| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| 2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter/in Britta Fries |
| Gemeindevertreter Mike Gollan |
| Gemeindevertreter Klaus Uwe Haber |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreter/in Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Hans-Uwe Messerschmidt |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst |
| Gemeindevertreter Manfred Peters |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ein Einwohnerantrag gemäß § 16 f der Gemeindeordnung vorliegt, der zum Inhalt hat, dass die Gemeindevertretung sich mit der Aufstellung eines B-Planes für die Windeignungsfläche befassen und einer Veränderungssperre befassen möge. Dieser Antrag kollidiert mit der geplanten Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag unter TOP 8 der Tagesordnung. Herr Peters erläutert, dass der Einwohnerantrag aufgrund der Kurzfristigkeit und der erforderlichen Zulassungsprüfung nicht am heutigen Abend behandelt werden kann. Diese Tatsache ist auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Bürgermeister Feige beantragt daher, den TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wird einstimmig gefolgt. Bürgermeister Feige beantragt weiterhin, den neuen TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln. Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefolgt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Auf Nachfrage, ob der städtebauliche Vertrag nur die Kostenübernahme regelt, erklärt Gemeindevertreter Mordhorst, dass dieser weitergehende Regelungen beinhaltet und verweist auf die Veröffentlichung im Internet. Auf Nachfrage nach der Nutzungsvereinbarung zwischen den Vorhabenträgern erklärt Gemeindevertreter Mordhorst, dass diese weitergehende Regelungen enthält, die nicht im städtebaulichen Vertrag geregelt sind. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht veröffentlicht. Weitere Detailfragen zu den Regelungen des städtebaulichen Vertrages und der Nutzungsvereinbarung werden von Gemeindevertreter Mordhorst beantwortet. Auf Nachfrage zum Vorhandensein einer Salvatorischen Klausel erklärt Gemeindevertreter Mordhorst, dass die im städtebaulichen Vertrag vorgesehen ist. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Mordhorst weist darauf hin, dass auf dem Weg zum Wald in Loosau nach dem Aufputzen Dornen liegen geblieben sind, die bereits mehrere Fahrräder beschädigt haben. Der Gemeindearbeiter wird den Weg säubern. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben. |
| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |