| Sitzungsort: | Sitzungszimmer, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.38 Uhr |
| Ausschussvorsitzende Margrit Riemer |
| Ausschussmitglied Hartmut Keinberger |
| stellv. Auschussvorsitzende Ulrike Rammer |
| Ausschussmitglied Friedrich-Wilhelm Voß |
| Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock |
| Gemeindevertreter Michael Furtner |
| Gemeindevertreter Hans-Joachim Heide |
| Gemeindevertreter Wolfgang Kastens |
| Gemeindevertreter Winfried Vogt |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Anträge und Anfragen |
| 5. | Förderung von Kindertagespflege |
| Beschlussvorlage - 11/2012 | |
| 6. | Ergebnis der Vermessungsarbeiten im Zuge der Aufstellung des Kanalkatasters sowie Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise |
| Beschlussvorlage - 19/2012 | |
| 7. | Buswartehaus im Bereich Listelberg / Ecke Ornumer Weg |
| Beschlussvorlage - 18/2012 | |
| 8. | Bankettpflegemaßnahmen "Waldweg" |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| 9. | Antrag auf Zuschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2012 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Anträge und Anfragen |
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Herr Levien von der Verwaltung erläutert, weshalb die heutige und auch diekünftigen Sitzungen öffentlich sind. Zudem soll sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung mit Wegpflege/sanierung befassen. |
| zu TOP 5. | Förderung von Kindertagespflege |
| Beschlussvorlage - 11/2012 Mit dem Kindertagesausbaubetreuungsgesetz hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Betreuung von Kindern unter 3 Jahren geschaffen. Bei diesem Anspruch war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass rd. 35 % der Kinder einen solchen Platz auch tatsächlich in Anspruch nehmen werden. Dieser Rechtsanspruch auf Betreuung kann sowohl in Form der Tagespflege als auch in Form der altersgemischten Gruppen oder in Krippen erfolgen. Die Entwicklung sowohl auf Kreisebene als auch in den Gemeinden, in denen bereits entsprechende Einrichtungen geschaffen worden sind, zeigt deutlich auf, dass die Einrichtungsplätze recht schnell belegt sind. Die finanziellen Mittel für den weiteren Bau von Krippen sind jedoch eng begrenzt. Bereits im Jahre 2010 waren diese zeitweise überzeichnet. Erst durch weitere Haushaltsmittel des Landes und Bundes konnte die Bezuschussung im Jahre 2011 fortgesetzt werden. Man kam daher überein, in den Gemeinden und dem Kreis erneut über die Möglichkeiten zur Schaffung und Förderung von Tagespflegeplätzen zu diskutieren. Die Tagespflege ist eine Säule der Betreuungsalternativen. Diese hat sich jedoch im Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht so stark entwickelt wie in anderen Kreisen. Andere Kreise hatten jedoch auch andere Finanzierungssysteme, in denen die Eltern seitens des öffentlichen Trägers stärker unterstützt wurden. Ein wesentlicher Grund für die bisher geringere Entwicklung und den teilweisen Rückgang des Angebotes an Tagespflegepersonen wird neben der entstandenen Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Tagespflegeperson auch in den unterschiedlichen Belastungen der Eltern gesehen. Wie hoch ist die monatliche finanzielle Belastung der Erziehungsberechtigten bei Tagespflege im Vergleich zur Betreuung in einer Krippeneinrichtung? Die Tagespflegepersonen vereinbaren mit den Erziehungsberechtigten derzeit Stundensätze von 3,50 € bis 5,00 € für die Betreuungsstunde.
Anliegend wird nun die Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung nebst Anschreiben des Kreisjugendamtes im Entwurf vorgestellt. Um das Ziel zu erreichen, Kindertagespflege zu einem attraktiven und kostengünstigen Angebot weiter zu entwickeln, wurde anliegendes Konzept entwickelt. Dies hätte für die Gemeinde folgenden Vorteil: Nach den derzeitigen Berechnungen bezuschussen die amtsangehörigen Gemeinden jeden gemeindeeigenen Krippenplatz mit monatlich ca. 400,00 €. Der Kostenausgleich an eine andere Gemeinde würde bei 6 Stunden Betreuungszeit mtl. 462,00 € betragen. Würde man eine Bezuschussung mit einem Euro je Betreuungsstunde in einem kreisweit einheitlichen System der Tagespflegebezuschussung unterstellen, würde ein Platz in der Tagespflege bei 6-stündiger Betreuung monatlich einen Zuschuss von 129,00 € pro Platz bedeuten. Die Finanzierung der Tagespflege ist wesentlich günstiger als die Zahlung eines Kostenausgleichs. Die Tagespflege könnte so für ggf. zusätzliche erforderliche Betreuungsplätze auch durch die Eltern zu einem höheren Anteil in Anspruch genommen werden. Es wäre auch denkbar, dass sich weitere Tagespflegepersonen finden, soweit die Erziehungsberechtigten für die Tagespflege in etwa gleich hohe Elternbeteiligungen zu tragen hätten, wie in der Krippenbetreuung. Vorrangig kann mit diesem System zunächst der auf 2 Jahre befristete Versuch gestartet werden, ob die Bedarfsentwicklung durch ein neues Angebot an Tagespflegebezuschussung gedeckt werden kann. |
| Beschluss: Auf Grund der fehlenden Unterlagen sieht sich der Ausschuss nicht in der Lage über den Tagesordnungspunkt zu beschließen. Die fehlenden Unterlagen werden dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 6. | Ergebnis der Vermessungsarbeiten im Zuge der Aufstellung des Kanalkatasters sowie Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise |
| Beschlussvorlage - 19/2012 Nachdem die grundsätzliche Aufstellung des Katasters bereits am 05.03.2009 und am 10.05.2011 die Beauftragung des Ingenieurbüros beschlossen wurde, liegt heute das Ergebnis der Vermessung vor. Es hat sich herausgestellt, dass das Kanalsystem doch größer ist, als die bis dato vorliegenden Papierpläne dieses aufzeigen. Da sowohl die Kostenschätzung 2009 als auch die Schätzung gem. Protokoll 10.05.2011 auf Basis der Papierpläne erstellt wurde, ergeben sich aus dem tatsächlich größeren System auch höhere Kosten. Zahlen im Vergleich:
Aufgrund dieser Massen ergeben sich statt der geschätzten Gesamtkosten von rund 145.000 € (Schätzung laut Vortrag 10.05.2011 durch Herrn Flach) rund 200.000 € (ohne Hydraulik und Vermögensbewertung). Hier ist immer noch von geschätzten Kosten die Rede, weil auch bei annähernd feststehenden Massen die Einheitspreise der Dienstleistungen Reinigen und Inspizieren erst nach der Ausschreibung feststehen werden. Vergabeverfahren in anderen Gemeinden zeigen allerdings relativ stabile Marktpreise auf. Zur Sitzung wird ein Aktenordner mit ausgedruckten Papierplänen der digitalen Pläne vorgelegt. Dieser dokumentiert den Aufwand des Ingenieurbüros. Da in der Beratung am 10.05.2011 bereits beschlossen wurde, Einsparpotentiale zu nutzen (Verzicht auf hydraulische Berechnung, Schachtsscannung und Vermögensbewertung), können das Ing.Büro und Herr Andresen keine weiteren Einsparmöglichkeiten aufzeigen oder empfehlen. Da eine Leitungsspülung und die Inspektion in Kosel infolge massiver Steineinträge relativ dringend ansteht, sollte hier im Sommer 2012 begonnen werden. Die Steineinträge gefährden den sicheren Betrieb der Pumpen. Es wurden in den Jahren 2010 und 2011 bereits 80.000 € in den Haushalt eingestellt und auf 2012 vorgetragen. Die Sonderrücklage Abwasser wurde infolge der Auflösung eines Darlehens aufgezehrt und ist daher leer. Somit schlägt die Finanzabteilung des Amtes Schlei-Ostsee vor, dass über die kommenden drei Jahre 120.000 € aus dem allgemeinen Haushalt bereit gestellt werden. Die Refinanzierung erfolgt über den Verzicht auf die Zuführung zur Sonderrücklage über 3 Jahre. Da in den kommenden Jahren (ggf. 2013) eine neue Gebührenkalkulation ansteht, werden die Ergebnisse der Inspektion des Kanalsystems und das daraus hervorgehende Sanierungskonzept von besonderer Bedeutung und besonderem Interesse sein. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufstellung des Kanalkatasters fortzusetzen. Die Regenwasserkanäle sollen nicht gespült und gefilmt werden. Zudem soll der Gallbergring bei der Aufstellung ausgelassen werden. Es sollen nur die Schmutzwasserkanäle gespült werden, bei denen es erforderlich ist. Die Schmutzwasserkanäle in Weseby, Missunde, Gallbergring und Bohnert sind nicht erforderlich. Die notwendigen Kosten werden bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung der Reinigung und Inspektion der Schmutzwasserkanäle zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Das fertige Kataster ist der Gemeindevertretung / dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss bis zum September 2013 vorzulegen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Buswartehaus im Bereich Listelberg / Ecke Ornumer Weg |
| Beschlussvorlage - 18/2012 Es ist angedacht, ein Buswartehäuschen in Kooperation mit dem Heilpädagogium am Listelberg in Missunde zu errichten. Die gemeinschaftliche Arbeit soll wie folgt aufgeteilt werden: Gemeinde Kosel
Stiftung Leben mit Behinderung
Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, den bestehenden Haltepunkt angenehmer und vor allen Dingen sicherer für die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs zu gestalten. Die gesamten Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme werden auf ca. 6.000 € geschätzt. Die Gemeinde Kosel müsste ca. die Hälfte der geschätzten Kostensumme aufbringen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Baumaßnahme umzusetzen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bankettpflegemaßnahmen "Waldweg" |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Die Banketten des gesamten Waldweges sind beidseitig stark ausgefahren, sodass es unbedingt erforderlich ist, sie mit geeignetem Füllmaterial zu erneuern. Die Wegstrecke beträgt ca. 2 km, daraus ergibt sich insgesamt eine Bankettlänge von ca. 4 km Länge. Die Verwaltung schlägt vor, die Bankettsanierung im Zuge der diesjährigen Straßenflickarbeiten abarbeiten zu lassen. Ein Angebot für die Umsetzung der Maßnahme beläuft sich auf ca. 11.000 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die im Sachverhalt beschriebene Maßnahme zu beauftragen und umzusetzen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag auf Zuschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2012 Für die Renovierung und den Ausbau der Küche und den Gemeinschaftsraum im Kyffhäuserheim sind Gesamtkosten in Höhe von 2.875,42 € angefallen. Diese wurden mit 300,00 € durch die Jugend und mit 2.575,42 € durch den Altbund beglichen. Mit Schreiben und Auflistung der Kosten vom 18.03.2012 bittet die Kyffhäuser Kameradschaft um Zuschuss. |
| Beschluss: Es wird beschlossen die Arbeiten mit 1.300,00 € zu bezuschussen. 300,00 € für die Jugend und 1.000,00 € für den Altbund. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Margrit Riemer |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende |