N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 18.04.2013.

Sitzungsort:  in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Gerhard Feige
Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio
Gemeindevertreter Klaus Gussinat
Gemeindevertreter Ansgar Herbst
Gemeindevertreter Lothar Jöns
2. stellvertr. Bürgermeister Erich Leupold
1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst
Gemeindevertreter Burkhard Römer
Gemeindevertreterin Waltraut Ruch
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Michael Engel (entschuldigt )
Gemeindevertreter Hauke Harrs (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Kurt Jürgen Carl
Gast Marten Jensen
Gast Georg Kirberg
Gast Sönke Martensen
Gast Dirk Weiland
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Information zum Verfahrensstand Windenergie
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Bürgermeister erklärt, dass Frau Anke Walther ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt hat, da sie aus der Gemeinde verzogen ist.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, einen zusätzlichen TOP 8 „ Information zum Verfahrensstand Windenergie“ im öffentlichen Teil zur Information der zahlreichen Zuhörer aufzunehmen. Gleichzeitig beantragt er, die Tagesordnungspunkte 9 - 11 nichtöffentlich zu behandeln.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft ergibt sich der Hinweis, dass die Duschen in der BBS sehr heiß eingestellt sind. Außerdem läuft die linke Männerdusche 5 Minuten nach. Die Angelegenheit wird durch den Bürgermeister überprüft werden.

Aus der Zuhörerschaft erhebt sich eine Diskussion um die Zahlung für die BBS bei der Nutzung durch auswärtige Nutzer und die Fragestellung, warum diese nicht zahlen müssen. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Nutzung der BBS für alle ortsansässigen Vereine und Verbände kostenfrei ist. Auch Auswärtige können in solchen ortsansässigen Vereinen und Verbänden organisiert sein. Ferner verweist der Bürgermeister auf die vielen vergeblichen Versuche, die Regelungen der Satzung zu ändern.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Ausschüsse haben nicht getagt.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Mordhorst fragt nach dem Sachstand bezüglich der Beschaffung des neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr. Hierzu erläutert Gemeindevertreter Jöns, dass es Verzögerungen im Ausbau gegeben hat. Die Lieferung wird jedoch noch vor Mai erfolgen. Das alte Fahrzeug wird anschließend außer Dienst gestellt. Der Brandschutz ist jederzeit gewährleistet.

Gemeindevertreter Mordhorst fragt nach dem Sachstand bezüglich der Veräußerung des Grundstücks hinter der BBS. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass es bisher noch keine Rückmeldung des Eigentümers zum Angebot der Gemeinde gab.

Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio weist auf Schlaglöcher auf der Schwansenstraße bei der Ein- und Ausfahrt nach Loose hin. Nach Auskunft des Bürgermeisters sind die Schlaglöcher dem Straßenbauamt bereits bekannt.

Gemeindevertreter Gussinat fragt nach, was aus der von ihm angeregten zeitlichen Verschiebung des Festes der Freiwilligen Feuerwehr geworden ist. Hierzu erklärt Gemeindevertreter Jöns, dass er mit den Organisatoren gesprochen hat. Diese wollten jedoch bei dem gewählten Termin bleiben. Grundsätzlich stellt der Termin kein Problem dar, da es sich nicht um eine politische Veranstaltung handelt, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde eingeladen sind.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreterin Ruch erklärt der Bürgermeister, dass bei der Baumaßnahme Aukamp noch Nacharbeiten durchzuführen sind.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Information zum Verfahrensstand Windenergie

Der Bürgermeister informiert die Anwesenden, dass es zwischen den Betreibern des zukünftigen Windparks unterschiedliche Auffassungen gibt. Um hier mehr Informationen zu gewinnen, wurden mit den Betreibern Gespräche im Amt geführt. Der geplante Bürgerwindpark soll nach wie vor umgesetzt werden. Es muss jedoch zunächst eine Klärung der offenen Fragen zwischen den Betreibern stattfinden.

Die Fragen der Anwesenden werden von Marten Jensen beantwortet. Er verweist in diesem Zusammenhang besonders auf die geplanten Veränderungen des EEG und des Anlegerschutzgesetzes. Daher wäre es eventuell eine Alternative, den Windpark komplett zu errichten und dann erst eine Anlegerbeteiligung vorzunehmen. Durch dieses Vorgehen wären nicht mehr so hohe Vorgaben im Bereich des Anlegerschutzes zu berücksichtigen.

Aus der Zuhörerschaft wird Kritik an der Informationspolitik der zukünftigen Windparkbetreiber laut. Nach den durchgeführten Einwohnerversammlungen hat es bisher keine Information mehr über den Verfahrensstand gegeben. Die potentiellen Anleger fühlen sich dadurch verunsichert.


Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Godber Peters  Gerhard Feige 
Protokollführer  Bürgermeister 



Dateianlagen:
Bericht des Bürgermeisters