N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 10.06.2010.

Sitzungsort:  in der Bürgerbegegnungsstätte, Loose
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.55 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Gerhard Feige
Gemeindevertreter Michael Engel
Gemeindevertreter Klaus Gussinat
Gemeindevertreter Hauke Harrs
Gemeindevertreter Ansgar Herbst
Gemeindevertreter Lothar Jöns
2. stellvertr. Bürgermeister Erich Leupold
1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst
Gemeindevertreter Burkhard Römer
Gemeindevertreterin Waltraut Ruch
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast
Gemeindevertreterin Anke Walther

Abwesend sind:
Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 18.03.2010
8. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 12/2010
9. Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt
  Beschlussvorlage - 13/2010
10. Erlass einer Benutzungsordnungsordnung für den Sportplatz
  Beschlussvorlage - 7/2010
11. Kindergartenkonzept
12. Ausstattung Spielplatz Feuerwehrgerätehaus
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
14. Errichtung eines Einstellplatzes am Haus der Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 15/2010
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister bittet darum, die Tagesordnung um den Punkt 12 „Ausstattung Spielplatz Feuerwehrgerätehaus“ im öffentlichen Teil zu erweitern.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Herr Blender stellt in Frage, ob das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde, wie z.B. der Tannenbaumverkauf überhaupt noch Sinn hat, wenn der Punkt „Errichtung eines Einstellplatzes am Feuerwehrgerätehaus“, der zusätzlich Ausgaben verursacht, erneut beraten werden soll. Der Bürgermeister sieht hier keinen Zusammenhang.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Ferner verweist der Bürgermeister auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage und spricht sich eindeutig dagegen aus. Er wird versuchen auf Amtsebene noch etwas dagegen zu unternehmen.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Engel fragt an, warum beim Mähen der Bankette im Mühlenweg nur ein Streifen gemäht worden ist. Der Bürgermeister entgegnet hierzu, dass zu dieser Zeit nur das Mähen mit einer Mäherbreite zulässig ist.

Gemeindevertreter Mordhorst fragt an, wie der Stand der Arbeiten am Bauhof ist und ob die Angebote zur Eigenleistung in Anspruch genommen wurden.
Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass in der nächsten Woche mit der Blechverkleidung begonnen werden kann. Bei den bisherigen Arbeiten wurden noch nicht so viele Eigenleistungen benötigt. Dieses wird sich bei den kommenden Arbeiten aber ändern.

Gemeindevertreter Settgast fragt an, ob es problematisch ist, dass zwischen der Halle und dem Schlammbehälter nun nicht ein Abstand von 1 Meter eingehalten wurde. Der Bürgermeister führt aus, dass seitens des Kreises keine Bedenken gesehen wurden.

Gemeindevertreter Mordhorst bemängelt, dass die Bürger ihrer Straßenreinigungspflicht nicht nachkommen. Das Amt soll in diesen Fällen informiert werden, so dass die Betroffenen angeschrieben werden können. Ferner spricht er an, dass der Gemeindearbeiter teilweise die Reinigung für ein Grundstück in der Ehlerskoppel durchgeführt hat. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass diese Arbeiten dem Insolvenzverwalter in Rechnung gestellt wurden.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 18.03.2010

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 18.03.2010 erhoben.


zu TOP 8. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 12/2010

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Loose zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Loose wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt
Beschlussvorlage - 13/2010

Der seinerzeit mit dem Verein für ev. Beratungsarbeit im Kirchenkreis Eckernförde geschlossene Vertrag übe das Projekt „Straßensozialarbeit“ begann am 01.03.2000. Die Dauer betrug 3 Jahre, somit bis zum 28.02.2003. Der Vertrag verlängert sich jedoch automatisch um weitere 2 Jahre, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Dies ist für die Zeit vom 01.03.2003 bis 28.02.2005, 01.03.2005 bis 28.02.2007, 01.03.2007 bis 28.02.2009 und vom 01.03.2009 bis 28.02.2011 erfolgt.

Es ist jetzt zu entscheiden, ob zum 01.03.2011 gekündigt werden soll bzw. eine erneute automatische Verlängerung bis 28.02.2013 gewünscht wird.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich auch in der Zeit vom 01.03.2011 bis 28.02.2013 an dem Projekt „Straßensozialarbeit“ zu beteiligen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Erlass einer Benutzungsordnungsordnung für den Sportplatz
Beschlussvorlage - 7/2010

Bei der Nutzung des Sportplatzes ist es in der Vergangenheit zu Problemen mit den Nutzern gekommen. Auch die Anlieger haben sich teilweise über eine nicht sachgerechte Nutzung des Sportplatzes beschwert. Die Details hierzu sind den Gemeindevertretern aus den vorangegangenen Sitzungen hinlänglich bekannt.

Zu Verbesserung der Situation wurde eine Benutzungsordnung für den gemeindlichen Sportplatz entwickelt, die die Rechte und Pflichten für alle Nutzer klar regelt. Diese Benutzungsordnung bietet auch eine Handhabe für den Bürgermeister bei Verstößen tätig zu werden.


Der Entwurf der Benutzungsordnung wurde im Sozialausschuss beraten und liegt nunmehr in einer überarbeiteten Form vor.

Gemeindevertreter Settgast regt an, auf dem Fußballplatz ein Hinweisschild aufzustellen, aus dem sich ergibt, dass dieser Platz nur für den Spielbetrieb zu nutzen ist. Gemeindevertreter Mordhorst entgegnet hierzu, dass geplant ist, den alten Aushangkasten aus der Dorfstraße auf dem Sportplatz aufzustellen. Dort sollen dann die Benutzungsordnung und der Belegungsplan ausgehängt werden. Somit sind die Regelungen für alle einsehbar und es bedarf keines Hinweisschildes mehr.


Beschluss:

Die Benutzungsordnung für den Sportplatz der Gemeinde Loose wird in der im Sozialausschuss erarbeiteten Form mit Wirkung zum 01.07.2010 erlassen.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Kindergartenkonzept

Aufgrund zahlreicher Veränderungen war die Überarbeitung des bestehenden Kindergartenkonzeptes erforderlich. Der Sozialausschuss hat sich mit dieser Angelegenheit befasst und ein überarbeitetes Konzept erstellt. In der letzten Fassung wurden noch ein Satz im Vorwort und ein Bild ergänzt.

Beschluss:

Das Kindergartenkonzept wird in der vorliegenden Form beschlossen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Ausstattung Spielplatz Feuerwehrgerätehaus

Der Sozialausschuss hat sich mit der Sanierung des Spielplatzes am Feuerwehrgerätehaus beschäftigt. Dabei war empfohlen worden, dass der Bürgermeister bei den Kappelner Werkstätten anfragen soll, ob diese die Montage vornehmen können. Dieser berichtet, dass eine Anfrage bei den Eckernförder Werkstätten ergeben hat, dass diese solche Arbeiten nicht mehr durchführen. Dieses wäre auch problematisch, da die frei erstellten Spielgeräte eine TÜV-Prüfung benötigen. Insofern herrscht Einigkeit, dass Geräte aus dem Katalog bevorzugt werden und die Beratung bei der Auswahl und Installation durch das Bauamt erfolgen soll.

Beschluss:            

Die Reifenschaukel mitsamt Hügel soll mittelfristig entfernt und durch ein neues Spielgerät (Vorschlag: „Nestschaukel“) ersetzt werden. Kostenpunkt hierfür ca. EUR 1500.

Es soll zunächst eine Kletterwand im Bereich des Holzgestells am Rutschenberg installiert und ein Anschluss an das vorhandene Holzgestell hergestellt werden. Zusätzlich soll eine Treppe aus Rundhölzern installiert und mit einem Tampen zum Heraufklettern versehen werden. Die Kosten belaufen sich inklusive Montage auf ca. 1000 Euro.
Weiterhin sollen die letzten offenen Punkte aus dem Mängelbericht behoben werden:
  • Stützen für Seilbahn erneuern
  • Hüttendach erneuern
  • Sandkiste erneuern


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 14. Errichtung eines Einstellplatzes am Haus der Feuerwehr
Beschlussvorlage - 15/2010

Die Freiwillige Feuerwehr Loose hat den Antrag gestellt, am Haus der Feuerwehr einen Einstellplatz für den MTW (Mannschaftstransportwagen) zu errichten. Der Bürgermeister schätzt die Kosten auf ca. 8.000,00 €.


Gemeindevertreter Römer stellt in Frage, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden muss, da die Käufer des alten Gerätehauses der Gemeinde noch für einige Zeit die Möglichkeit eröffnen würden, den VW-Bus dort unterzustellen.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von dem Bau der Halle auf dem Gelände des Klärwerks noch Material übrig geblieben ist, so dass sich die Baukosten des Einstellplatzes auf ca. 5.000,- € reduzieren lassen.

Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um die Art der Ausführung und die dabei tatsächlich entstehenden Kosten. Es ist auch fraglich,, ob ein Bau im Hinblick auf die mögliche Kostenreduzierung sofort durchgeführt werden soll, oder ob zunächst die weiteren Rahmenbedingungen geklärt werden sollten.


Beschluss:

Am Haus der Feuerwehr in Loose wird ein Einstellplatz für den MTW errichtet. Die Kosten hierfür sollen 5.000,- € nicht überschreiten.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :7
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.



Godber Peters  Gerhard Feige 
Protokollführer  Bürgermeister