum Kreisel und bei der Dänischen Schule angesprochen. Es wird von den Einwohnern der Wunsch, die Transporte abzudecken, damit die Ladung nicht herunterfallen oder -wehen kann, an Herrn Joost herangetragen. Hierzu teilt Herr Joost mit, die die fahrer dazu angewiesen, die Abdeckung über den Anhänger zu ziehen. Des Weiteren informiert Herr Joost über die Anschaffung eines teuren Straßenreinigungsbesens, damit die Straßen von heruntergefallenem Maishexelgut gesäubert werden können. Bauausschussvorsitzender Frank Hertwig verweist auf die Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die Sanierung erfolgt auf Kosten der Bürger und der Gemeinde. Dies wird von Herrn Joost ebenfalls als ein rechtliches Problem gesehen. Herr Bürgermeister Möse bedankt sich bei Herrn Joost für die umfassenden Informationen. Herr Bürgermeister Möse bedankt sich bei Herrn Joost für die umfassenden Informationen. In diesem Zusammenhang |
| zu TOP 4. | Anfragen und Anregungen aus der Einwohnerversammlung |
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Hinsichtlich der im vorherigen TOP angesprochenen verkehrskritischen Bereiche, erfolgt ein Appell an die Pkw-Fahrer, ebenfalls entsprechend vorsichtig zu fahren. Aufgrund einer Nachfrage, teilt Herr Bürgermeister Möse mit, dass der neue Zaun am Spielplatz keine Pforte erhält.
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| Klaus-Dieter Möse | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |