• Bezüglich der Straßenausbaubeitragserhebungspflicht gibt es bisher keine gesetzliche Änderung. Der Koalitionsvertrag wirkt rechtlich nicht auf Gemeinden.
• Die Kreisstraßenerneuerung der K83 und K59 soll 2018 erfolgen. Teilweise werden auch die Radwege mit erneuert.
• Gerüchte, die Bundesjugendspiele könnten wegen maroder Sportstätten nicht stattfinden, stimmen nicht. Erneuert werden müssen allein die Absprungbalken der Weitsprunggrube, was in Vorbereitung ist.

In der Beschlussvorlage 17/2017 vom 10.03.2017 und den zugehörigen Protokollen des Bau- und Finanzausschusses sowie der Gemeindevertretung wurde das Projekt und die Veranlassung umfangreich erläutert. Beschlossen wurde, dass das Ingenieurbüro Hauck mit den Planungen beauftragt und das Ergebnis der Planung einschließlich Kostenberechnung im Bauausschuss vorgetragen werden soll. Zwischenzeitlich sind die Planungen gereift und die Kostenberechnung wurde erstellt. Sie endet mit Bruttogesamtkosten von 880.000,00 €. Um hinsichtlich der Bodenverhältnisse und Asphaltzusammensetzungen eindeutige Hinweise zu erhalten, wurde in der 26.KW eine Erkundung durchgeführt. Die Ergebnisse sind insbesondere für die Ausschreibung der Bauleistungen von Bedeutung. Liefert man in der Leistungsbeschreibung keine eindeutigen Angaben, so bietet man den kalkulierenden Bietern Raum für Spekulation. Das wiederum kann zu teuren Nachträgen führen.

Das Ingenieurbüro Hauck trägt persönlich vor.

Am 21.06.2017 teilte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) schriftlich mit, dass die Asphaltdeckenerneuerungen der Kreisstraßen K83 und K59 in Gänze doch erst 2018 durchgeführt werden. Die bis dahin geplante Deckenerneuerung der Außerortsstecken wird also von Herbst 2017 auch auf 2018 verschoben. Grund ist die lange Vollsperrungszeit von August bis Oktober 2017 der B76 zwischen Kosel und Eckernförde während dessen Sanierung. In dieser Zeit wird eine der Umleitungen über die K83 und K59 durch Rieseby führen. Diese Planänderung des Kreises bzw. des LBVs ändert am Zeitplan der Gemeinde Rieseby hinsichtlich der zu erledigenden Kanalsanierungen nichts. Nichts desto trotz müssen die Bauarbeiten zügig ausgeschrieben und vergeben werden, damit im Herbst 2017 begonnen und im Juni 2018 fertiggestellt werden kann.

Herr Andresen empfiehlt vor Beginn der Bauarbeiten die Beweissicherung an markanten Punkten. Dort wo Baugruben dicht an Gebäuden oder hochwertigen Gartenmauern etc. oder in einer großen Tiefe hergestellt werden, empfiehlt es sich, den Istzustand der Objekte durch einen Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Dadurch erspart man sich i.d.R. später teure und langwierige rechtliche Auseinandersetzungen mit Anliegern, die behaupten, ihr Gebäude oder sonstige Bestandteile des Grundstückes hätten durch die Baumaßnahmen Schaden genommen. Bisher wurde im Amt Schlei-Ostsee meist mit Sachverständigen gearbeitet, die im Zweifel auch von Gerichten anerkannt werden, sogenannte öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Dieser Sachverständige macht mit den betreffenden Grundstückseigentümern vor der Baumaßnahme einen Termin und fixiert den Status Quo, nicht zuletzt auch über hochauflösende Fotos. Nach Beendigung der Maßnahme besichtigt er die Objekte erneut und fertigt einen Abschlussbericht. Somit ist gewährleistet, dass spätere Ansprüche Dritter abgelehnt werden können. Bei welchen Grundstücken eine Beweissicherung sinnvoll ist, wurde noch nicht ermittelt. Auf der sicheren Seite liegend sollten aber infolge der Länge der Bautrasse Mittel in Höhe von 5 bis 10 Tsd. Euro dafür bereitgestellt werden.  

Es wird beschlossen, die berechneten Kosten als Ergebnis der bisherigen Planungen in Höhe von 880.000,00 € zzgl. möglicher PAK-Entsorgungskosten und Kosten für eine Grundwasserabsenkung anzuerkennen. Die Maßnahme soll bis Ende Juni 2018 umgesetzt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Vergaben zu veranlassen und die jeweiligen Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Beweissicherung ist durchzuführen.  

• Auswertung einer 14-tägigen Messreihe im Zulauf der Kläranlage Rieseby.
• Biologischer und hydraulischer Nachweis der Kläranlage Rieseby auf Basis der Messergebnisse.
• Biologischer und hydraulischer Nachweis der Kläranlage Rieseby mit den zusätzlichen Einwohnerwerten aus der neuen Wohnbebauung.
• Die Berechnungen und Nachweise erfolgen auf Basis der neuen DWA-A 131 aus dem Jahr 2016, deren Berechnungsansätze und Bemessungsparameter sich im Vergleich zur alten ATV-A 131 in einigen wesentlichen Punkten unterscheiden.
• Besprechung und Abstimmung der Ergebnisse mit der unteren Wasserbehörde Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Gemeinde Rieseby.

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit der Kläranlage in Auftrag zu geben. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 7.500 € werden anerkannt und im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Es wird angestrebt, den Aufwand später durch den / die Erschließungsträger erstatten zu lassen. 

1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan soll ein Aufstellungsbeschluss für eine Änderung zwecks Errichtung eines Friedhofes für das Gebiet Petriweg/Schäferkoppel gefasst werden.
2. Mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfes soll das Planungsbüro Springer aus Busdorf beauftragt werden.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Bodengrunduntersuchungen und eine geologische Bewertung vornehmen zu lassen.
4. Sobald die erforderlichen Daten vorliegen, wird eine Einwohnerversammlung durchgeführt.

1. Der ursprünglich gefasste Aufstellungsbeschluss vom 07.12.2016 für den Bebauungsplane Nr. 20 "Baugebiet südlich Am Schulenkrug, westlich Heidkoppel" wird aufgehoben.
2. Für das Gebiet "Baugebiet Am Schulenkrug, westlich Heidkoppel"* wird der Bebauungsplan Nr. 20 "Baugebiet südlich Am Schulenkrug, westlich Heidkoppel" im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung von neuem Wohnraum.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB).
4. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Springer beauftragt werden.
5. Von der frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB kann gem. § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB abgesehen.
6. Von der frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB wird gem. § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB abgesehen.

• * ums. Räumlicher Geltungsbereich (gehört zum Aufstellungsbeschluss)