| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte, Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Erich Leupold |
| Ausschussmitglied Ansgar Herbst |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Lothar Jöns |
| Ausschussmitglied Hans-Jürgen Mordhorst |
| Ausschussmitglied Hans-Heinrich Settgast |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreter Klaus Gussinat |
| Gemeindevertreter Waltraut Ruch |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| I | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Außerordentliche Tilgung eines Kredites |
| Beschlussvorlage - 8/2011 | |
| 5. | Beendigung der Teilnahme an der AktivRegion Schlei-Ostsee |
| Beschlussvorlage - 9/2011 | |
| 6. | Kündigung ASA (Allgemeine soziale Arbeit), Schwesternstation |
| Beschlussvorlage - 10/2011 | |
| 7. | Beendigung der Teilnahme an dem Projekt Streetworker |
| Beschlussvorlage - 11/2011 | |
| 8. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 13/2011 | |
| 9. | Einstellung der Looser Nachrichten |
| Beschlussvorlage - 12/2011 | |
| 10. | Einstellung der Förderung der "Lokalen Tourismusorganisation" |
| Beschlussvorlage - 14/2011 | |
| 11. | Erhebung von Gebühren von Nutzern des Sportplatzes |
| Beschlussvorlage - 15/2011 | |
| 12. | Erhöhung der Kindergartengebühren |
| Beschlussvorlage - 16/2011 |
| I | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Ausschussmitglied Hans-Heinrich Settgast stellt den Antrag den TOP 11 von der Tagesordnung zu entfernen. |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 4. | Außerordentliche Tilgung eines Kredites |
| Beschlussvorlage - 8/2011 Im Jahr 2002 wurde bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank ein Kommunalkredit in Höhe von 84.900,00 € aufgenommen. Zum 31.12.2011 verbleibt ein Restkapital in Höhe von 74.564,44 €. Jährlich werden 5,18 % des Kapitalstandes an Zinsen und 1,00 % an Tilgung geleistet. Zusammengefasst werden somit im Jahr 2011 3.906,11 € an Zinsen und 1.340,73 € an Tilgung gezahlt. Gemäß Schuldschein vom 06.08.2002 ist die Gemeinde berechtigt, den Kredit ganz oder zum Teil unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, frühestens zum 30.08.2012, zur Rückzahlung zu kündigen. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 20.01.2011 308.492,98 € und würde eine komplette Rückzahlung möglich machen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen den Kredit mit der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum 30.08.2012 zu kündigen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Beendigung der Teilnahme an der AktivRegion Schlei-Ostsee |
| Beschlussvorlage - 9/2011 Die Gemeinde Loose ist seit 2009 Mitglied in der AktivRegion Schlei-Ostsee. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge betragen ca. 1.000,00 €. Ein Ausstieg wäre zum 01.01.2014 möglich. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, über diesen TOP im Rahmen der Nachtragsplanung im Jahr 2012 erneut zu beraten. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Kündigung ASA (Allgemeine soziale Arbeit), Schwesternstation |
| Beschlussvorlage - 10/2011 Zwischen der Gemeinde Loose und der Ev. Luth. Kirchengemeinde wurde mit Wirkung zum 01.05.1997 ein Vertrag zur Kostenbeteiligung für die Allgemeine soziale Arbeit (ASA) geschlossen. Der Gemeinde entstehen jährlich Kosten in Höhe von ca. 1.400,00 €. Der Vertrag kann erst zum 31.12.2012 gekündigt werden da eine Kündigungsfrist von einem Jahr besteht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen den bestehenden Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum 31.12.2012 zu kündigen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Beendigung der Teilnahme an dem Projekt Streetworker |
| Beschlussvorlage - 11/2011 Zwischen der Gemeinde Loose und dem Kirchlichen Verwaltungszentrum wurde am 20.09.1999 mit Wirkung zum 01.03.2000 ein Streetworkervertrag für 3 Jahre geschlossen. Da dieser nie gekündigt wurde, hat er sich automatisch jeweils um 2 Jahre verlängert. Um den Vertrag zu kündigen, muss eine Kündigung bis 3 Monate vor Vertragsende erfolgen. Die nächste Kündigung wäre zum 28.02.2013 möglich. Durch den Streetworkervertrag entstehen der Gemeinde jährlich Kosten in Höhe von ca. 700,00 €. |
