Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Gemeindevertretung | 14.03.2016 |
| Betreff: |
| Neufassung der "Satzung der Gemeinde Loose für den gemeindlichen Kindergarten" |
| Sachverhalt: |
Die Satzung der Gemeinde Loose für den gemeindlichen Kindergarten mit der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.11.1995, sowie die eingearbeiteten Nachtragssatzungen I bis VIII sind nach dem zeitlichen Geltungsbereich abgelaufen. Daher muss eine neue Satzung ausgefertigt und bekanntgemacht werden. Als Anlage ist der Entwurf einer möglichen neuen Satzung für den Kindergarten beigefügt. Es wurden unter anderem folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen: In § 1 Abs. 3 wurde der Name "Zwergenfüßlerhaus" aufgenommen. Der § 2 wurde neu eingefügt. In § 3 wurde der Absatz 7 neu hinzugenommen, für den Fall, dass der Kindergarten aufgrund behördlicher oder anderer zwingender Gründe vorübergehend geschlossen werden muss. Weiterhin wurde der § 12 bezüglich des Datenschutzes überarbeitet. Die nun nicht mehr passenden Querverweise innerhalb der Satzung, durch die neuen Einschübe der Paragraphen, wurden angepasst. Die Satzung soll rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten, damit der Übergang zur alten Satzung hergestellt werden kann. |
| Abstimmungstext: |
Der Satzungsentwurf wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. |
| Anlagen: |
Entwurf der Satzung der Gemeinde Loose für den gemeindlichen Kindergarten |