| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.21 Uhr |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| Gemeindevertreter Detlef Damm |
| 2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves |
| Gemeindevertreterin Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| Gemeindevertreterin Andrea Knippert |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd-Uto Püschel |
| Gemeindevertreter Matthias Remitz |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| 1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Heino Stüve |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls (entschuldigt ) |
| Schleischule Rieseby Herrn Ulrich Barkholz |
| Gast Klaus-Heinrich Delfs |
| Gast Anke Hansen |
| Gast Robert Schulze |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Bericht Leiter Volkshochschule |
| 8. | Bericht Schulleiter Schleischule |
| 9. | Bericht Leiterin Kindergarten Schleikinder |
| 10. | Kenntnisnahme und Annahme des Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 41/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Es wird eine Gedenkminute für die verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter Rudi Kock und Werner Bahl gehalten. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird nach der angekündigten Anschaffung von Fahrradständer bei der Schule gefragt. Herr Kolls teilt mit, dass ein kleinerer fahrradständer schon angeschafft wurde und ein weiterer noch dazu kommt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Dreves stellt den Antrag, den TOP 10 von der Tagesordnung abzusetzen. Die Begründung wird dem Protokoll beigefügt. Herr Kolls weist auf den knappen Zeitplan für die Ausschusssitzungen hin, da diese bis Anfang November getagt haben müssen, da in der ersten Novemberhälfte eine Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden soll. Beschluss: Es wird beschlossen, den TOP 10 von der Tagesordnung abzusetzen und an die drei Fachausschüsse (Sozial-, Finanz- und Bauausschuss) zur weiteren Beratung zu verweisen. Ja-Stimmen :9 Nein-Stimmen :1 Enthaltungen :4 Die Angelegenheit wird angenommen. Der geänderten Tagesordnung wird in ihrer Form einstimmig zugestimmt. Die vorgeschlagenen nicht öffentlichlichen Tagesordnungpunkten werden mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Herr Dreves stellt verschiedene Anträge zur Niederschrift der letzten Sitzung. Nach kurzer Erörterung werden diese zurückgezogen. Sonstige Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Herr Bürgermeister Kolls informiert über ein ihm zugeschicktes Schreiben zur Windkraftenergie sowie einer vorgelegten Unterschriftenlisten gegen Windkraftenergie. Diese werden den Fraktionen zugeleitet. Des Weiteren verweist er auf ein Schreiben einer Mutter, die den engen Zugang zum Spielplatz Thiergarten kritisiert. Mit einem großen Kinderwagen wäre der Zugang nicht zu passieren. Darüberhinaus appeliert sie an die Hundebesitzer, weil dort viele Hundehaufen sind, an deren Beseitigung und an die verantwortung der Hundehalter. Die anderen Punkte aus demBericht des Bürgermeisters werden dem Protokoll beigefügt. Herr Stüve berichtet über die Sicherheitsbegehung der Spielplätze am Kindergarten und an der Schule. Dazu wurde noch eine Stellungnahme zum Zustand der Holzspielgeräte erstellt. Alle, bis auf einen Mängelpunkt aus der Sicherheitsbegehung, wurden schon erledigt. Die Rutsche, die für den Spielplatz Rapsstädter Straße wurde auf dem Spielpatz Thiergarten aufgestellt, weil dort ein Spielgerät demontiert werden musste. Der Finanzausschuss hat nicht getagt. Der Bericht des Sozial-, Kultur- und Sportausschussvorsitzenden wird dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Axmann fragt, ob zur Begehung zwecks Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Dorfstraße und Umbaumaßnahmen ein Protokoll erstellt wurde. Herr Stüve informiert, dass hierzu kein Protokoll erstellt wurde. Herr Kühl fragt, ob es einen neuen Sachstand hinsichtlich des Kanalkatasters gibt. Herrn Stüve liegen keine neuen Information vor. Herr Schmidt bittet um eine intensivere Überwachung der Einhaltung der Plakatsatzung. Herr Kolls gibt die Genehmigung vom Ordnungsamt an die Gemeindearbeiter weiter, damit diese die Aufstellung überwachen können. Er wird diesbezüglich Rücksprache halten. Frau Dr. Knippert fragt nach dem Sachstand zur Entfernung des rostigen Hinweisschildes Höhe der Tankstelle. Es wurde vom Eigentümer zugesagt, es zu entfernen. Herr Kolls informiert darüber, dass der Eigentümer das Schild wieder für Werbezwecke nutzen will. Herr Verhasselt fragt nach der Erstellung der Richtlinien über finanzielle Zuwendung durch die Gemeinde an Vereine und Verbände. Diese wird zur Zeit von der Finanzabteilung erarbeitet. |
| zu TOP 7. | Bericht Leiter Volkshochschule |
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Herr Robert Schulze, Leiter der VHS Rieseby, berichtet: Die VHS wurde im Jahr 1948 gegründet. Herr Schulze übernahm die Leitung der VHS im Jahr 1986. Das Angebot der VHS hat sich im Laufe der Jahre wesentlich gewandelt. Außerdem wird der Schule für die Nutzung der Räumlichkeiten gedankt. Zusätzlich zum Programm der VHS werden bestimmte Einzelveranstaltungen und Ausstellungen durchgeführt. Insgesamt werden 850 Unterrichtseinheiten durch 10 Dozenten in 17 verschiedenen Kursen angeboten. Die Hörerbeitrage belaufen sich auf 10.000 Euro, die Gemeinde beteiligt sich zuschüssig mit 1.000 Euro, allerdings wurden die Zuschüsse von Kreis und Land gekürzt. Die Kosten der VHS sind sehr hoch, daher beläuft sich die Aufwandsentschädigung für Herrn Schulze bei guter Erwirtschaftung auf 150 Euro im Monat. Aus diesem Grund bittet Herr Schulze um eine Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde. |
| zu TOP 8. | Bericht Schulleiter Schleischule |
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Der Bericht vom Schulleiter Barkholz wird dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 9. | Bericht Leiterin Kindergarten Schleikinder |
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Kindergarten Zur Zeit befinden sich Im Kindergarten 44 Kinder, welche auf 2 Gruppen aufgeteilt sind. Regulär dürfen nur 18 Kinder in einer Gruppe betreut werden, allerdings hat der Kindergarten eine Sondererlaubnis vom Kreis erhalten, dass eine Betreuung von 22 Kinder pro Gruppe erlaubt ist. Hier stellt Frau Hansen sich die Frage, wie lange diese Erlaubnis noch gültig ist. Von 07.00 bis 13.00 Uhr ist die Regelbetreuungszeit, danach gibt es eine wahlweise Nachmittagsbetreuung durch 2 Kräfte bis 14.00 oder 15.00 Uhr. Dieses Angebot nehmen 28 Kinder in Anspruch. Beim Mittagessen nutzen ca. 10 Kinder das Angebot der kalten Mahlzeit und eine warme Mahlzeit erhalten ca. 20 Kinder. Frau Hansen teilt weiterhin mit, dass der Kindergarten bereits Kinder ablehnen mußte. Zum Sommer 2015 kommen 14 Kinder in die Schule, allerdings liegen schon zum jetzigen Zeitpunkt für das Jahr 2015 bereits 15 Anmeldungen vor. Somit hat der Kindergarten zu wenig Platz. Für das Jahr 2016 sind bereits 10 Kinder angemeldet. Der Sanitärbereich des Kindergartens muss auch erweitert werden. Frau Hansen schlägt einen Besuch vor Ort durch die Gemeindevertretung vor. Desweiteren spricht sie dem Reinigungspersonal und dem Hausmeister ihren Dank aus. Frau Hansen informiert anschließend über den Spielplatz des Kindergartens: Der Spielplatz wurde TÜV-gerecht gestaltet.Die neue Rutsche ist noch nicht im Betrieb und die neue Sandkiste ist leider zu klein für 44 Kinder. Zusätzlich zum Spielplatz wird auch die Fläche des ehemaligen Schwimmbads genutzt. Herr Dreves weist darauf hin, dass die Spielgeräte für den Kindergarten gemeinsam ausgesucht und die Anschaffungen von der Gemeindevertretunggenehmigt wurden. In den Spielplatz des Kindergartens wurde am meisten investiert. Herr Dreves unterstützt den Vorschlag, den Kindergarten gemeinsam zu besichtigen. |
| zu TOP 10. | Kenntnisnahme und Annahme des Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 41/2014 Die Förderrichtlinien des Feuerwehrwesens nach § 31 Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom 01. Januar 2011 sehen vor, dass Fördermittel nur dann gewährt werden, wenn ein Feuerwehrbedarfsplan in Abstimmung mit dem Kreisfeuerwehrverband erstellt wurde. Dadurch soll erreicht werden, dass die Anschaffungsmaßnahme, die eine Gemeinde plant, aus fachlicher Sicht (einsatztaktisch) erforderlich ist. Des Weiteren ist er als Planungsgrundlage der Gemeinde für das Feuerwehrwesen zu sehen und der Entwicklung der Gemeinde anzupassen und entsprechend fortzuschreiben. Der Gemeindewehrführer Heiko Hoop hat im Rahmen seiner Zuständigkeit einen Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Rieseby (FF-Rieseby / FF-Zimmert) erstellt. Er dient der Ermittlung einer Sicherheitsbilanz. Nach dem in Schleswig-Holstein angewandten Merkblatt werden zusätzlich zu den Bemessungswerten als Voraussetzung für die Menschenrettung und Brandbekämpfung bei einem kritischen Wohnungsbrand die Risiken in einer Gemeinde und in den Ausrückbereichen zur Ermittlung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge auf Grund von Risikoklassen ermittelt (Sicherheitsbilanz). Somit stellt sich für die Gemeinde Rieseby folgendes dar: Das 26 Jahre alte TSF-Fahrzeug der FF-Zimmert hat die Restnutzungsdauer überschritten und ist im Rahmen der Ersatzbeschaffung und nach Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister durch ein TSF-W Fahrzeug zu ersetzen. Das LF8 der FF-Rieseby hat eine Restnutzungsdauer von null-Jahren. Hier ist zeitnah die Ersatzbeschaffung des LF8 einzuplanen. Unter Berücksichtigung der Abgasverordnung Euro6 würden ab 2015 Zusatzkosten in Höhe von ca. 10.000,00 € für die entsprechende Abgasanlage entstehen, die durch ihr zusätzliches Gewicht, die Gewichtsreserven und den Stauraum erheblich reduzieren. Um den neuen Anforderungen und Zusatzkosten zu entgehen, könnte nach Beschluss der Gemeindevertretung mit dem Ausschreibungsverfahren bereits Ende 2014 begonnen werden . Mit einer Lieferung des Fahrzeuges wäre dann Ende 2015 zu rechnen. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt den Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnis und nimmt diesen an. Der Feuerwehrbedarfsplan wird an den Finanzausschuss verwiesen. Dieser soll über die Anschaffung der darin aufgeführten Fahrzeuge beraten. Die Feuerwehr wird beauftragt, die notwendigen Leistungsverzeichnisse zu erstellen |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit her und teilt mit, dass ein Antrag nach § 7 BBergG im Rahmen der Beteiligung nach § 15 BBergG negativ beschieden wurde und dem Bürgermeister die Erlaubnis zur Annahme von Einladungen erteilt wurde. |
| Jens Kolls | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |