N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Kosel vom 06.11.2017.

Sitzungsort:  in der Alten Schule, Schwansenweg 4, 24354 Kosel
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.40 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende Silke Petersen
stellv. Ausschussvorsitzender Michael Furtner
Ausschussmitglied Hans-Joachim Heide
Ausschussmitglied Torsten König
Ausschussmitglied Karl Walther
Ausschussmitglied Ingo Wilde

Abwesend sind:
Ausschussmitglied (w. B.) Claus-Heinrich Delfs (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Hartmut Keinberger
Gemeindevertreter Wolfgang Kastens
Gemeindevertreterin Bianka König
Gemeindevertreterin Ulrike Rammer
Gemeindevertreterin Margrit Riemer
Protokollführer/in Bärbel Schiewer

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie
Fortschreibung 2017/2018
  Beschlussvorlage - 42/2017
6. Erörterung der Wegesituation in der Gemeinde Kosel
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
8. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.  

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.  

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.  

zu TOP 4. Mitteilungen und Anfragen
  • Die Inspektion der öffentlichen Regenwasserkanäle in der Gemeinde sind abgeschlossen. Nachbesserungen sind noch erforderlich.
  • Die Umleitung des Straßenverlaufs im Rahmen der Asphaltierungsarbeiten verläuft über Kochendorf. Die entsprechende Beschilderung ist noch aufzustellen.
  • Die Straßen Marienholzer Weg und Rögredder müssen ausgebessert werden.
  • Der Wanderweg am Missunder Wald wird bereits seit langem durch hineinragendes Gehölz/Baumstämme behindert. Gemäß Landeswaldgesetz ist das Freihalten öffentlicher Wege zu gewährleisten. Der Bürgermeister wird die Eigentumsverhältnisse klären und entsprechendes veranlassen.  

zu TOP 5. Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie
Fortschreibung 2017/2018
Beschlussvorlage - 42/2017
Im Jahr 2012/13 wurden die Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein zur Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) und somit zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen aufgefordert. Gem. § 47 d (1) S. 2 BImSchG stellen die Gemeinden auf der Grundlage von sog. Lärmkarten Lärmaktionspläne auf. Diese sind für sämtliche Hauptverkehrsstraßen, die im Sinne der Richtlinie Bundes-, Landes- oder auch sonstige grenzüberschreitende Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr behaftet sind, aufzustellen. In der Gemeinde Kosel wäre das die Bundesstraße 76 (B 76).

Die Lärmaktionspläne sind laut Umgebungslärmrichtlinie alle fünf Jahre fortzuschreiben. Die Lärmkarten der zweiten Stufe aus dem Jahr 2012 wurden daher überprüft und überarbeitet. Auf deren Grundlage ist gem. § 47 d Abs. 5 BImSchG die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Kosel von der Verwaltung des Amtes Schlei-Ostsee in der hier vorliegenden Fassung erarbeitet worden. Da keine relevanten Lärmbelästigungen auf Grundlage der Lärmkartierung von 2012 und der Entwürfe von 2017 festgestellt wurden, werden keine weiteren Maßnahmen zur Lärmminderung für die nächsten fünf Jahre geplant.

Eine zentrale Bedeutung bei der Aktionsplanung hat die Information der Öffentlichkeit über Lärmbelastungen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit. Durch die Lärmaktionspläne sollen Lärmprobleme und Auswirkungen geregelt werden. Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen sind in das Ermessen der zuständigen Behörde (LLUR) gestellt. Die Lärmaktionspläne müssen dabei die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllen.    

Die Öffentlichkeit ist im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfes zu Vorschlägen für die Lärmaktionspläne anzuhören. Sie erhält dadurch rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Aktualisierung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken. Änderungen und Bedenken werden dann nach einem entsprechenden Abwägungsverfahren in den Planentwurf zur Aufstellung des endgültigen Lärmaktionsplanes eingearbeitet. Inwieweit die Ergebnisse der Mitwirkung der Öffentlichkeit berücksichtigt wurden, wird nach einem endgültigen Beschluss der Gemeindevertretung über den Lärmaktionsplan 2017/2018 durch Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Fortschreibung ist gemäß Fristsetzung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR) bis zum 18.07.2018 abzuschließen.    
Die Protokollführerin erläutert nochmals die Notwendigkeit der Aktualisierung des 2012/2013 aufgestellten Lärmaktionsplanes und den weiteren Verfahrensablauf. Der Inhalt des vorliegenden Entwurfes weist keine Änderung zum Stand vor fünf Jahren auf, da es bezüglich der Lärmquellen und der belasteten Menschen auf Grundlage der Lärmkarten keine Veränderungen gibt. Zudem ist den Ausschussmitglieder bewusst, dass im Bereich der betroffenen Hauptverkehrsstraße (B 76) eine bauliche Erweiterung nicht angedacht bzw. umsetzbar ist.  

Beschluss:
  1. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 für die Gemeinde Kosel wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  2. Der Entwurf ist öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind zu beteiligen.       

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Erörterung der Wegesituation in der Gemeinde Kosel
Herr Walther erläutert seinen Standpunkt zu den folgenden Wegesituationen im Bereich Bohnert:
  • Er bemängelt den schlechten Zustand der Plattenwege und bittet um Information inwieweit ein Schreddern dieser Betonspuren in Frage kommt. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass diesbezüglich ausschließlich Flickarbeiten vorzusehen sind. Die grundlegende Inangriffnahme der Plattenwege würde gemäß Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde die entsprechende Übernahme der Kosten durch die anliegenden Eigentümer bedeuten.
  • Die Straße nach Königsburg und Buburg und weist Unebenheiten auf, die aufgrund von Pfützenbildung stetig vergrößert werden. Hierzu hat der Bürgermeister bereits eine Firma beauftragt, die Banketten abzuhobeln, damit das stehende Wasser ablaufen kann. Zudem ist zu überlegen, ob der seitliche Graben ausgebaggert werden sollte.
  • Die Zahl der Gegner zum Bau des Hähnchenmaststalles ist weiterhin gestiegen, mittlerweile wurden über 1.600 Unterschriften geleistet. Die Frage zur ausreichenden Erschließung hätte ausführlicher geprüft und abgewogen werden müssen. In Bezug auf die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens fühlte er sich durch die Verwaltung des Amtes Schlei-Ostsee fehlgeleitet und unter Druck gesetzt. Nach Erteilung der Baugenehmigung durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde steht die Gemeindevertretung in der Pflicht. Zu diesem Punkt wurde innerhalb des Ausschusses rege diskutiert.

Des Weiteren wurde über folgende Themen gesprochen:
  • Am Wochenende wurden im Rahmen einer Pflanzaktion bereits 15.000 Narzissen gesetzt. Der Rest wird am 25.11. verarbeitet. Um einer "Narzissenlastigkeit" in der Gemeinde vorzubeugen, soll daher von einer weiteren Pflanzaktion dieser Art abgesehen werden.
  • Im Rahmen des Glasfaserausbaus sind viele Grünflächen in der Gemeinde beschädigt worden. Der Bürgermeister erklärt, dass die betroffenen Flächen entsprechend wieder hergestellt werden und mit bienenfreundlichen Sträuchern wie an der Straße "Breekstücken" bepflanzt werden.  

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 8. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf die Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlusses verzichtet.  


Bärbel Schiewer  Silke Petersen 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzende