| Sitzungsort: | im Landgasthof Koseler Hof, Alte Landstraße 2, 24354 Kosel |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Bürgermeister Hartmut Keinberger |
| Gemeindevertreter Dirk Christiansen |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Gemeindevertreter Torsten König |
| Gemeindevertreter Karl Naeve |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer |
| Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
| 1. stellv. Bürgermeister Winfried Vogt |
| Gemeindevertreterin Susanne von Redecker |
| Gemeindevertreter Karl Walther |
| Gemeindevertreter Bernhard Wendt |
| Gemeindevertreter Michael Furtner (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Heinz Zimmermann-Stock (entschuldigt ) |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| Gast Thorsten Ebel |
| Gast Herrn Christoph Heinrichs |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
| 7. | Beratung über die Beschaffung eines Gemeindefahzeuges |
| 8. | Sachstandsbericht Marina Hülsen durch Herrn Heinrichs |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2014 | |
| 10. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 12/2014 | |
| 11. | Erneuerung des Gehweges "Alte Landstraße" bis Haus-Nr. 20 und Grundstückszufahrten |
| Beschlussvorlage - 56/2013 | |
| 12. | Erwerb von Spielgeräten für den Spielplatz "Dorfanger" |
| Beschlussvorlage - 10/2014 | |
| 13. | Sanierung der Türen "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 9/2014 | |
| 14. | Beschilderung Dorfstraße / Bohnert |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| 15. | Nutzung Reitweg |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 16. | Zuschuss über die Reinigung der Toiletten im Sportheim |
| 17. | Gestaltung Grünfläche Galbergring |
| 18. | Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Kosel |
| 19. | Dachsanierung Koseler Hof im Bereich der Küche |
| 20. | Förderung der Lokalen Tourismusorganisation und Übertragung der Aufgabe auf das Amt Schlei-Ostsee |
| Beschlussvorlage - 1/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 26. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Es wird beantragt, TOP 19 vorzuziehen auf TOP 7. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen Weiterhin wird beantragt, die Punkte 21 bis 25 im nicht öffentlichen Teil zu beraten. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen |
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
|
Herr Pittelkow fragt nach der verkehrsrechtlichen Situation im Gallbergring, der teilweise rot und teilweise grau gepflastert wurde. Der Bürgermeister verweist auf die Aussagen des Leiters der Verkehrsaufsicht des Kreises, wonach sich die gesamte Fläche verkehrsrechtlich als Straßenverkehrsfläche darstellt. |
| zu TOP 4. | Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen |
|
Frau von Redeckers Hinweis, nicht berücksichtigte Bewerber für die Pachtfläche am Kollsee zu informieren wird nachgekommen. Die Knickpflege auf der Fläche wird laut Bürgermeister Keinberger noch nachgearbeitet. GV Walther erinnert an das Geschwindigkeitsmessgerät, welches in Bohnert aufgestellt werden soll. Außerdem weist er auf Benzindiebstahl in Bohnert hin. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
|
Der Bericht des Bürgermeisters wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die Auschuss- und Fraktionsvorsitzenden haben keine Ergänzungen. |
| zu TOP 7. | Beratung über die Beschaffung eines Gemeindefahzeuges |
|
Gemeindearbeiter Ebel teilt mit, dass das derzeitige Fahrzeug ("Multicar") das geeignete Fahrzeug für die Gemeinde darstellt, da auch die Anbaugeräte hierzu passen. Bgm. Keinberger schlägt vor, dass die FA-Vorsitzende, Frau Riemer, der BA-Vorsitzende, Herr Vogt, sowie Herr Walther und der Bürgermeister ein Fahrzeug auswählen. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Sachstandsbericht Marina Hülsen durch Herrn Heinrichs |
|
Herr Heinrichs informiert ausführlich über die Entwicklung und den aktuellen Sachstand der Marina Hülsen und beantwortet verschiedene Fragen. GV von Redecker weist auf die Bedeutung der Sicherung der Ferienhausnutzung hin. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Kosel zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2013. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Kosel wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 12/2014 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Die GV soll daher einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014 vornehmen. |
| Beschluss: Wahlbezirk Kosel: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Koseler Hof Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Hartmut Keinberger stellv. Wahlvorsteher: Bernhard Wendt Schriftführer/in: Michael Furtner stellv. Schriftführer/in: Stefan Kohrt-Schröder Beisitzer/in: Marc Wosian Beisitzer/in: Michael Schlör Beisitzer/in: Winfried Vogt Beisitzer/in: Kirstin Inga Nissen Beisitzer/in: Heinz Zimmermann-Stock Beisitzer/in: Karsten Lassen Reserve: Susanne von Redecker, Dirk Christiansen Wahlbezirk Bohnert: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Feuerwehrgerätehaus Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Klaus-Heinrich Delfs stellv. Wahlvorsteher: Margrit Riemer Schriftführer/in: Dr. Manfred Burkert stellv. Schriftführer/in: Karl Walther Beisitzer/in: Gerhard Hasert Beisitzer/in: Bernd Jacobsen Beisitzer/in: Jutta Kreuziger Beisitzer/in: Ingrid Hammes Beisitzer/in: Birgit Weidemann Beisitzer/in: Erich Müller Reserve: Walter Bebensee, Fabian Hasert |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erneuerung des Gehweges "Alte Landstraße" bis Haus-Nr. 20 und Grundstückszufahrten |
| Beschlussvorlage - 56/2013 Bei einer örtlichen Begutachtung des Gehwegbestandes an der Alten Landstraße in Kosel wurde der Gedanke gehegt, die asphaltierte Gehwegfläche vom Koseler Hof bis zum neuen Baugebiet auszupflastern. Zudem sollen vier auf der gegenüberliegenden Seite befindliche Zufahrten, die sich auf gemeindeeigenem Grund befinden, durch Pflastersteine befestigt werden. Die Kosten, die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlich sind, werden auf ca. 30.000,00 € geschätzt. Diese Kosten sind nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Kosel auf die Anlieger umzulegen. Am 27.11.2013 wurde beschlossen, eine Anliegerversammlung durchzuführen. Diese fand am 05.02.2014 statt. Von den Anliegern stimmten 11 für die Umsetzung der Baumaßnahme und 13 dagegen. |
| Beschluss: Die Maßnahme wird nicht durchgeführt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erwerb von Spielgeräten für den Spielplatz "Dorfanger" |
| Beschlussvorlage - 10/2014 Für den gemeindlichen Spielplatz "Dorfanger" sollen neue Spielgeräte erworben werden. Die Kosten werden auf ca. 6.000 € geschätzt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Kosten für die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz "Dorfanger" in Höhe von 6.000 € über den Nachtrag 2014 bereitzustellen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Sanierung der Türen "Alte Schule" |
| Beschlussvorlage - 9/2014 Die Türen in der "Alten Schule" müssen auf Grund des Alters und der nicht vorhandenen Dämmung erneuert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 5.000 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, 5.000 € für die Erneuerung der Türen über den Nachtrag 2014 zur Verfügung zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Beschilderung Dorfstraße / Bohnert |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Der Fraktionsvorsitzende Karl Walther beantragt die Verkehrsregelung in Bohnert zu überprüfen. Es handelt sich um den Bereich der Dorfstraße in Bohnert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung in dem Gebiet ist "Tempo 30". Weitere Schilder (zwecks Vorfahrt) sind dort nicht vorhanden. Es gilt dort die allgemeine Rechts- Vor Links- Regelung. Der Antrag zielt darauf ab verkehrsverlangsamende Schilder aufzustellen. |
| Beschluss: Nach Diskussion über sich widersprechende verkehrsrechtliche Regelungen (Zone 30 und baulicher Zustand) wird die Angelegenheit in den Bauausschuss verwiesen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Nutzung Reitweg |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Es wird beabsichtigt den Streifen entlang des Sportplatzes in Bohnert als Reitweg zu nutzten. Bislang wird entlang der Straße, auf dem dort vorhandenen Gehweg, geritten. Da die Autos dort mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h fahren dürfen, besteht die Sorge vor scheuenden Pferden. |
| Beschluss: Die Gemeinde duldet auf Widerruf die Nutzung eines Streifens entlang des Sportplatzes als Reitweg. Die Unterhaltung dieses Weges sowie die Versicherungspflicht wird vom Antragsteller übernommen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Zuschuss über die Reinigung der Toiletten im Sportheim |
|
Der TSV Kosel hat bisher einen Zuschuss von 600,00 € erhalten. Der Bgm. schlägt vor, Dixi-Toiletten aufzustellen (ca. 600,00 €) und den Zuschuss für den TSV Kosel zu streichen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herr Torsten König |
| zu TOP 17. | Gestaltung Grünfläche Galbergring |
|
Der Bgm. schlägt vor, die Grünflächen Gallbergring mit Felssteinen zu sperren. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Kosel |
|
Der Bgm. berichtet von diversen Beschwerden über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung im Sommer. Er schlägt vor, die Beleuchtung nachts durchleuchten zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Dachsanierung Koseler Hof im Bereich der Küche |
|
Für die Dachsanierung werden im Nachtrag 2014 10.000,00 € bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Förderung der Lokalen Tourismusorganisation und Übertragung der Aufgabe auf das Amt Schlei-Ostsee |
| Beschlussvorlage - 1/2014 Das Amt Schlei-Ostsee und weitere 8 Verwaltungseinheiten hatten die Stadt Schleswig 2009 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Aufgabe "Tourismusförderung" im Gebiet der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) für die Jahre 2010 bis 2014 betraut. Die Vergabe erfolgte an die Ostseefjord Schlei GmbH. Nunmehr ist eine erneute Ausschreibung für die Jahre 2015 bis 2019 vorzunehmen, wobei eine Verlängerungsoption um max. weitere 5 Jahre berücksichtigt werden soll. Folgende gemeinwirtschaftliche Aufgaben sind durch die LTO wahrzunehmen:
Die Gemeinde ist seit 2010 an der Förderung dieser Lokalen Tourismusorganisation beteiligt. Nunmehr geht es um die Unterstützung ab 2015 und um eine Übertragung der Aufgabe auf das Amt Schlei-Ostsee. Das Amt ist Gesellschafter bei der Ostseefjord Schlei GmbH. Folglich kann nur das Amt einheitlich die rechtliche Vertretung innerhalb der Organisation wahrnehmen. Diese Aufgabe steht in einem engen Zusammenhang zur Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb der Lokalen Tourismusorganisation "Schlei-Ostsee-Region", deren Finanzierung von den betroffenen Gemeinden über den Amtshaushalt gesichert wird. Eine Teilung der rechtsverbindlichen Aufgabenwahrnehmung ist nicht möglich, so dass die übergemeindliche Förderung des Tourismus rechtsverbindlich nur einheitlich durch das Amt wahrgenommen werden kann. Diese Aufgabe sollte daher auf das Amt übertragen werden. Weitergehende gemeindliche Initiativen im touristischen Bereich werden hierdurch selbstverständlich nicht ausgeschlossen. Bezüglich einer Übertragung ist wichtig zu wissen, dass eine Rückübertragung grundsätzlich jederzeit von jeder Gemeinde unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen binnen einer angemessenen Zeit verlangt werden kann und das im Amtsausschuss nur diejenigen Vertreter der Gemeinden, die die betreffende Aufgabe übertragen haben, hierüber Beschlüsse fassen. Die Kostenaufteilung innerhalb des LTO-Gebietes und innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee kann den entsprechenden Tabellen entnommen werden. Kosel hat ca. 2.700,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird auf die Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter sowie Finanz- und Tourismusausschussmitglieder vom 29.01.2014 verwiesen. |
| Beschluss: Die Trägerschaft für die Förderung des übergemeindlichen Tourismus wird auf das Amt Schlei-Ostsee übertragen. Die Kosten werden entsprechend der anliegenden Tabelle "Kostenaufteilung Lokale Tourismusorganisation innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee" verteilt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 26. | Bekanntgaben |
|
Eine Bekanntgabe erübrigt sich, da keine Öffentlichkeit mehr vorhanden ist. |
| Gunnar Bock | Hartmut Keinberger |
| Protokollführer | Bürgermeister |