N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kosel vom 03.05.2010.

Sitzungsort:  im Landgasthaus Koseler Hof, Kosel
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.40 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock
Gemeindevertreter Dirk Christiansen
Gemeindevertreter Michael Furtner
Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide
Gemeindevertreter Wolfgang Kastens
Gemeindevertreter Hartmut Keinberger
Gemeindevertreter Torsten König
Gemeindevertreter Robert Metzler
1. stellv. Bürgermeisterin Ulrike Rammer
Gemeindevertreterin Margrit Riemer
Gemeindevertreter Winfried Vogt
2. stellv. Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Voß

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Karl Naeve (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung Gunnar Bock
Ausschussvorsitzender Egon Bülow
Gast Hans-Joachim Fischer
Ausschussvorsitzender Ingo Wilde

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.03.2010
5. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden
6. Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel
- Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" -
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen/
Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 2/2010
7. Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel
- Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" -
2. Billigung des überarbeiteten Entwurfs
  Beschlussvorlage - 3/2010
8. Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel
- Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" -
3. erneute öffentliche Auslegung
  Beschlussvorlage - 4/2010
9. Umbenennung des Fremdenverkehrsausschusses
  Beschlussvorlage - 11/2010
10. Anträge und Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.03.2010

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters liegt der Niederschrift als Anlage bei. GV Riemer berichtet von den positiven Prüfungen der Jahresrechnungen der Schulverbände Fleckeby und Rieseby-Kosel. Herr Wilde berichtet vom Kindergartenausschuss.


zu TOP 6. Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel
- Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" -
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen/
Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 2/2010

Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Kosel und die Begründung
haben in der Zeit vom 03.12.2008 bis 05.01.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 24.11.2008 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 02.10.2007 (frühzeitige Behördenbeteiligung).
Die frühzeitge Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 08.09.2008 durchgeführt.
Eine landesplanerische Stellungnahme liegt vor vom 30.10.2007.

Im Rahmen des noch abzuschließenden Erschließungsvertrages soll die Sinnhaftigkeit der Erstellung eines Hochbordes am Gehweg erörtert werden.

Außerdem soll geprüft werden, ob mit der Fertigstellung der Erschließung die Vorverlegung der Zone 30 km/h bis zum Hof Paulsen erfolgen kann.


Beschluss:

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des einfachen B-Planes Nr. 12 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Fischer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:
TöB-Beteiligung zum einfachen B-Plan Nr. 12 der Gemeinde Kosel „Südlich Alte Landstraße“
Öffentliche Auslegung vom 03.12.2008 – 05.01.2009
 
 
Datum:
Bedenken:
2a.
Deutsche Telekom AG
Niederlassung Heide
10.12.2008
s. Stellungnahme
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
01.12.2008
keine
6.
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 
 
9.
Gebäudemanagement Schl.-Holst.
Zweigniederlassung Flensbg.
04.12.2009
keine
10.
 
 
 
11.
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
durch den LBV-SH
 
 
12.
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
 
 
13.
 
 
 
17.
Forstamt Schleswig
26.11.2008
keine
18.
Archäologische Landesamt
17.12.2008
s. Stellungnahme
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Staatl. Umweltamt Kiel
19.01.2009
keine
21.a
Amt für ländliche Räume Kiel
17.12.2008
keine
23.
Herrn Landrat des
Kreises Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
05.01.2009
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
 
 
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
11.12.2008
s. Stellungnahme
26.
Handwerkskammer
02.12.2008
keine
27.
Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen
30.12.2008
s. Stellungnahme
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
03.12.2008
keine
32.
Wasser-u. Bodenverband
„Koseler Au“
03.01.2009
s. Stellungnahme
34b.
- Sachbearbeiter im Hause (Entwässerung)

 
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
- AG Geobotanik in S.H.
- Naturschutzges. Dt. Wattenmeer e.V.
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
17.12.2008
s. Stellungnahme
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
 
 
41.
AWR
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.-
02.12.2008
keine
43.
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 5 - Landesplanung
 
 
44.
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten,
 
 
45.
Ordnungsamt im Hause
     (f. Verkehrsaufsicht)
Techniker im Hause
 
 

Beteiligung als Nachbargemeinde, sowie als TöB
55.
Gemeinde Rieseby
27.11.2008
keine
61.
Gemeinde Gammelby
27.11.2008
keine
62.
Gemeinde Fleckeby
27.11.2008
keine
65.
Gemeinde Windeby
26.11.2008
keine

Private Einwendungen/ Stellungnahmen hat es nicht gegeben.
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel
- Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" -
2. Billigung des überarbeiteten Entwurfs
Beschlussvorlage - 3/2010

Aufgrund von Vorgesprächen der Gemeinde mit der privaten Erschließergemeinschaft
bezgl. der Realisierung der Planung und aufgrund der vorliegenden Erschließungsplanung
haben sich folgende Änderungen ergeben, die eine Überarbeitung der Planung erfordern
und im B-Plan berücksichtigt werden sollen:

- Berücksichtigung einer privaten Grünfläche als Wiese anstelle der drei Baugrundstücke
westlich des Resthofes Alte Landstraße 22.
- Einbeziehung des Straßenteils bis zum bestehenden Fußweg am Grundstück Alte
Landstraße 18, um einen lückenlosen Fußweganschluss zu erreichen.
- Aufnahme eines befahrbaren Bankettstreifens an der Nordseite der Fahrbahn.
- Aktualisierung des Straßenquerschnitts nach Vorgabe der Erschließungsplanung.
- Aufnahme einer Regelung zur Regenwasserversickerung auf den Baugrund-
stücken.
- Aktualisierung der Eingriffs-/Ausgleichsregelung unter Berücksichtigung des Fortfalls
der drei Baugrundstücke.


Beschluss:

Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 12 für das Baugebiet „südlich der Alten Landstraße“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Einfacher Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Kosel
- Baugebiet "Südlich der Alten Landstraße" -
3. erneute öffentliche Auslegung
Beschlussvorlage - 4/2010

Die Überarbeitung des B-Planes berührt die Grundzüge der Planung. Daher wird eine
erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und eine erneute Auslegung des
Entwurfs erforderlich.


Beschluss:

Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind an der Planaufstellung erneut zu beteiligen sowie der Entwurf des B-Planes und die
Begründung nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu
setzen. 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Umbenennung des Fremdenverkehrsausschusses
Beschlussvorlage - 11/2010

Der Fremdenverkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Umbenennung des Fremdenverkehrsausschusses in „Tourismusausschuss“. Hierfür ist folgende Änderung der Hauptsatzung erforderlich:

2. Änderungssatzung
der Hauptsatzung der Gemeinde Kosel

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Kosel vom 03. Mai 2010 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende Änderungssatzung erlassen:

§ 1

Der § 5 Abs. 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
  1. Tourismusausschuss
Zusammensetzung: 7 Mitglieder
Aufgabengebiet: Tourismusangelegenheiten

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 GO wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom erteilt.


Beschluss:

Die 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung wird beschlossen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Anträge und Anfragen
GV Kastens Frage nach der Fällung diverser Buchen im Waldweg „Weseby-Missunde“ wird vom Bürgermeister und vom Bauausschussvorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Interssengemeinschaft Langsee hierfür verantwortlich sei. Die Fällungen sollen aus forstwirtschaftlicher Sicht sinnvoll gewesen sein (Krankheiten der Bäume, Gefahr von Windbruch).

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit.



Heinz Zimmermann-Stock  Gunnar Bock 
Bürgermeister  Protokollführer