N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung die Einwohnerversammlung der Gemeinde Loose vom 13.09.2012.

Sitzungsort:  in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Gerhard Feige

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter/in Daniela Dittmann-Valerio
Gemeindevertreter/in Michael Engel
Gemeindevertreter/in Klaus Gussinat
Gemeindevertreter/in Ansgar Herbst
Gemeindevertreter/in Lothar Jöns
2. stellvertr. Bürgermeister Erich Leupold
1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst
Gemeindevertreter/in Burkhard Römer
Gemeindevertreter/in Waltraut Ruch
Gemeindevertreter/in Hans-Heinrich Settgast
Verwaltung Norbert Jordan
Protokollführer Godber Peters
Gast Kurt Jürgen Carl
Gast Holger Hansen
Gast Marten Jensen
Gast Herrn Peter Jochimsen
Gast Jürgen Kirberg
Gast Sönke Martensen
Gast Udo Steinacker
Gast Dirk Weiland
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
2. Änderung zur Tagesordnung
3. Information zur Errichtung eines Bürgerwindparks
4. Anträge aus der Einwohnerversammlung

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
Der Vorsitzende eröffnet die Einwohnerversammlung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest.

zu TOP 2. Änderung zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Information zur Errichtung eines Bürgerwindparks
Zunächst gibt Herr Jordan, Bauamtsleiter des Amtes Schlei-Ostsee, einen Überblick über die Historie und die planungsrechtliche Situation, den Stand der Kreis- und Landesplanung, sowie einen Ausblick auf die weitere Entwicklung. Der Vortrag von Herrn Jordan ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Im Weiteren erläutern Sönke Martensen und Marten Jensen von der Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee Planungs-GbR den Stand der Planung zur Nutzung von Windenergie auf der potentiellen Eignungsfläche in Loose und Waabs. Hierbei wird auch das Instrumentarium eines Bürgerwindparks vorgestellt. Insbesondere wird noch einmal auf den zeitlichen Aspekt verwiesen, da mit jeder Änderung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) eine Verschlechterung in den Konditionen für den Betrieb der Windeenergieanlagen zu verzeichnen ist. Voraussichtlich wird mit dem neuen EEG auch die Fortzahlung der Einspeisevergütung im Falle einer Abschaltung wegen Überkapazitäten gestrichen werden. Auch diese Vorträge sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Ergänzend hierzu trägt Herr Holger Hansen aus Egesande bei Leck aus seinen praktischen Erfahrungen bezüglich eines Bürgerwindpark vor. Herr Hansen ist Kommanditist eines lokalen Bürgerwindparks. Dieser ging im Dezember 2011 ans Netz und gewährt seinen Beteiligten bereits jetzt eine Ausschüttung von 10 %.

Bei der Errichtung des dortigen Bürgerwindparks standen 3 Varianten zur Diskussion
  1. Frühzeitige Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft mit Teilinvestitionen vor Erteilung der Baugenehmigung.
  2. Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft mit Beteiligung nach Erteilung der Baugenehmigung. Der Nachteil hier liegt in der schlechteren Rendite aufgrund der zeitlichen Verzögerung.
  3. Die Beteiligung in Form eines Windsparbuches über eine Bank mit einer Rendite von ca. 10 % über 15 Jahre

Im Falle des dortigen Bürgerwindparks wurde die Variante 1 mit einer Mindesteinlage von 1.000,- € gewählt. Herr Hansen erläutert auch noch einmal kurz die Modalitäten der Kapitalverteilung bei einer Überzeichnung der Anteile. Insgesamt wurde bei dem dortigen Bürgerwindpark eine Eigenkapitalquote von rd. 20 % angestrebt.

Herr Peter Jochimsen berichtet über seine bisherige Beschäftigung mit der Frage der erneuerbaren Energien im Rahmen seiner Tätigkeit beim Baltic Sea Campus. Er schlägt vor, den Bürgerwindpark als Genossenschaft zu organisieren, da hier die Vorteile von gleichen Stimmenanteilen bestehen. Auch sollte eine Bindung an einen Hersteller angedacht werden, da hier im Vorwege der Planung bereits Kosten auf den Hersteller verlagert werden könnten. Zur näheren Erläuterung der Finanzierung einer Genossenschaft hat er Herrn Stefan Siebert, Vorstandsvorsitzender der VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden, eingeladen. Der Vortrag von Herrn Siebert ist ebenfalls als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird noch einmal das Problem der Netzabschaltung bei Überkapazitäten angesprochen. Hierzu erläutert Herr Martensen, dass nach Auskunft der EON Hanse im Bereich Schwansen grundsätzlich noch Netzkapazitäten vorhanden sind. Es sieht hier etwas besser aus, als an der Westküste.

In Bezug auf die Umweltverträglichkeit erläutert Herr Jensen die vor Baubeginn erforderlichen Prüfungen. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Menschen stellt Herr Jordan noch einmal die Regelungen des Abstandsflächenerlasses vor.

Zu Frage, inwieweit die Bürger noch Einfluss auf die generelle Entscheidung für oder gegen Windenergie nehmen könnten, erläutert Herr Jordan noch einmal, dass diese Entscheidung bereits auf verschiedenen öffentlichen Sitzungen des Bauausschusses und der Gemeindevertretung im Rahmen der Stellungnahme zum Regionalplan getroffen wurde. Im Rahmen der nächsten Beratungen wird es darum gehen, wie die Windenergienutzung ausgestaltet wird wenn die Einungsfläche im endgültigen Regionalplan bestätigt wird.

Zum zeitlichen Ablauf trägt Herr Martensen vor, dass im Sommer 2013 voraussichtlich ein Prospekt als Grundlage der Finanzierung für die Beteiligung der Bürger herausgegeben wird. Der endgültige Regionalplan wird für ca. Dezember 2012 erwartet. Innerhalb der Gemeindevertretung sind nun die nächsten Planungsschritte, wie z. B. der Abschluss eines städtbaulichen Vertrages oder die Erstellung eines B-Planes vorzunehmen. Ferner bedarf es noch einer Abstimmung mit der Nachbargemeinde Waabs.

Auf Vorschlag aus dem Auditorium wird erwogen einen jeweils aktualisierten Ablaufplan als Information auf der Homepage einzustellen.

zu TOP 4. Anträge aus der Einwohnerversammlung

Anträge aus der Einwohnerversammlung werden nicht gestellt.



Godber Peters  Gerhard Feige 
Protokollführer  Bürgermeister