Sitzungsort: | im Landgasthaus Koseler Hof, Kosel |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.35 Uhr |
Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock |
Gemeindevertreter Dirk Christiansen |
Gemeindevertreter Michael Furtner |
Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
Gemeindevertreter Wolfgang Kastens |
Gemeindevertreter Hartmut Keinberger |
Gemeindevertreter Torsten König |
Gemeindevertreter Robert Metzler |
Gemeindevertreter Karl Naeve |
1. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer |
Gemeindevertreterin Margrit Riemer |
Gemeindevertreter Winfried Vogt |
2. stellv. Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Voß |
Verwaltung Gunnar Bock |
Protokollführerin Bianka König |
Ausschussvorsitzender Egon Bülow |
Ausschussvorsitzender Ingo Wilde |
T a g e s o r d n u n g |
I. | Öffentlicher Teil |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.09.2009 |
5. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
6. | 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kosel "Alte Landstraße" |
6.1. | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
Beschlussvorlage - 42/2009 | |
6.2. | b) abschließenden Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
Beschlussvorlage - 43/2009 | |
7. | Sanierung des Bankettstreifens in Ornum- Mühle |
Beschlussvorlage - 18/2009 | |
8. | Gestaltung des Feuerwehrvorplatzes |
Beschlussvorlage - 27/2009 | |
9. | Sanierung Rögredder |
Beschlussvorlage - 37/2009 | |
10. | Ersatzbeschaffung einer Seilbahn |
Beschlussvorlage - 40/2009 | |
11. | Renovierung der Bäder in den Beherbergungsräumen des "Koseler Hofes" |
Beschlussvorlage - 44/2009 | |
12. | Ausbau Gallbergring |
Beschlussvorlage - 46/2009 | |
13. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel |
14. | I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kosel |
Beschlussvorlage - 36/2009 | |
15. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
Beschlussvorlage - 41/2009 | |
16. | Erlass der Haushaltssatzung 2010 |
17. | Auflösung Bücherei |
18. | Regelungen der Zuschüsse für Vereine und Verbände |
19. | Termine der GV im Jahr 2010 |
20. | Anträge und Anfragen |
II. | Nichtöffentlicher Teil |
III. | Öffentlicher Teil |
23. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
I. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse, Herrn Bock vom Amt Schlei-Ostsee, den Planer Herrn Fischer sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Herr Bock erklärt, dass GV Voß die Ordnungsmäßigkeit in Frage gestellt hatte. Es ist eine falsche Tagesordnung herausgegeben worden. Die Tagesordnung, die jetzt vorliegt, ist gestern bekannt gemacht worden. Er gibt weitere Erklärungen hierzu ab. Veränderungen sind jederzeit möglich. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist die Ordnungsmäßigkeit der Ladung erfolgt. GV Voß widerspricht dieser Einstellung. Der Bürgermeister schlägt vor, die jetzt vorliegende Tagesordnung zu genehmigen. Beschluss: Die jetzt vorliegende Tagesordnung wird von der Gemeindevertretung genehmigt. Die Gemeindevertretung ist mit 13 Mitgliedern anwesend und damit beschlussfähig. |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
Ein Bohnerter Bürger fragt nach dem neuen Schweinemastbetrieb und ob Bauanträge, Bauvoranfragen oder ähnliches vorliegen. Es liegen keine Informationen über weitere Bauten vor. Auch Herr Bock weiß von keinem Antrag. Diese Frage wird vom Amt schriftlich beantwortet. Es wird nach einen Gehweg zwischen der Alten Landstraße und dem Ostring Gehweg angefragt. Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Gehweg im Zuge des neuen Bebauungsplanes in diesem Gebiet erfolgen wird. Weitere Fragen wurden nicht gestellt. |
zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Folgende Änderungsanträge werden gestellt: TOP 17 soll von der Tagesordnung genommen und nochmals im Sozialausschuss besprochen werden. Bei der nächsten Gemeindevertretersitzung wird es wieder als Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung stehen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt 17 heute nicht zu verhandeln und diesen nochmals in den Sozialausschuss zu geben. Dort soll erneut über diesen Punkt verhandelt werden und dann bei der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder als Punkt auf der Tagesordnung stehen. |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.09.2009 |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.09.2009 wurden nicht gestellt. Sie wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. |
zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden |
Der Bürgermeister berichtet, dass a) der erwünschte Radwegausbau Kosel-Missunde L179 im Rahmen des Konjunkturprogramms II keine Chance bekommen hat, b) auf den Antrag "Geschwindigkeitsbeschränkung B 76 und Schwansenweg" noch keine Antwort erfolgt ist, c) am 17.01.2010 der öffentliche Jahresempfang stattfindet und am 28.05.2010 ein Benefizkonzert zu Gunsten des Ehrenhains Bohnert, der Umgestaltung des Feuerwehrvorplatzes und des Original Schlei-Blasorchesters, d) der Sozialausschuss um Vorschläge von Namen verdienter Bürgerinnen und Bürger (sog. stille Helfer) für die Ehrung auf dem Neujahrsempfang bittet, e) die Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der GV ansteht und ein Vorschlag von GV Kastens erarbeitet worden ist f) und die ehemalige Bücherei aufgelöst werden sollte, wenn die GV damit einverstanden ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Keinberger appelliert an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, dass sie verstärkt darauf achten sollten, auf den Gehweg ragende Büsche und Bäume zu beschneiden und im Winter ihrer Pflicht der Schneeräumung auf den Gehwegen nachzukommen. An die Hundebesitzer richtete er sich mit der Bitte, Straßen, Rad- und Gehwege und besonders auch den Dorfanger von Hundekot frei zu halten. Es gibt keinen Bericht von der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft. GV Riemer erstattet ihre Berichte aus dem Finanzausschuss und dem Schulverband. Jugend- und Sportausschuss hat nicht getagt. Der FWK Fraktionsvorsitzende Dirk Christiansen hält keinen Bericht, verweist aber darauf, dass er zu den einzelnen Tagesordnungspunkten als Fraktionsvorsitzender Stellung beziehen wird. GV Naeve erstattet seinen Bericht aus dem Sozialausschuss. GV Heide erstattet seinen Bericht aus dem Fremdenverkehrsausschuss. Ausschussvorsitzender Egon Bülow erstattet seinen Bericht aus dem Bau-, Wege und Umweltausschuss. |
zu TOP 6. | 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kosel "Alte Landstraße" |
Der Bürgermeister berichtet. Der Tagesordnungspunkt wurde eingehend erörtert. Herr Fischer gibt weitere Erklärungen hierzu ab. Die Anregung des NABU wird in der Begründung Berücksichtigung finden. |
zu TOP 6.1. | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
Beschlussvorlage - 42/2009 Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 03.12.2008 bis 05.01.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.11.2008 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 02.10.2007 (frühzeitige Behördenbeteiligung). Die frühzeitge Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 08.09.2008 durchgeführt. Eine landesplanerische Stellungnahme liegt vor vom 30.10.2007. |
Die Gemeindevertretung stimmt den Abwägungsbeschlüssen zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit gemäß der Beschlussvorlage 42/2009 zu. |
Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 18. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Fischer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Private Einwendungen/ Stellungnahmen hat es nicht gegeben. Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 6.2. | b) abschließenden Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
Beschlussvorlage - 43/2009 Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 03.12.2008 bis 05.01.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.11.2008 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 02.10.2007. Nach vollzogener Abwägung kann der abschließende Beschluss gefaßt werden. |
Die Gemeindevertretung beschließt die F-Planänderung sowie Billigung der Begründung gemäß der Beschlussvorlage 43/2009 mit der geplanten Änderung der Anregung des NABU. |
Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse (Abwägung) wird die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kosel abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 18. Änderung des Flächennutzungs- planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprech- stunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Sanierung des Bankettstreifens in Ornum- Mühle |
Beschlussvorlage - 18/2009 Im Bereich Ornum Mühle (von Missunde kommend vor der Au) standen ca. 13 Pappeln, welche im letzten Winter alle entfernt wurden. Die Stubben sind noch im Bankettbereich und können auf grund der dort verlaufenden Wasserleitung nur mit einem sehr hohen Aufwand beseitigt werden. Da die Böschung in diesem Bereich sehr steil ist, besteht hier eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr, d.h. man müßte den Bankettbereich verbreitern, in dem man diesen Bereich mit Boden verstärkt. Hier gibt es mehrere Varianten der Ausführung: 1. - Stubben abfräsen bis 40 cm unter OK Fahrbahn (Fa. Hasselholm ca. 200 €/ Stck.) 2. - Stubben freimachen und tiefer legen/ stutzen (ca. 100 €/ Stck.) danach würden dann noch folgende Arbeiten notwendig sein: - Mutterboden mit Grasnabe von der Böschung ziehen und seitl. lagern - Füllboden liefern und im Böschungsbereich einbauen und verdichten - gelagerten Mutterboden wieder andecken - 5 bis 6 Leitpfosten liefern und aufstellen geschätzte Kosten hierfür ca. 4.500 € Also würden mit Variante 1 ca. 7.100 € netto und mit Variante 2 ca. 5.800 € netto entstehen. |
Der Bürgermeister berichtet und gibt das Wort an den Vorsitzenden des Bauauschusses Herrn Bülow. Herr Bülow berichtet von der Beschlussempfehlung des Bauausschusses. Der Bürgermeister erklärt, dass das ganze bereits erledigt wurde für einen sehr viel geringeren Preis. Eine Beschlussfassung ist nicht mehr notwendig. |
Beschluss: Es soll zunächst eine Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h mit Hinweis auf Gefahrenbe- schilderung für die Bankette aufgestellt werden. |
Ja-Stimmen | :0 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird . |
zu TOP 8. | Gestaltung des Feuerwehrvorplatzes |
Beschlussvorlage - 27/2009 Im Rahmen der letzten Gemeindevertretung wurden durch den Bürgermeister seine Gedanken zu einer möglichen Umgestaltung des Feuerwehrvorplatzes erläutert. Ziel soll es u. a. dabei sein, Einwohner und Gäste in diesem Bereich zum Verweilen einzuladen. Durch die Installation einer Hinweistafel, der Bereitstellung von Sitzbänken und der Aufwertung der Grünflächen könnte eine entsprechende Attraktivitätssteigerung erreicht werden. Der Bau,- Wege- und Umweltausschuss soll über nähere Einzelheiten und deren Umsetzung beraten. |
GV Heide gibt Erklärungen ab. |
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Umgestaltung des Feuerwehrvorplatzes und beauftragt den Fremdenverkehrsausschuss, einen Vorschlag bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung zu erarbeiten aufgrund der eingereichten Einwürfe. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Sanierung Rögredder |
Beschlussvorlage - 37/2009 Die Betonspurbahn im Rögredder von Kosel nach Eschelsmark-Lundshof wurde bereits des Öfteren ausgebessert. An einigen Stellen steht nach stärkeren Regenfällen immer noch Wasser, welches nicht abfließen kann, damit weitere Schäden vermieden werden, ist hier dringendst Handlungsbedarf. Nun kann man den Weg komplett erneuern, also auch dort, wo jetzt noch ein wassergebundener Weg ist. Der gesamte Weg hat eine Länge von ca. 1,9 km, 1 m Betonspurbahn (zweispurig) mit angleichen des Bankettbereiches würde ca. 100 € netto kosten, d.h. 1900 m x 100 € = 190.000 € netto. Eine Sanierung der ersten 600 m (da wo jetzt auch Betonspurplatten liegen) würde ca. 9.000,00 € netto kosten. Diese Sanierung beinhaltet das Räumen der Seitengräben (2 x 600 m), das Abschälen der Grasnabe zwischen den Platten und der Seitenstreifen, das Auskoffern einer Seite (600 m x 0,80 m x 0,15 m), der Abfuhr des Räumgutes und dem Einbau von Betonrecycling zur Verbreiterung der Fahrspur. |
Der Bürgermeister erteilt Herrn Bülow das Wort. Herr Bülow erstattet Bericht. Der Bürgermeister gibt weitere Erklärungen ab. |
Beschluss: GV Voß wird ein Sanierungskonzept entwickeln. Eine Entscheidung ergeht dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Ersatzbeschaffung einer Seilbahn |
Beschlussvorlage - 40/2009 Bei der Begehung der Spielplätzen mit dem Sicherheitsbeauftragte wurden auch die Seilbahn auf dem Spielplatz am Dorfanger begutachtet. Hier wurde festgestellt, das unter anderem das Seil schon Risse auf weist, auch ist die Befestigung an den Standhölzern stark in Mitleidenschaft gezogen. Um Schlimmeres zu verhindern wurde der Laufwagen durch den Gemeindearbeiter entfernt. Eine Reparatur der Anlage ist zwar machbar (geschätzte Kosten ca. 1.000 Euro), aber nach Sicht des Sicherheitsbeauftragten nicht sinnvoll, denn auch in den nächsten Jahren würden ständig Folgekosten entstehen, sei es der Laufwagen oder die Stützpfeiler. So würden also in den nächsten zwei bis drei Jahren Kosten von ca. 2.000 - 3.000 € netto entstehen. Nun liegt der Verwaltung ein Angebot der Firma Aukamp vor, wo eine neue Seilbahn aus Metall, 30 m nur 1.690,00 € netto kostet. Für den Aufbau, was durch eine Firma erfolgen sollte, müssten nochmal ca. 1.400,00 € netto gerechnet werden. Also würde eine neue Seilbahn aus Metall 3.100,00 € netto kosten, wobei diese auch wesentlich haltbarer und robuster wäre als die jetzige aus Holz. |
Der Bürgermeister berichtet über ein günstiges Angebot für die Ersatzbeschaffung einer Seilbahn. Diese wurde im Haushalt bereitgestellt. Die Gemeindevertretung beschließt die Ersatzbeschaffung einer Seilbahn gemäß der Beschlussvorlage 40/2009. |
Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bürgermeister zu ermächtigen, diese Maßnahme durch die Verwaltung ausschreiben und beauftragen zu lassen. Die Kosten dürfen 3.100,00 € netto nicht überschreiten. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Renovierung der Bäder in den Beherbergungsräumen des "Koseler Hofes" |
Beschlussvorlage - 44/2009 Im Dezember 2008 wurde von der Gemeindevertretung die Renovierung von zwei Bäder anerkannt und beschlossen. In dem Beherbergungsgewerbe befinden sich jetzt noch drei Bäder in einem nicht mehr zeit nahen Zustand, wie es sich für ein Beherbergungs- betrieb gehört. Nach den tatsächlich entstandenen Kosten für die Renovierung der Bäder in den Zimmern 3 und 4, welche sich auf ca. 8.500,00 € pro Zimmer beliefen, würden jetzt noch Kosten in Höhe von 25.500,00 € zuzügl. 1.500,00 € für Unvorhergesehenes, also 27.000,00 € entstehen. |
Herr Bülow erklärt, dass die Renovierung der Bäder in den Beherbergungsräumen des Koseler Hofes dringend angezeigt ist. Zwei sind bereits renoviert worden, drei stehen noch aus. Davon sollten 2 Bäder dringend vorrangig renoviert und auch gemeinsam ausgeschrieben werden für einen vorgenannten Preis. Die Bäder wurden vor der Sitzung durch die Mitglieder des Bauausschusses in Augenschein genommen. Es kann über den Nachtragshaushalt über die Kosten entschieden werden. Die Ausschreibung soll erfolgen. |
Beschluss: .Bevor eine Renovierung beschlossen wird, soll eine Besichtigung durch den Ausschuss erfolgen. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Ausbau Gallbergring |
Beschlussvorlage - 46/2009 Die Gemeindevertretung hat die Sanierung des Gallbergrings im Mai grundsätzlich beschlossen. Abhängig von der Finanzierung über den Haushalt 2010 sollte ein Baubeginn Anfang 2010 erfolgen. Hinsichtlich der Finanzierung ist auf einen Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 30.10.2009 hinzuweisen, der auf die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen hinweist. Danach stellt der Verzicht auf den Erlass einer Beitragssatzung eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht dar, der eine entsprechende Bestrafung des Bürgermeisters sowie der Mitglieder der Selbstverwaltung (Gemeindevertreter/innen) nach sich ziehen kann. So hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.07.2007, AZ.: 2Ss 188/07, entschieden, dass sich Mitglieder eines Gemeinderates wegen Untreue (§ 266 BGB) strafbar machen können, wenn sie eine vom Gesetzgeber angeordnete Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dadurch verletzen, dass sie die Durchführung einer beitragsfähigen Straßenbaumaßnahme beschließen, ohne zuvor die für eine Beitragserhebung erforderliche Beitragssatzung zu erlassen. Die Gemeindevertretung Kosel hat sich folglich mit dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung auseinander zu setzen.
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Der Bürgermeister berichtet zum jetzigen Sachverhalt. Er verliest einen Bericht. Es gibt einen Erlass des Innenministeriums, dass Strassenbausatzungen erlassen werden müssen. Er empfiehlt ein Abwarten, bis die Landräte des Landes im Frühjahr ihre Beratung abgeschlossen haben. Der Gallbergring wird also nicht saniert. Die Sache wurde eingehend erörtert. Herr Bock kann noch nichts zu der Verteilung der Kosten sagen. Es geht nach Grundstücksfläche und Grundstückstiefe. Für Reparaturarbeiten werden keine Kosten für die Anwohner anfallen. Es muss sehr wahrscheinlich eine Strassenausbausatzung erarbeitet werden nach der Beratung der Landräte. GV Kastens erklärt, dass keine Verpflichtung besteht, die Anlieger zur Kostentragung zu verpflichten. Dann gibt es aber auch keine Subventionierung. Jedenfalls nach der alten Kommentierung in der Gemeindeverordnung. Jetzt ist das anders. Die Beiträge sind jetzt zu erheben. GV König verlässt um 20:43 Uhr die Sitzung wegen Befangenheit.
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Stellungnahme der Landräte abzuwarten. Der Ausbau des Gallbergrings wird dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Torsten König |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel |
Der Bürgermeister berichtet. Es soll ein Auftrag an den Bauausschuss erteilt werden, dass untersucht wird, wie man die Lampen mit Energiesparlampen ausrüstet, was man spart und wie viel es kostet. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Bauausschuss mit der Prüfung zu beauftragen. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kosel |
Beschlussvorlage - 36/2009 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel hat in ihrer Sitzung am 10.09.2009 beschlossen, die Zweitwohnungssteuer von 8 v.H. auf 10 v.H. zu erhöhen. Hierzu ist jetzt noch eine Nachtragssatzung zu beschließen. |
Der Bürgermeister berichtet. Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kosel gemäß der Beschlussvorlage 36/2009. |
Beschluss: Die I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kosel wird beschlossen. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 15. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
Beschlussvorlage - 41/2009 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kosel mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 72.400,- € erhöht und damit gegenüber bisher 1.449.700,- € auf nunmehr 1.522.100,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 173.100,- € vermindert und damit gegenüber bisher 447.500,- € auf nunmehr 274.400,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
Der Bürgermeister erteilt GV Riemer das Wort. GV Riemer berichtet.. |
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 gemäß Beschlussvorlage 41/2009. Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 16. | Erlass der Haushaltssatzung 2010 |
Der Bürgermeister erteilt GV Riemer nochmals das Wort. GV Riemer gibt weitere Erklärungen ab. Es gibt keine neuen Kredite, die Abwassergebühren werden auch nicht erhöht. Man kann 16.000,00 Euro für die Bäder im Koseler Hof investieren. Beschluss: Die GV beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2010 mit der Aufnahme von Geldern für die Bäder in Höhe von 16.000,00 Euro. GV Voß bemängelt die bloße Vorlage der Haushaltssatzung. Herr Bock gelobt Besserung. Die Zahlen sollen vorher vorgelegt werden. Es wird organisatorisch im Amt etwas geändert, so dass die Zahlen im nächsten Jahr früher vorliegen werden. Herr Bock gibt weitere Erklärungen ab. Er verspricht eine bessere Lösung. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 17. | Auflösung Bücherei |
Der Bürgermeister berichtet. Der Raum soll umgestaltet werden. Die Geschenke und weitere Dinge aus La Meziere sollen dort untergebracht werden. GV Christiansen gibt weitere Erklärungen hierzu ab. Die Bücherei soll aufgelöst werden. Der Raum soll im August fertig sein. Dazu muss er aber erst einmal entkernt werden. Daher der Dringlichkeitsantrag heute. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Bücherei aufzulösen und die Bücher auf den Märkten gegen geringes Entgelt zu verkaufen. Der Erlös soll der Neugestaltung des Raumes zugute kommen. |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 18. | Regelungen der Zuschüsse für Vereine und Verbände |
GV Naeve gibt Erklärungen ab. Er erläutert die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, Zuschüsse für Vereine und Verbände nur noch auf Antrag an den Bürgermeister und nach seiner Überprüfung der Bedürftigkeit zu genehmigen. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 19. | Termine der GV im Jahr 2010 |
Bürgermeister Zimmermann-Stock gibt die Termine 2010 für GV -Sitzungen bekannt und gibt weitere Erklärungen dazu ab. GV Voß gibt zu bedenken, dass man die Sitzungen weiter auseinander setzen sollen. Man sollte langfristig vorher in den Ausschüssen planen, damit die Gemeindevertretung dann gut entscheiden kann. Diesem Appell von GV Voß schließt sich der Bürgermeister an, verweist auf seine Schreiben zu Beginn der Legislaturperiode mit ähnlichem Inhalt und bittet die Ausschussvorsitzenden möglichst so zu verfahren. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Sitzungstermine. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 20. | Anträge und Anfragen |
GV Furtner möchte über den Sachstand „Schmiederedder“ informiert werden. Der Bürgermeister berichtet. Der Fuhrbetrieb hat Insolvenz angemeldet. Es handelt sich hier um einen Versicherungsfall. Das Amt soll mit der Nachfrage beauftragt werden. Der Verursacher hat es seiner Versicherung gemeldet. Weitere Anträge und Anfragen liegen nicht vor. Ausschluss der Öffentlichkeit: 21:10 Uhr Unterbrechung: 21: 10 Uhr Wiederaufnahme der Sitzung: 21:15 Uhr |
II. | Nichtöffentlicher Teil |
III. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 23. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Wiederherstellung der Öffentlichkeit um 21:30 Uhr Der Öffentlichkeit wurden die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Dank des Bürgermeisters an alle Anwesenden. |
Heinz Zimmermann-Stock | Bianka König |
Bürgermeister | Protokollführerin |