| Beschluss: Der Sozialausschuss soll sich mit der Angelegenheit befassen. Zu prüfen ist welcher Personenkreis bei der Arbeit des Streetworkers betroffen ist und welche Aufgaben er wahrnimmt. Zudem soll vor einer Entscheidung ein Gespräch mit dem Streetworker stattfinden. Abschließend ist zu klären, ob der Vertrag weiterlaufen soll, dieser zu kündigen ist oder gegebenenfalls die jährliche Beteiligung zu kürzen ist. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 13/2011 Laut § 3 der Entschädigungssatzung der Gemeinde Loose erhalten Fraktionsvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 €. Um den Haushalt weiter zu konsolidieren, ist zu überlegen, den § 3 der Entschädigungssatzung zu ändern und statt der monatlichen Entschädigung ein weiteres Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 € für jede von einem Fraktionsvorsitzenden geleitete Fraktionssitzung zu gewähren. Diese Änderung hätte jährliche Einsparungen in Höhe von ca. 750,00 € zur Folge. |
| Beschluss: Der Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Einstellung der Looser Nachrichten |
| Beschlussvorlage - 12/2011 Die Looser Nachrichten werden 4 mal im Jahr gedruckt und in der Gemeinde verteilt. Sie bietet Informationen rund um die Gemeinde. Insbesondere berichtet sie aber auch über die Vereine und Verbände. Die anfallenden Kosten betragen jährlich ca. 600,00 €. Auf Grund der geringen Informationsgabe der einzelnen Bereiche der Gemeinde, wurde es in der Vergangenheit immer schwieriger, die Seiten der Looser Nachrichten zu füllen. Auf Grund dessen ist darüber zu beraten den Druck einzustellen. |
| Beschluss: Bis zur GV im Dezember ist es die Aufgabe des Looser-Nachrichtenteams sich Gedanken über die Zukunft der Looser Nachrichten zu machen. Ein mögliches Konzept wird im Rahmen der GV vorgestellt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Einstellung der Förderung der "Lokalen Tourismusorganisation" |
| Beschlussvorlage - 14/2011 Mit Beschluss im Jahr 2009 hat sich die Gemeinde für die Jahre 2010 - 2014 verpflichtet für die Sicherstellung und Vermarktung des Tourismus die „Lokale Touristikorganisation“, die sich um die Vermittlung und das Marketing sowie weitere „Randbereiche“ im touristischen Bereich kümmert, zu fördern. Auf Grund der Förderung entstehen der Gemeinde jährliche Kosten von ca. 2.300,00 €. Zu klären ist ob die Förderung ab dem Jahr 2015 eingestellt werden soll. |
| Beschluss: Es wird beschlossen die Förderung der „Lokalen Tourismusorganisation“ ab dem Jahr 2015 einzustellen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erhebung von Gebühren von Nutzern des Sportplatzes |
| Beschlussvorlage - 15/2011 Die Nutzung des gemeindlichen Sportplatzes ist derzeit gebührenfrei. Um den Haushalt der Gemeinde Loose weiter zu konsolidieren und die anfallenden Kosten für den Sportplatz ansatzweise zu decken ist zu überlegen eine Gebührensatzung für die Nutzung des Sportplatzes zu erlassen. Für die Pflege und Unterhaltung des Sportplatzes entstehen der Gemeinde jährliche Kosten von ca. 3.400,00 €. |
| Beschluss: Ausschussmitglied Hans-Heinrich Settgast stellt den Antrag auf Gebühren für Sportstätten grundsätzlich zu verzichten. |
| Ja-Stimmen | :1 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
|
Ausschussmitglied Lothar Jöns beantragt den TOP im Zusammenhang mit Gebühren anderer öffentlicher Einrichtungen unter Einbeziehung der Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erhöhung der Kindergartengebühren |
| Beschlussvorlage - 16/2011 Für die Bereitstellung des gemeindeeigenen Kindergartens muss die Gemeinde Loose im Jahr ca. 55.000,00 € aufbringen. Grund für den hohen Eigenanteil der Gemeinde sind die verhältnismäßig niedrigen Kindergartengebühren. Diese decken lediglich 16 % der Ausgaben des Kindergartens. Nach Maßgabe des Kreises Rendsburg-Eckernförde sind als Bemessungsgrundlage für den Regelbeitrag bis zu 30 % der anerkannten Betriebskosten anzusetzen. Um den Haushalt weiter zu konsolidieren, ist zu überlegen, die monatlichen Kindergartengebühren zu erhöhen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen auf eine monatliche Gebührenerhöhung zu verzichten. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Erich Leupold |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |