| Sitzungsort: | im Landgasthaus Koseler Hof, Kosel |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.05 Uhr |
| Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock |
| Gemeindevertreter Dirk Christiansen |
| Gemeindevertreter Michael Furtner |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Gemeindevertreter Wolfgang Kastens |
| Gemeindevertreter Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreter Torsten König |
| Gemeindevertreter Robert Metzler |
| Gemeindevertreter Karl Naeve |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer |
| Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
| Gemeindevertreter Winfried Vogt |
| 2. stellv. Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Voß |
| Verwaltung Christoph Stöcks |
| Protokollführerin Bianka König |
| AVors./Anlagen beifügen Egon Bülow |
| Ausschussvorsitzender Ingo Wilde |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
| 7. | Gestaltung des Dreicksplatzes / Ecke Koseler Hof |
| 8. | Vorschlag weiterer Maßnahmen am Ehrenhain Bohnert |
| 9. | Abschließende Gestaltung des Feuerwehrvorplatzes Kosel |
| 10. | Festlegung der Vorgehensweise bei Inventarveränderungen im Koseler Hof |
| 11. | Auswertung der Erfahrungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät |
| 12. | Aufhebung des Schulverbandes Rieseby-Kosel |
| Beschlussvorlage - 5/2011 | |
| 13. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) |
| Beschlussvorlage - 12/2011 | |
| 14. | Bauliche Erweiterung in Bohnert |
| Beschlussvorlage - 11/2011 | |
| 15. | Feldweg in Buburg |
| 16. | Namensgebung einer Stichstraße im Kehlkar |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 18. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse, Herrn Stöcks vom Amt Schlei-Ostsee sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die Gemeindevertretung ist mit 13 Mitgliedern anwesend und damit beschlussfähig. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet um Erweiterung um 2 neue Tagesordnungspunkte, einmal geht es um den Feldweg in Buburg, einmal um die Namensgebung einer Stichstraße im Kehlkar. Diese würden unter TOP 15 und TOP 16 mit in die Tagesordnung aufgenommen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme der 2 Tagesordnungspunkte in die bereits bestehende Tagesordnung. Sie werden unter TOP 15 und 16 verhandelt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Herr Cramer fragt nach den Plattenwegen und wann diese mal renoviert bzw. gemäht werden. Die Knicks müssen geputzt und der Plattenweg gerichtet werden. In der Büch und in Söntschau sind die Wege. Dort müssen auch die Seitenwege gemäht werden. Auch die Ornumer Allee mit ihrem Bewuchs der hohen Bäume sollte aufbereitet werden. Die Bäume wachsen dort schon auf/in die Teerstraße. Weiter bemängelte er, dass die Straßenbeleuchtung am gestrigen Abend hätte angeschaltet werden müssen. Der Bürgermeister gab weitere Erklärungen ab. Ein Hinweis an den Bürgermeister hätte genügt. Es liegen keine weiteren Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner vor. |
| zu TOP 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
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GV Voß bittet um Erklärung über das Schreiben der Bauaufsicht. Er möchte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Bürgermeister erklärt, dass es in den Bauausschuss gegeben und dort geklärt wird. GV Christiansen ist der Meinung, dass man ab Mitte August die Straßenbeleuchtung ab 21.00 bis 23.00 Uhr anschalten sollte, wenn die Witterung es verlangt. Der Gemeindearbeiter müsste das dann erledigen. Das wird auch im Bauausschuss geklärt werden. Herr Metzler fragt an, ob man die Schaltung der Straßenbeleuchtung nicht automatisieren kann innerhalb eines Zeitfensters mit Dämmerungsschalter. Der Bauausschuss wird das klären. Es liegen keine weiteren Anregungen und Fragen vor. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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GV Heide erklärt, dass unter TOP 12, die Beschlussfassung keine Begrenzung nur für den TSV vorsah, sondern für die gesamte Gemeinde zu gelten hatte. GV Furtner bemängelt unter TOP 10 die Unterstützung. Er wollte den Beschluss unterstützen, nicht GV Christiansen Weitere Änderungsanträge zur letzten Sitzungsniederschrift wurden nicht gestellt. Sie wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. |
| zu TOP 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
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Der Bürgermeister erstattet seinen Bericht gemäß der Anlage zum Protokoll. Der Bericht wurde eingehend erörtert. Er erteilt GV Heide das Wort wegen der Temporegelung/Vorfahrtsregelung in Zone 30. GV Heide erstattet Bericht. Bei Zone 30 herrscht immer Rechts vor Links. Herr Hingst (anwesender Bürger) erklärt, dass wenn ein abgesenkter Bordstein vorhanden ist, dass Rechts vor Links nicht gilt. Es wurde nochmals eingehend erörtert. GV Heide hat diese Auskünfte vom Fachverband, die die Gesetze machen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, GV Keinberger, erstattet keinen Bericht. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft, GV Christiansen, erstattet seinen Bericht. Er erläutert etwas zur gewonnenen Erkenntnis zur Umrüstung der Straßenlampen nach EU-Richtlinien: Es gibt zur Zeit keine bessere Lösung als die vom Amt vorgeschlagene. Es soll in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung darüber beschlossen werden. GV Riemer erklärt, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat. GV Christiansen erstattet einen kurzen Bericht über die Fahrt nach La Meziere. Er berichtet weiter über die Mehdorn-Stiftung und auch über die bevorstehende Verleihung der Europaflagge. Herr Bülow erstattet seinen Bericht über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, wichtige Punkte sind auf der Tagesordnung. Die übrigen Ausschüsse haben nicht getagt. |
| zu TOP 7. | Gestaltung des Dreicksplatzes / Ecke Koseler Hof |
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Der Bürgermeister erteilt GV Heide das Wort. Folgende Ideen sind zur Gemeindeverschönerung zustande gekommen. Das Rosenbeet am Fahnendreieck Kosel soll erhalten bleiben, Stellplätze sollen rechtsseitig „An der Kirche“ eingerichtet werden und zwar befestigt für 5 – 6 Fahrzeuge, schräg angeordnet. Die Umrandung soll bestehen bleiben. Der hintere Bereich soll beschnitten werden, Eibe aufgeputzt, Kiefer entfernt, eine noch vorhandene Ortstafel aufgestellt, Bodendecker gepflanzt werden. Die Rasenfläche soll so bleiben. Vorne am Schwansenweg sollen weitere Rosen gepflanzt werden, damit ein einheitliches Bild entsteht. Die Kosten belaufen sich auf zwischen 2.000,00 und 4.000,00 Euro. Der Tourismusausschuss trifft die Auswahl, der Finanzausschuss muss darüber entscheiden. GV Riemer erklärt, dass es noch ein Budget von 7.600,00 Euro gibt, welches man ungern für diese Sache nehmen würde. Man sollte die Kosten für den Dreiecksplatz aus der Rücklage nehmen und im Nachtragshaushalt mit aufnehmen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Tourismusausschuss die Auswahl für die Neugestaltung des Dreiecksplatzes zu übertragen und die Kosten hierfür aus der Rücklage zu entnehmen, die später dann im Nachtragsaushalt mit auszugleichen sind. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Vorschlag weiterer Maßnahmen am Ehrenhain Bohnert |
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Der Bürgermeister berichtet. Die Bäume sollen nicht gefällt werden. Es ist dort eine dunkle Ecke. Der Weg soll deshalb heller gemacht werden und zwar mit Kies für den Rundweg. Bänke stehen schon parat. Es soll versucht werden, eine vorhandene Steinsitzbank zu einem Tisch umzufunktionieren. Das Kreuz, welches dort vorhanden ist, ist schon hohl und wird irgendwann zu einer Gefahr. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, so zu verfahren. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Abschließende Gestaltung des Feuerwehrvorplatzes Kosel |
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GV Heide erläutert den derzeitigen Stand und gibt weitere Erklärungen dazu ab. Es gibt eine Spende für ein Holzspieltier, welches man gern aufstellen würde neben der Sitzgruppe vor dem Dorfladen. Dazu muss man dann auch ein entsprechendes Schild bezüglich der Haftung aufstellen. Der Bürgermeister gibt weitere Erklärungen dazu ab. |
| zu TOP 10. | Festlegung der Vorgehensweise bei Inventarveränderungen im Koseler Hof |
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Der Bürgermeister berichtet. Die Sachlage wurde eingehend erörtert. Die Zustimmung erfolgte per Akklamation. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Auswertung der Erfahrungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät |
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Der Bürgermeister berichtet. Die Sachlage wurde eingehend erörtert. Herr Stöcks erklärt, dass es noch Berechnungen über weitere Zeiträume gibt, die von den Gemeindevertretern eingesehen werden können. |
| zu TOP 12. | Aufhebung des Schulverbandes Rieseby-Kosel |
| Beschlussvorlage - 5/2011 Die Gemeinde hat am 25.05.2011 beschlossen, der Aufhebung des Schulverbandes Rieseby-Kosel zum 01.01.2012 zuzustimmen und hat den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag beschlossen. Die Gemeinde Rieseby hat den Vertrag am 28.06.2011 mit der Änderung beschlossen, dass seitens der Gemeinde Rieseby ein finanzieller Ausgleich (44,40 €/m²) nicht zu zahlen sein soll, für Flächen, die vom gemeindlichen Kindergarten oder der Volkshochschule genutzt werden. Außerdem möchte die Gemeinde Rieseby das Nutzungsrecht für 2 wöchentliche Abendstunden in der Riesebyer Turnhalle auf 20 Jahre begrenzt wissen. Nachdem die Beschlüsse der beiden Gemeindevertretung voneinander abweichen, kann ein Vertragsabschluss und damit eine Auflösung des Schulverbandes Rieseby-Kosel nicht erfolgen; erst, nachdem übereinstimmende Beschlüsse vorliegen, kann der Vertrag unterzeichnet und das Auflösungsverfahren fortgeführt werden. |
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Der Bürgermeister berichtet. Es gab weitere Verhandlungen mit der Gemeinde Rieseby in Absprache mit dem Amt. Er ist der Meinung, dass der Vorschlag von Rieseby nicht akzeptiert werden sollte. Der Begrenzung zur Nutzung auf 20 Jahre sollte man zustimmen. Vertragspartner für die Nutzungsrechte soll aber die Gemeinde sein und nicht der TSV. Der Bürgermeister stellt deshalb den entsprechenden Antrag und bittet um Abstimmung. |
| Beschluss: Der Beschluss vom 25.05.2011 bleibt bestehen. Ein Vertragsabschluss und damit die Auflösung des Schulverbandes Rieseby-Kosel kann nur erfolgen, wenn die Gemeindevertretung Rieseby einen gleich lautenden Beschluss über den Vertrag fasst. Hinsichtlich der Benutzung der Turnhalle wird eine Nutzungsdauer von 20 Jahren akzeptiert. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) |
| Beschlussvorlage - 12/2011 Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein stellt derzeit die Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein 2011 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung auf. Für das Amtsgebiet des Amtes Schlei-Ostsee ist der Geltungsbereich des Planungsraumes III, bestehend aus den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie den Städten Kiel und Neumünster, maßgebend. In der Zeit vom 15.08.2011 bis zum 15.11.2011 haben die Gemeinden die Möglichkeit ihre Stellungnahme abzugeben. Dabei handelt es sich nach § 28 Nr. 5 Gemeindeordnung um eine der Gemeindevertretung vorbehaltene Aufgabe. Einleitend kann mitgeteilt werden, dass der Entwurf des Regionalplans für das Gebiet des Amtes Schlei-Ostsee keine Eignungsflächen für Windkraft vorsieht. Die Halbinsel Schwansen ist wegen der vor allem für den Vogelschutz erforderlichen Freihaltezonen entlang der Schlei sowie entlang der Ostseeküste als charakteristischer Landschaftsraum ausgewiesen. Der verbleibende küstenfernere Bereich wird dominiert durch ein Landschaftsschutzgebiet und Biotopverbundstrukturen. Als Kulturlandschaft stellt das Gebiet insgesamt eine Einheit dar, die auch unter landschaftspflegerischen Aspekten von Windkraftanlagen freigehalten werden soll. Die Halbinsel Schwansen ist bereits seit der letzten Fortschreibung im Jahre 2000 als charakteristischer Landschaftsraum ausgewiesen. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens wurde versucht hiervon Ausnahmen/Befreiungen zu erlangen. Die vorgetragenen Argumente haben im jetzigen Entwurf keine Berücksichtigung gefunden. Neben der Halbinsel Schwansen sind weitere Teile des Amtsgebietes als charakteristischer Landschaftsraum eingestuft worden. Hierzu gehört der Küstenraum Eckernförde über den Dänischen Wohld und die Probstei bis Hohwacht in einer Tiefe von drei bis vier Kilometern. Das die charakteristischen Landschafträume frei von Windkraftanlagen bleiben sollen, wurde überdies durch Runderlass des Innenministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 22.03.2011 (Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen) zum Ausdruck gebracht. Danach sind in den Regionalplänen ausgewiesene charakteristische Landschaftsräume Ausschlussgebiete für Windkraft. Bereits mit Beschluss vom 05.03.2009 ist die Gemeindevertretung Kosel zu dem Ergebnis gelangt, dass sich aufgrund der vielfach vorhandenen Ausschlussgebiete im Gemeindegebiet offenkundig keine Eignungsflächen aufdrängen. Eine Meldung von Eignungsflächen im Rahmen der Entwicklung des Kreiskonzeptes erfolgte daher nicht. Wie dem vorliegenden Entwurf entnommen werden kann, haben sich die Rahmenbedingungen noch weiter verschärft. Das Gemeindegebiet Kosel ist vollflächig als charakteristischer Landschaftsraum dargestellt und stellt somit Ausschlussgebiet dar. |
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Der Bürgermeister berichtet. Es wird keine Antwort auf die Anfrage geben. |
| Beschluss: Die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung wird zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die bisherige Beschlussfassung sowie der Tatsache, dass das Gemeindegebiet Kosel als Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen zu bewerten ist, wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Bauliche Erweiterung in Bohnert |
| Beschlussvorlage - 11/2011 Die Eigentümer der im anliegenden Lageplan gekennzeichneten Fläche bitten die Gemeinde um Ausweisung dieser Fläche als Wohnbaufläche. Erforderlich wäre die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die Gemeinde wird gebeten, grundsätzlich zu dem gewünschten Vorhaben Stellung zu nehmen, bevor entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Anschließend könnte eine grundsätzliche Vorklärung im Rahmen eines Planungsgespräches mit dem Kreisbauamt und dem Innenministerium erfolgen. Im Landschaftsplan der Gemeinde ist die Fläche als Dauergrünland festgesetzt. Eine wohnbauliche Entwicklung ist nach dem Landschaftsplan am westlichen Rand des Ortsteiles Bohnert vorgesehen. Der Bauausschuss hat beschlossen, zunächst den Vorsitzenden des Beirates für Naturschutz des Kreises Rendsburg-Eckernförde um seine Einschätzung zu bitten, da sich die Fläche im Landschaftsschutzgebiet „Schwansener Schleilandschaft“ befindet. Sodann soll die Angelegenheit der genannten Planungsrunde vorgestellt werden. Zu bedenken wäre noch, dass für die Fläche, die östlich an die jetzt beantragte Flächenausweisung angrenzt, vor ca. 3 Jahren eine Bebauung abgelehnt wurde, da sie sich ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet befindet. Soweit eine Bauleitplanung vorgenommen werden soll, ist über die Einbeziehung dieser Fläche nachzudenken. Der Bauausschuss hat darüber hinaus das Amt um Ermittlung des wohnwirtschaftlichen Entwicklungspotenziales gebeten. Hierfür muss noch eine vertiefende Prüfung der zur Verfügung stehenden Innenbereichsgrundstücke im Rahmen eines Planungsauftrages vorgenommen werden. Derzeit lässt sich folgendes festhalten: Wohnungsbestand am 01.01.2010 649 Geschätzte Wohnungen in Ferien- und WE-Gebieten abzgl. 222 Bestand der „Dauerwohnungen“ 427 Nach dem Landesentwicklungsplan von 2010 bis 2025 zulässig 10% 43 B-Plan „Alte Landstraße“ abzgl. 11 Bereits erfolgte/beantragte Innenbereichsentwicklungen abzgl. 4 Verbleibendes Entwicklungspotenzial 28 Dafür stehen Innenbereichsflächen zur Verfügung ?? Verbleibende Wohnungsentwicklung über Bebauungsplanung bis 2025 ?? |
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Die Gemeindevertreter Naeve, Heide und Kastens verlassen den Sitzungssaal wegen Befangenheit. Der Bürgermeister erstattet Bericht und stellt den entsprechenden Antrag. GV Christiansen erklärt, dass dieser Bereich aus dem Landschaftschutz entlassen werden muss. Wenn das nicht geht, ist der Antrag sowieso hinfällig. Die Landesplanungsbehörde wird der Gemeindevertretung raten, wie vorzugehen ist. GV Furtner ist der Meinung, dass man nicht die Vorschläge erst an die Landesplanungsbehörde geben sollte, sondern erst in der Gemeindevertretung entschieden werden sollte, was wir wollen und was gemacht werden soll und dann nachfragt, ob das machbar ist. Die Sach- und Rechtslage wurde eingehend erörtert. GV Voß fragt nach weiteren Anträgen. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses im nichtöffentlichen Teil besprochen werden sollte. Herr Stöcks erklärt, dass der Bürgermeister zusätzlich bemächtigt werden sollte, die Unterlagen für die Planungen durch ein Büro erstellen zu lassen. GV Riemer erklärt, dass die Übertragung der Kosten auf die Antragsteller übergeht. GV Christiansen gibt weitere Erklärungen ab. Es geht um den Landschaftsschutz, erst bei dem „Go“ der Unteren Naturschutzbehörde kann weiter geplant werden. |
| Beschluss: Die Landesplanungsbehörde und der Kreis werden unter Darlegung sämtlicher Planungsvorstellungen der Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten. Der Erweiterung des Vorschlags von Herrn Stöcks, den Bürgermeister mit dem Beginn der Planung zu bemächtigen, wird zugestimmt. |
| Herr Wolfgang Kastens |
| Herr Karl Naeve |
| Herr Hans-Joachim Heide |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Feldweg in Buburg |
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GV Riemer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Bürgermeister berichtet. Die Sach- und Rechtslage wurde eingehend erörtert. Der neue Pächter schlägt vor, den Feldweg zu erhöhen und zwar mittig, damit er zu seinen Feldern kommen kann. Der Bürgermeister verliest seinen Vermerk von dem mit dem Pächter geführten Telefonat. Die untere Naturschutzbehörde hat der Verfahrensweise bereits zugestimmt. GV Kastens fragt nach den dort vorhandenen Knicks. Der Bürgermeister erklärt, dass die Knicks so bleiben. Sie werden nur kürzer. Der Tagesordnungspunkt wurde nochmals eingehend erörtert. GV Keinberger ist gegen die Erhöhung und Befestigung des Weges. Es würde das ganze Landschaftsbild verändern und verschandeln. GV Voß stimmt GV Keinberger zu. GV Furtner erklärt, dass nicht einmal geklärt wird, wem der Knick gehört, so kann man darüber nicht entscheiden. GV Kastens erläutert die ökologische Bedeutung von Knicks. Man sollte das nicht auffüllen. Der Bürgermeister gibt weitere Erklärungen zum Pro für den Antrag. GV König erläutert ebenfalls seine Bedenken wegen der Kosten auf denen die Gemeinde sitzen bleibt, wenn etwas zerstört wird. Der Bürgermeister erklärt, dass der Pächter für alles verantwortlich ist. GV Voß erklärt, dass man über die Zuständigkeit überhaupt erst einmal sprechen muss. Er ist der Meinung, dass derjenige, der ihn nutzen will, auch die Kosten tragen muss. Einer Veränderung wird er nicht zustimmen. Herr Stöcks gibt weitere Erklärungen ab. GV Voß erklärt, dass nicht die Gemeinde, sondern die Anlieger zuständig sind. Es müsste eine Grenzfeststellung gemacht werden. Die Fragen sollen schnellstmöglich geprüft und in den Bauausschuss verwiesen werden. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Fragen durch das Amt schnellstmöglich prüfen zu lassen und die Ergebnisse in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung zu verweisen. |
| Frau Margrit Riemer |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Namensgebung einer Stichstraße im Kehlkar |
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Der Bürgermeister berichtet. Die Sachlage wurde eingehend erörtert. Vorschläge wurden gemacht. Der Bürgermeister schlägt für Hülsen – das bedeutet Stechpalme oder Ilex - den Namen Ilex-Weg vor. GV Naeve schlägt als Namen Röhlkoppel vor. GV Naeve zieht seinen Vorschlag zurück. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die entsprechende Stichstraße in Hülsen mit dem Namen Ilexweg zu benennen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 18. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Wiederherstellung der Öffentlichkeit um 22:00 Uhr Die Öffentlichkeit wurde von der Entscheidung unterrichtet. Dank des Bürgermeisters an alle Anwesenden. |
| Heinz Zimmermann-Stock | Bianka König |
| Bürgermeister | Protokollführerin |