| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.06 Uhr |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| Gemeindevertreter Detlef Damm |
| 2. stellv. Bürgermeister Frank Dreves |
| Gemeindevertreterin Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| Gemeindevertreterin Andrea Knippert |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd-Uto Püschel |
| Gemeindevertreter Matthias Remitz |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls |
| 1. stellv. Bürgermeister Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Heino Stüve |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet "Dingstock" Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 6/2017 | |
| 8. | Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet "Dingstock" Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 19 "Dingstock" sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 7/2017 | |
| 9. | Antrag SPD-Fraktion zur Nutzung der gemeindeeigenen Immobilien |
| Beschlussvorlage - 10/2017 | |
| 10. | Antrag der WGR-Fraktion zum Thema "Windkraft" |
| Beschlussvorlage - 12/2017 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Hinsichtlich des möglichen Standortwechsels vom EDEKA-Markt in den Außenbereich wird eine Verödung des Innenbereichs vermutet. Herr Kolls teilt hierzu mit, dass es sich um eine private Immobilie handelt. Nach Auskunft des Eigentümers wären Interessenten für die Immobilie vorhanden, falls der EDEKA-Markt auszieht. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Markt durch Zelte ergänzt werden könnte. Herr Kolls erläutert, dass selbst ein Abriss für die EDEKA nicht in Frage kommt, da die dortige Fläche für einen Verbrauchermarkt immer noch zu klein wäre. Der Vertrag läuft noch bis nächstes Jahr. Die EDEKA wird eine vertragliche Verlängerungsoption nutzen, die bis zu 5 Jahre möglich ist. Auf die Frage, ob ein Markt nicht auf der Fläche des Grundstücks "Alte Post" errichtet werden könnte, wird ebenfalls auf die zu geringe Größe verwiesen.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Bürgermeister Kolls stellt den Antrag, die TOP 7 und 8 von der Tagesordnung abzusetzen, da der Bauausschuss empfohlen hat, die Entscheidung vorerst zurückzustellen und im Rahmen der nächsten Sitzung des Bau-, Wege u. Umausschusses neu zu beraten. Diesem Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, zugestimmt. Des Weiteren schlägt Herr Kolls vor die ursprünglich TOP 13 und 14 nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll beigefügt. Herr Stüwe berichtet als Vorsitzender des Bauausschusses, dass die TOP der letzten Ausschusssitzung Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Des Weiteren informiert er über eine zeitnahe Informationsveranstaltung zur geplanten Breitbandversorgung durch die Stadtwerke Schleswig. Diese finden z. Zt. in Fleckeby statt, da dort mit dem Ausbau der Breitbandversorgung im Amtgebiet begonnen wird. Herr Schmidt informiert darüber, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat. Herr Frühling teilt als Vorsitzender des Sozial-, Kultur- u. Sportausschusses mit, dass dieser ebenfalls nicht getagt hat. Er informiert über die am 10.03.2017 stattfindene Jugendratswahl im Jugendtreff. Inzwischen liegen Angebote für Lieferung und Aufstellung einer Sandkiste vor. Hier wäre noch zu prüfen, ob ein Teil in Eigenleistung durchführbar ist.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Kühl hält es für sehr wichtig im Rahmen der Breitbandversorgung darüber zu informieren, wie der Außenbereich erschlossen werden soll und wie hoch die Kosten sind, wenn über eine größere Entfernung angeschlossen werden soll. Hierzu wird auf die stattfindene Informationsveranstaltung der Stadtwerke Schleswig verwiesen. Herr Dreves fragt an, warum der Deutschkurs für Asylbewerber eingestellt wurde. Frau Folge teilt hierzu mit, dass zur Durchführung der Kurse weder beim Arbeitsamt noch beim Amt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Weder vom Arbeitsamt noch vom Amt. Herr Dreves schlägt daher vor, dass die Gemeinde diese Kurse dann finanzieren müsste. Auf Nachfrage von Herrn Dreves berichtet Herr Kolls über die Auslastung des Angebots der Offenen Ganztagsschule durch die Brücke. Ungefähr die Hälfte der Kinder nehmen an diesem Angebot teil. Die Brücke ist mit der Frequentierung zufrieden.
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| zu TOP 7. | Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet "Dingstock" Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 6/2017 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Rieseby und die Begründung haben in der Zeit vom 06.09.2016 bis zum 10.10.2016 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Planungsbüros vom 06.09.2016 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
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| Beschluss: Abwägungsbeschlüsse Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für den Bereich "Dingstock" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: (siehe Vorlage des Planungsbüros Springer – wird Bestandteil des Originalprotokolls.)
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet "Dingstock" Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 19 "Dingstock" sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 7/2017 Siehe Beschlussvorlage 6/2017.
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| Beschluss: Der Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet "Dingstock", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), wird mit folgenden Änderungen/Ergänzungen als Satzung beschlossen:
Die Begründung wird mit den zuvor genannten Änderungen/Ergänzungen gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet "Dingstock" durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet "Dingstock" in Kraft. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag SPD-Fraktion zur Nutzung der gemeindeeigenen Immobilien |
| Beschlussvorlage - 10/2017 Mit Datum vom 19.01.2017 wurde durch die SPD-Fraktion folgender Antrag zur Nutzung der gemeindeeigenen Immobilien gestellt: "In der Erörterung am 12. Jan. 2017 in der Alten Post hat sich unserer Meinung nach herausgestellt, dass die Nutzung der gemeindeeigenen Immobilien, wie oben beantragt, favorisiert wird, siehe Protokoll. Das Gemeindezentrum soll schnellstmöglich nutzbar sein. Weitere Begründung, auch für die baulichen Veränderungen in der Alten Post, erfolgt mündlich. Hier ist auch die Möglichkeit zur Schaffung von Wohneigentum gegeben."
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Aufgrund der kontroversen Diskussion bittet die SPD-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 20:00 bis 20:15 Uhr unterbrochen. Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag hinsichtlich der Alten Post, Dorfstraße 15, wie folgt ab: "Die Alte Post kann durch die Vereine und Verbände wie im bisherigen Rahmen genutzt werden. Bei Bedarf können diese vom Obergeschoss ins Erdgeschoss umziehen und die Räume entsprechen herrichten. Dies wird von der Gemeinde unterstützt. Diese Regelung gilt zunächst bis zur Realisierung des Sporthallenneubaus."
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| Beschluss: 1.) Die SPD — Fraktion beantragt folgende derzeitige Nutzung der gemeindeeigenen Immobilien festzulegen. Mühle-Anna: keine Änderung, Nutzung durch den Museums- und Chronikverein Rieseby Sporthalle: keine Änderung, Nutzung durch Schleischule, Kindergärten, Sportvereine und sonst. Veranstaltungen (Dorfwoche etc.). Schleischule: keine Änderung, Nutzung durch Schleischule, Schleikindergarten, offene Ganztagsschule, VHS Rieseby, Rückenschule etc. Gemeindehaus, Dorfstr. 13: keine Änderung, vermieteter Wohnraum, Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Polizeidienststelle, Christian-Kock-Stube. Weiterer Raumbedarf durch die Polizei könnte durch die Christian-Kock-Stube gedeckt werden. Jugendtreff: keine Änderung, Nutzung durch den Jugendtreff/Jugendbeirat und Jugendfeuerwehr Rieseby Feuerwehrgerätehaus: keine Änderung, Nutzung durch die Freiwillige Feuerwehr Rieseby Alte Post, Dorfstr. 15: Die Alte Post kann durch die Vereine und Verbände wie im bisherigen Rahmen genutzt werden. Bei Bedarf können diese vom Obergeschoss ins Erdgeschoss umziehen und die Räume entsprechen herrichten. Dies wird von der Gemeinde unterstützt. Diese Regelung gilt zunächst bis zur Realisierung des Sporthallenneubaus.
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| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag der WGR-Fraktion zum Thema "Windkraft" |
| Beschlussvorlage - 12/2017 Mit E-Mail vom 02.02.2017 wurde durch die WGR-Fraktion folgender Beschluss zur Abstimmung beantragt:
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Im Rahmen der Diskussion zu dem Antrag der WGR ändert Herr Dreves als Fraktionsvorsitzender der WGR den Inhalt des beantragten Beschlusses durch die Gemeindevertretung wie folgt ab: "Die Gemeindevertretung wird alles dafür tun, damit der Bürgerentscheid vom 01.03.2015 seine volle Berücksichtigung erhält."
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung wird alles dafür tun, damit der Bürgerentscheid vom 01.03.2015 seine volle Berücksichtigung erhält.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :7 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit.
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| Jens Kolls | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |