N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 18.06.2015.

Sitzungsort:  in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Gerhard Feige
2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio
Gemeindevertreter Michael Engel
Gemeindevertreterin Britta Fries
Gemeindevertreter Mike Gollan
Gemeindevertreter Klaus Uwe Haber
Gemeindevertreter Lothar Jöns
Gemeindevertreterin Bettina Lassen
Gemeindevertreter Hans-Uwe Messerschmidt
Gemeindevertreter Manfred Peters

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Erich Leupold (entschuldigt )
1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Frau Zanon (Büro Springer)
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Bebauungsplan Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße sowie westlich des Mühlenweges"
8.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 9/2015
8.2 Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße sowie westlich des Mühlenweges" sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 10/2015
Verschlag vor nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
10. Bekanntgabe

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister bittet darum, die Tagesordnung um TOP 9 "Rechtsangelegenheiten" im nichtöffentlichen Teil und TOP 10 "Bekanntgabe" im öffentlichen Teil zu erweitern.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Rechtsanwalt Boysen bittet darum, in der Einwohnerfragezeit noch einmal eine Erklärung zum Themenkomplex der Windenergie abgeben zu dürfen. Dieses wird vom Bürgermeister gewährt.

Im Folgenden stellt er noch einmal alle Verfahrensschritte bis zum heutigen Zeitpunkt dar und wirbt um Verständnis für die Handlungsweise der Investoren. Er bittet die Gemeinde, die Haltung in Bezug auf die Aufstellung eines B-Planes und der Veränderungssperre noch einmal zu überdenken. Herr Martensen weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich die Standorte seit den Verhandlungen mit der Gemeinde nicht verändert haben und zeigt sich enttäuscht von dem Verhalten der Gemeinde. Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio wiederum zeigt sich enttäuscht vom Verhalten der Investoren, da diese einen für die Gemeinde sehr wichtigen Mindestabstand nicht einhalten wollen. Es entwickelt sich eine allgemeine Diskussion zwischen Investoren, Zuhörern und Gemeindevertretung um das gesamte Verfahren.

Zum Abschluss erklärt der Bürgermeister, dass das an die Gemeindevertreter verschickte Schreiben Unwahrheiten enthält, da er die Entscheidung zur Aufstellung des B-Planes und zum Erlass der Veränderungssperre nicht übereilt getroffen hat, sondern nach entsprechender rechtlicher Beratung durch das Amt und mit Rückendeckung der Gemeindevertretung.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Jöns spricht die Frage der Aufstellung weiterer Baugebiete an und bittet darum, dass der Bauausschuss sich mit dieser Thematik befassen soll. Das Thema wird vom Bauausschussvorsitzenden aufgegriffen.

Gemeindevertreterin Lassen weist auf die Problematik der parkenden Fahrzeuge im Mühlenweg hin, die durch die neuen Häuser entstanden ist. Der Bürgermeister erklärt, dass hinter den Häusern zusätzlicher Parkraum entstehen soll.

Gemeindevertreter Haber fragt nach, was es mit der Begehung der Fläche hinter der Ehlerskoppel auf sich hatte. Der Bürgermeister berichtet hierzu, dass eine Begehung mit Frau Volmer von der UNB stattgefunden hat, um zu untersuchen, ob diese Fläche eventuell als Bauland in Frage käme.

Gemeindevertreter Haber fragt nach, warum es bei der Windenergieanlage von Herrn Kirberg zu einem Baustopp gekommen ist. Durch Herrn Peters wird hierzu erläutert, dass es sich um rechtliche Probleme bezüglich der Auflagen handelte.

Gemeindevertreter Haber weist darauf hin, dass ein Schacht vor dem Sportlerheim abgesackt ist. Außerdem sind mehrere Steine bei einem Schacht im Rosahler Weg abgesackt. Der Bürgermeister wird sich die Angelegenheit zusammen mit der Verwaltung ansehen.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Bebauungsplan Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße sowie westlich des Mühlenweges"

zu TOP 8.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 9/2015

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Loose und die Begründung haben in der Zeit vom 27.04.2015 bis zum 29.05.2015 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 16.04.2015 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.


Beschluss:

Abwägungsbeschlüsse:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 3 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:

(siehe Vorlage des Planungsbüros Springer – wird Bestandteil des Originalprotokolls.)


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8.2 Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße sowie westlich des Mühlenweges" sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 10/2015

Siehe Beschlussvorlage 09/2015.


Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße sowie westlich des Mühlenweges" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße sowie westlich des Mühlenweges" durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet "südlich der Dorfstraße sowie westlich des Mühlenweges" in Kraft.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Flächennutzungsplan zu berichtigen.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Verschlag vor nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 10. Bekanntgabe

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Godber Peters  Gerhard Feige 
Protokollführer  Bürgermeister