| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.20 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| 2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter Klaus Uwe Haber |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreterin Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Manfred Peters |
| Gemeindevertreter Kai Petersen |
| Gemeindevertreter Mike Gollan (entschuldigt ) |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Vorzeitige Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum II - Sachthema Wind |
| Beschlussvorlage - 22/2016 | |
| 9. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Innenbereichssatzung gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB für den Bereich "westlich Mühlenweg" |
| Beschlussvorlage - 16/2016 | |
| 10. | Unterhaltungsmaßnahmen an der BBS |
| Beschlussvorlage - 17/2016 | |
| 11. | Rückzahlung des Kommunaldarlehens an die Gemeinde Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 21/2016 | |
| 12. | Erörterung eines möglichen Anbaus am gemeindlichen Kindergarten für eine weitere Gruppe |
| Beschlussvorlage - 15/2016 | |
| 13. | Erweiterung Kita Loose |
| Beschlussvorlage - 20/2016 | |
| 14. | Antrag vom DRK Ortsverein Loose |
| Beschlussvorlage - 23/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 17. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 14 "Antrag vom DRK Ortsverein Loose" im öffentlichen Teil zu erweitern. Ferner sollen die Tagesordnungspunkte 15 und 16 nicht öffentlich behandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Peters spricht Probleme bei der Vermietung der BBS für Feiern an. Bei der letzten Vermietung wollten die Nutzer das Buffet in der Halle aufbauen, was eine Terminkollision mit der Badmintonsparte verursachte. Angeblich war die Hallennutzung vom Bürgermeister genehmigt. Dieses wird vom Bürgermeister bestritten, der von anderen Problemen spricht. Zukünftig wird der Bürgermeister die Halle sperren, wenn die BBS für Feiern vermietet ist. Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio spricht die Verschmutzung der Liebesallee durch Camper an, die dort ihren Müll entsorgen. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um verschiedene Lösungsansätze. Gemeindevertreterin Lassen regt an, dass die Bürger, die durch die Halteverbote in der Dorfstraße beeinträchtigt werden, eine Entschädigung von den Windparkbetreibern erhalten. Gemeindevertreter Engel weist darauf hin, dass das Fußgängerweghinweisschild auf der Brücke Richtung Losau erneuert werden muss. Gemeindevertreter Peters fragt nach, ob das 30 km/h Schild im Mühlenweg erneuert wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass zunächst das falsche Schild geliefert wurde. Ein neues ist noch nicht eingetroffen.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Vorzeitige Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum II - Sachthema Wind |
| Beschlussvorlage - 22/2016 Aktuell bereitet die Staatskanzlei des Landes S.-H. die Teilfortschreibung der Regionalpläne für S.-H. zum Sachthema Wind vor. Hierzu wurden in den letzten Monaten Kriterien mit unterschiedlichen Gewichtungen festgelegt. Ziel der Regionalplanung ist es, Vorrangflächen für Windkraftanlagen (mind. 3 Anlagen mit einer Höhe von 150 m Gesamthöhe) festzulegen, die unter Berücksichtigung aller Belange am geeignetsten erscheinen. Nachdem durch die Staatskanzlei im März 2016 letztmalig die Windkarte S.-H. veröffentlicht wurde, ist festzuhalten, dass in mehreren Gemeinden im Amtsgebiet noch Suchflächen bestehen. Aktuell sind es landesweit noch ca. 3,7 % der Landesfläche. Bis zum offiziellen Beteiligungsverfahren im Sommer 2016 sollen diese noch auf ca. 2,0 % reduziert werden. Die im Amtsgebiet betroffenen Gemeinden haben sich entschieden, das jeweilige Gemeindegebiet durch ein externes Fachbüro bewerten zu lassen. Insbesondere im Hinblick auf mögliche abwägungsrelevante Kriterien sind Argumente darzulegen, die einen Einfluss auf die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft haben. Das beauftragte Büro OLAF aus Wester-Ohrstedt hat eine fachliche Stellungnahme gefertigt, die nach ergänzender Beratung in den gemeindlichen Gremien über den Kreis RD-ECK an die Staatskanzlei des Landes S.-H. weitergeleitet werden soll. Die Stellungnahme hat keine rechtliche Bindung für die Staatskanzlei. Sie soll vielmehr der sachlichen Begründung zur Bewertung von evtl. Suchflächen dienen. Im Sommer 2016 erfolgt das offizielle Beteiligungsverfahren. Gemäß § 28 Gemeindeordnung ist die Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme sodann der Gemeindevertretung vorbehalten.
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| Beschluss: Die durch das Büro OLAF erarbeitete Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Sie ist unverzüglich über den Kreis RD-ECK an die Staatskanzlei des Landes S.-H. weiterzuleiten. Die Gemeinde ist durch Windeignungsflächen im Gemeindegebiet bereits so belastet, dass sie über die bereits genehmigten Flächen hinaus zusätzliche Flächen ablehnt. Im Übrigen wird sich vorbehalten weitere Stellungnahmen im Rahmen des förmlichen Verfahrens abzugeben.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Innenbereichssatzung gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB für den Bereich "westlich Mühlenweg" |
| Beschlussvorlage - 16/2016 Wie bereits thematisiert wurde, strebt die Gemeinde Loose für den Bereich "westlich Mühlenweg" Bauleitplanung an. Hierfür wurde am 14.03.2016 der Aufstellungsbeschluss gefasst.
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Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Unterhaltungsmaßnahmen an der BBS |
| Beschlussvorlage - 17/2016 In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 14.03.2016 wurde beschlossen, eine durch Herrn Mordhorst überreichte Reparaturliste für die Bürgerbegegnungsstätte in den Bauausschuss zu verweisen und dort beraten zu lassen. Eine Kostenschätzung für alle in der Liste aufgeführten Maßnahmen sollte erst nach einer Beschlussfassung erfolgen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die in der korrigierten Reparaturliste (siehe Anlage) aufgeführten Maßnahmen umzusetzen und den Bürgermeister zu ermächtigen, alle notwendigen Reparaturen bzw. Ersatzbeschaffungen zu veranlassen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Rückzahlung des Kommunaldarlehens an die Gemeinde Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 21/2016 Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.01.1998 wurde zur Finanzierung und Erweiterung der Klärteichanlage ein Kommunaldarlehen in Höhe von 550.000,00 DM bei der Gemeinde Barkelsby aufgenommen. Die Restschuld beträgt zum 01.07.2016 42.181,56 €. Der Zinssatz für das Darlehen liegt aktuell bei 2,00 %. Gemäß § 3(2) des Darlehensvertrages sind Sondertilgungen in beliebiger Höhe jederzeit zulässig. Der Rücklagenstand der Gemeinde Loose liegt laut Jahresrechnung bei 146.717,85€, sodass eine Rückzahlung aus der allgemeinen Rücklage möglich wäre. Der aktuelle Zinssatz für Kommunalkredite auf dem Kreditmarkt liegt derzeit bei unter 1,00 %.
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| Beschluss: Es wird beschlossen die Restschuld in Höhe von 42.181,56 € zum 01.07.2016 bei der Gemeinde Barkelsby zu tilgen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erörterung eines möglichen Anbaus am gemeindlichen Kindergarten für eine weitere Gruppe |
| Beschlussvorlage - 15/2016 Am 14.04.2016 fand im gemeindlichen Kindergarten die Sitzung des Sozialausschusses statt. Hier wurden die Ausschussmitglieder und die anwesenden Gemeindevertreter über die Auflagen eines möglichen Anbaus am Kindergarten von Frau Mönke und Herrn Rueß vom Kreis Rendsburg-Eckernförde beraten. Es wurde beschlossen, dass das Amt eine Bedarfsanalyse für eine mögliche weitere Gruppe durchführen soll. Insgesamt wurden 67 Kinder im passenden Alter ermittelt. Hiervon wurden jedoch nicht alle angeschrieben, da einige Kinder natürlich schon den gemeindlichen Kindergarten besuchen oder aber einen auswärtigen Kindergarten besuchen und hierfür ein Kostenausgleich gezahlt wird. Hiernach blieben 43 Kinder übrig. Deren Erziehungsberechtigten wurden angeschrieben und gebeten den beigefügten Bogen auszufüllen und zurückzuschicken. Insgesamt gab es 17 Rückmeldungen, in denen die gewünschte Betreuungszeit und der gewünschte Betreuungsbeginn angegeben wurden.
Es ist abzusehen, dass gerade ab dem Jahr 2017 ein weiterer Bedarf für eine zusätzliche Gruppe gegeben ist. Hierbei ist natürlich zu berücksichtigen, dass die Angaben der Erziehungsberechtigten unverbindlich sind. Auch muss bei der nächsten Satzungsänderung über die Öffnungszeiten diskutiert werden. Momentan gilt für den Regelbetrieb die Zeit von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie eine zusätzliche Betreuung bis 14:30 Uhr (wenn der Bedarf gegeben ist).
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| Beschluss: Den im Sachverhalt formulierten Erläuterungen wird entsprochen und der Bedarf einer zusätzlichen Gruppe als notwendig betrachtet. Die Öffnungszeiten werden zwecks Berechnungsgrundlage in zwei Bereiche gestaffelt: 07:00 Uhr - 12:30 Uhr / 12:30 Uhr - 16:00 Uhr
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Erweiterung Kita Loose |
| Beschlussvorlage - 20/2016 Es ist angedacht, die Kita in Loose zu erweitern. Hierzu hat das Architekturbüro Wohlenberg einen konzeptionellen Vorschlag erarbeitet, dem auch eine vorläufige Kostenschätzung beigefügt ist. Die geschätzte Bruttogesamtsumme schließt bei 205.000,00 €. Es sei an dieser Stelle jedoch noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass das Inventar in der Kostenschätzung noch keine Berücksichtigung gefunden hat.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Konzept des Architekturbüros Wohlenberg zu entsprechen. Die mit Herrn Wohlenberg besprochenen Fluchttüren sollen Berücksichtigung finden. Die zur Umsetzung der Baumaßnahme erforderlichen Kosten in Höhe von 205.000,00€ werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Antrag vom DRK Ortsverein Loose |
| Beschlussvorlage - 23/2016 Der Gemeinde Loose liegt ein Antrag vom Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes Loose auf eine jährliche Bezuschussung für die Seniorenarbeit in der Gemeinde Loose in Höhe von 500,00 € vor. Die Bezuschussung wird für Ausflugsfahrten und Besuche (Krankenbesuche), etc. verwendet.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem DRK Loose jährlich einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 17. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.
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| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |