N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Loose vom 07.09.2015.

Sitzungsort:  in der Bürgerbegegnungsstätte, Loose
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Gemeindevertreter Klaus Uwe Haber
Ausschussvorsitzender Erich Leupold
Ausschussmitglied Lothar Jöns
stellv. Ausschussvorsitzende/r Hans-Jürgen Mordhorst
Ausschussmitglied Manfred Peters

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Hans-Uwe Messerschmidt (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Gerhard Feige
Gemeindevertreter Michael Engel
Gemeindevertreter Mike Gollan
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
  Beschlussvorlage - 11/2015
5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
  Beschlussvorlage - 13/2015
6. Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
  Beschlussvorlage - 14/2015
7. Bericht zum Feuerwehrhaushalt
8. Zuschussantrag des VFL Loose
  Beschlussvorlage - 18/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Als neuer TOP 8 wird der Punkt "Zuschussantrag des VFL Loose" hinzugefügt. Zudem werden die Tagesordnungspunkte 9 und 10 nicht öffentlich behandelt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
Beschlussvorlage - 11/2015

Im Rahmen der überörtlichen Kassen- und Ordnungsprüfung der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die Entschädigungen für die Feuerwehrgerätewarte in die Entschädigungssatzung der jeweiligen Gemeinde aufzunehmen sind. In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Entschädigungssatzung durch das Amt überarbeitet. Hinsichtlich der einzelnen Entschädigungen wurden die bisherigen Summen in Prozentsätze übernommen, um bei Änderungen der Entschädigungsverordnungen und der Entschädigungsrichtlinien keine Änderung der Satzung durchführen zu müssen. Durch die Verwendung von Prozentsätzen kann es zu vernachlässigen Rundungsabweichungen kommen.


Folgende Änderung ist im Vertrag vorzunehmen:
§ 3(1) Satz 2 der Satzung verweist auf §2, nicht auf §3


Beschluss:

Es wird beschlossen, die vorliegende Entschädigungssatzung gem. Entwurf zu beschließen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
Beschlussvorlage - 13/2015

Die Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee haben die Amtsverwaltung im vergangenen Jahr mit der Planung einer Breitbandversorgung beauftragt. Zwischenzeitlich wurden die Infrastrukturvorplanung für eine glasfaserbasierende Breitbandversorgung der Haushalte im Amtsgebiet, ein Business Case sowie Entwürfe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes sowie deren Satzungsentwurf erstellt. Den Gemeinden werden damit die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung über die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur und der entsprechenden Organisationsform zur Verfügung gestellt. Sie wurden am 26. August 2015 den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern dargestellt und erläutert. Im Ergebnis wird die Gründung eines Breitbandzweckverbandes empfohlen, der nach seiner Konstituierung die weiteren Voraussetzungen für einen Breitbandausbau (Finanzierung, Förderung, EU-weite Ausschreibung usw.) mit dem Ziel der Realisierung klärt.

Als mögliche zusätzliche Partnerin kommt die Stadt Kappeln in Betracht. Der Fördergeber und das Breitbandkompetenzzentrum haben bereits vor einiger Zeit signalisiert, dass sie eine Zusammenarbeit wünschen. Die Planung wurde daher aufeinander abgestimmt. Eine Zusammenarbeit kann nur gegenseitig befruchten, da die Wirtschaftlichkeit einer Breitbandversorgung entscheidend von der Anschlussnehmerquote innerhalb eines zusammenhängenden Gebietes abhängt.


Beschluss:

Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird beschlossen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
Beschlussvorlage - 14/2015

Nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde mit der Aufsichtsbehörde (Ministerium) abgestimmt.


Beschluss:

Die Verbandssatzung wird beschlossen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Bericht zum Feuerwehrhaushalt

Der Wehrführer, Lothar Jöns, berichtet über den Bereich Fahrzeughaltung. Der Bereich ist auf Grund des Erwerbes von neuen Reifen und kleineren Reparaturen bereits mit 700 € überzogen. Nun ist eine weitere Reparaturrechnung in Höhe von 3.600 € angefallen. Diese war notwendig um das Fahrzeug weiterhin ordnungsgemäß in Stand zu halten.
Der Wehrführer wird angehalten künftig vorher ein Angebot einzuholen und die bevorstehenden Ausgaben mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden abzusprechen. Zudem soll die Wehrführung versuchen bei den anderen Ausgabepositionen soweit es geht Einsparungen vorzunehmen. 


zu TOP 8. Zuschussantrag des VFL Loose
Beschlussvorlage - 18/2015

Der Gemeinde liegt ein Antrag des VFL Loose auf Bezuschussung für eine Dachsanierung des Vereinsheimes vor. Der VFL Loose bittet um einen Zuschuss in Höhe von 1.500 €.
Der Antrag sowie ein Angebot der Firma "Siegfried Klohs Dachdeckermeister GmbH" liegen dem Protokoll des Finanzausschusses bei.


Beschluss:

Es wird beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € zu gewähren.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Christian Levien  Erich Leupold 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender