| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 37, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.50 Uhr |
| Bürgermeister Johann Kempe |
| Gemeindevertreter Jürgen Bohle |
| Gemeindevertreterin Sylvia Feddersen |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| 1. stellv. Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Raimer Marten |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd Mordhorst |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Georg Reimer |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Ingo Scheller |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Walter Sell |
| Gemeindevertreter Detlef Damm (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Ilona Martensen (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Thomas Puphal (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| Jugendbeirat (+ öffentl. Anlagen) Torben Küßner |
| Seniorenbeirat Gerhard Nabert |
| Seniorenbeirat Erwin Nazarenus |
| Jugendbeirat Mareike Schiweck |
| Jugendbeirat Imke Ternedde |
| T a g e s o r d n u n g |
| I | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Zusätzliche Kinderbetreuungszeiten |
| 8. | Gestaltung Spielplatz Schulenkrug |
| Beschlussvorlage - 14/2011 | |
| 9. | Informationen zum Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG |
| 10. | Aufhebung des Schulverbandes Rieseby-Kosel |
| Beschlussvorlage - 7/2011 | |
| 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2011 | |
| 12. | Antrag auf Schallschutzeinrichtungen im Kindergarten |
| 13. | I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 13/2011 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 17. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
|
Herr Nabert weist auf Schlaglöcher in den Gemeindestraßen hin, die beseitigt werden müssten. Herr Bürgermeister Kempe informiert darüber, dass die Arbeiten für das gesamte Amtsgebiet beauftragt wurden und die Firma z. Zt. die Arbeiten ausführt und in den nächsten Tagen in Rieseby sein wird. Von den anwesenden Eltern wird nach dem neusten Sachstand zu der Erweiterung der Kinderbetreuungszeiten gefragt. Herr Kempe teilt mit, dass die Angelegenheit als zusätzlicher Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Herr Kempe schlägt vor, die Tagesordnung um die Angelegenheiten „zusätzliche Kinderbetreuungszeiten“ als neuen TOP 7 und „Personalangelegenheit“ als neuen TOP 16 zu ergänzen. Die Angelegenheit wird einstimmig angenommen. Frau Ruiz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 12 als neuen Punkt 8 vorzuziehen, da dieser Punkt für die anwesenden Eltern interessant ist. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Herr Bürgermeister Kempe berichtet über folgende Angelegenheiten: - Die Straßenschäden durch die Maistransporte sind von den Versicherungen noch nicht anerkannt worden - Tonagenherabstufung Sönderbyer Weg wurde abgelehnt - Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zwischen Rieseby und Sönderby innerorts - Straße nach Sönderby asphaltiert - Winterschäden an Straßen werden z. Zt. behoben - Funkmast in Norby errichtet - Für das alte Feuerwehrauto liegen Angebote vor - Wohnanlage in Rapstedter Straße steht zum Verkauf - 2. Bauabschnitt Schulenkrug - Brand im Autohaus Marten, daher muss der dort untergestellte Gemeindeschlepper gereinigt werden Frau Ruiz berichtet als Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses, dass zwei Sitzungen stattgefunden haben. Vorrangig wurde das Thema „Zusätzliche Kinderbetreuungszeiten“ behandelt, welches auch auf der heutige Tagesordnung steht. Herr Kolls informiert als Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses über die Beratung zu den Vermessungsarbeiten zur Erstellung des Kanalkatasters und zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
|
Herr Dr. Scheller fragt, wo das Geschwindigkeitsmessgerät jetzt aufgestellt ist. Herr Schmidt teilt mit, dass die Akkus vom Gerät gerade geladen werden. Voher war das Gerät in der Rapstedter Straße aufgestellt. Des Weiteren bittet Herr Dr. Scheller um Auskunft, ob es möglich ist, wie bei der Ortseinfahrt Kosel, optische Einengungen bei den Ortseinfahrten in Rieseby zu errichten. Herr Kolls schlägt vor, im Bauauschuss darüber erneut zu diskutieren und die Verwaltung zu beauftragen, eine Aufstellung an einer Kreisstraße rechtlich zu prüfen sowie die Kosten zu ermitteln. Herr Kolls teilt auf Nachfrage von Frau Ruiz mit, dass es keine neuen Informationen zur Erneuerung der Schleibrücke in Lindaunis gibt. Frau Ruiz bittet um Information zur Ausarbeitung einer Satzung über das Aufstellen von Werbetafeln in der Gemeinde. Herr Kempe teilt mit, dass an der Erstellung einer solchen Satzung, die von allen Gemeinden angewendet werden soll, gearbeitet wird. Herr Märten stellt die Notwendigkeit einer Hausordnung für den Jugendtreff in der Alten Post dar, aufgrund der Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft zu nächtlicher Stunde. Zur Unterbindung der Lärmbelästigungen müsste die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen, der eine Vermietung an Jugendliche untersagt, teilt Bürgermeister Kempe mit, den er nicht befürworten würde. Herr Schmidt schlägt vor, eine Hausordnung zu entwerfen, die bei Verstößen vorsieht, eine nochmalige Vermietung nicht zuzulassen. Herr Kolls bittet, die Neuregelung hinsichtlich der Hinterlegung einer Kaution bei einer Mietung der Räumlichkeiten abzuwarten, ob dadurch ein anderes Verhalten erfolgt. Herr Schmidt verweist auf die Möglichkeit, bei Lärmbelästigungen die Polizei zu rufen, und die Veranstaltung schließen zu lassen. |
| ab hier anwesend: | Herr Raimer Marten |
| zu TOP 7. | Zusätzliche Kinderbetreuungszeiten |
|
Zu diesem Thema fanden zwei Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport (SKS-Ausschuss) statt. In diesen Sitzungen wurde mit den Eltern über Lösungsmöglichkeiten zur Deckung des Bedarfs für zusätzliche Kinderbetreuungszeiten in der Gemeinde Rieseby diskutiert. Der SKS-Ausschuss empfiehlt der Gemeinde, eine ganzjährige Nachmittagsbetreuung für Kinder von 3 - 12 Jahren für die Zeit von12:30 Uhr bis 17:00 Uhr von Montags bis Freitags auszuschreiben. Des Weiteren empfiehlt er der Gemeinde, ab 2012 eine ganzjährige Vormittagsbetreuung durch die Träger von Einrichtungen in der Gemeinde. Frau Ruiz schlägt vor, entsprechend abzustimmen. Herr Schmidt macht im Namen der CDU-Fraktion den Vorschlag, sich mit allen Beteilgten an einen „Runden Tisch“ zu setzen, um Details abzustimmen. Herr Kolls gibt zu bedenken, dass die Gemeinde evtl. selbst die Nachmittagsbetreuung durchführen kann. Daher sollten im Leistungsverzeichnis (LV) für die Betreuung Preise festgeschrieben werden. Frau Ruiz sieht nicht die Notwendigkeit für einen „R“unden Tisch, da der SKS-Ausschuss schon genug Vorgaben gemacht hat. Folglich wäre jetzt auszuschreiben, um keine Zeit zu verlieren. Herr Schmidt stellt nochmal die Notwendigkeit für einen „Runden Tisch“ dar, weil bisher noch nicht alle Betroffenen ein gemeinsames Gespräch geführt haben. Es besteht jetzt keine zeitliche Not. Die Sommerferien sollten zur Detailabstimmung genutzt werden, damit nach den Ferien ausgeschrieben werden kann. Herr Marten hebt ebenfalls die Notwendigkeit für Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten hervor, da der Betreuungsbedarf in der Gemeinde gesehen wird. Es muss aber auch die Schule eingebunden werden sowie die U3-Betreuung muss in einem Gesamtkonzept wiedergefunden werden. Daher muss das LV für die Ausschreibung am „Runden Tisch“ entstehen. Herr Kempe befürwortet ebenfalls die Erstellung eines Gesamtkonzeptes und die Erstellung eines LV's zu berücksichtigen, dass es für die Eltern und für die Gemeinde bezahlbar bleiben muss. Frau Christen teilt für die anwesenden Eltern mit, wie wichtig auch die U3-Betreuung ist, und dass das Betreungsangebot in der Gemeinde in einem Gesamtkonzept zu erstellen wäre. Somit liegen 2 Vorschläge vor. Über den Vorschlag von Frau Ruiz, sofort eine Ausschreibung für die Kinderbetreung vorzunehmen, wird zuerst abgestimmt. Beschluss: Aufgrund der Empfehlung des SKS-Ausschusses, eine Ausschreibung zur ganzjährigen Nachmittagsbetreuung von Kindern von 3 – 12 Jahren für die Zeit von 12:30 Uhr bis 17 Uhr von Mo. bis Fr. sofort durchzuführen. Ja-Stimmen :2 Nein-Stimmen :8 Enthaltungen: :3 Die Angelegenheit wird abgelehnt. Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Schmidt. Beschluss: Mit allen Beteiligten ein Abstimmungsgespräch zur Klärung einzelner Details für ein Gesamtkonzept der U3-Betreuung sowie der Betreuung von Kindern zwischen 3 und 12 Jahren führen. Diese einzelnen Details in ein Leistungsverzeichnis zusammenfassen, auf dessen Grundlage eine Ausschreibung durchgeführt wird. Ja-Stimmen :10 Nein-Stimmen :2 Enthaltungen :1 Die Angelegenheit wird angenommen. Hinsichtlich der Ferienbetreuung schlägt Frau Ruiz vor, gemäß der Beschlussempfehlung des SKS-Ausschusses zu verfahren. Beschluss: Ab 2012 eine ganzjährige Vormittagsbetreuung durch die Träger der Einrichtungen durchführen zu lassen. Hierzu sollen alle Träger vom Amt angeschrieben werden. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Gestaltung Spielplatz Schulenkrug |
| Beschlussvorlage - 14/2011 Der Spielplatz Schulenkrug soll angelegt werden. Am 13.04.2011 hat diesbzgl. um 16:00 Uhr ein Besprechungstermin in Rieseby stattgefunden. Die verschiedenen Interessenslagen (Gemeinde und Verwaltung, Anwohner, Erschließer) haben sich auf einen dauerhaften Ausstattungsvorschlag verständigt. Dieser kann der anliegenden Skizze und den anliegenden Fotos entnommen werden. |
|
Zu diesem Tagesordnungspunkt bemängelt Frau Ruiz die fehlende Transparenz zu der Gestaltung des Spielplatzes. Herr Kempe erläutert kurz die vertragliche Situation zu dem Baugebiet, die eine Regelung zur Errichtung und Gestaltung des Spielplatzes nicht enthält. Frau Ruiz sieht bei diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf zunächst im SKS-Ausschuss. Herr Kolls teilt hierzu mit, dass die Eltern anrufen, wann der Spielplatz errichtet wird. Die Gemeindevertretung muss einen Grundsatzbeschluss fassen, ob ein Kinderspielplatz errichtet werden soll. Herr Indinger erinnert hierzu an die schon mit den Eltern abgestimmte Gestaltung. Frau Ruiz verdeutlich nochmals die nach ihrer Ansicht fehlende Transparenz zu diesem TOP. Herr Schmidt sieht diese Problematik nicht, da die Errichtung vorbehaltlich der Finanzierung zu beschließen ist. Herr Marten informiert über die Beteiligung des Investors, in Form der zur Verfügungstellung des Grundstücks. Herr Marten schlägt vor, gemäß Vorlage zu beschliessen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Gestaltungsvorschlag anzunehmen. Die Schaukel und die Pfosten/Riegel der Turmkombination sollen rot pulverbeschichtet werden. Die Herrichtung soll vorbehaltlich der noch zu beschließenden Finanzierung schnellstmöglich erfolgen, damit die bewegten Bodenflächen vor dem Winter wieder durchgrünen können (Lieferzeit nach Bestellung 4-6 Wochen). Die Anpflanzung der Hecke als Abgrenzung zum Weg wird im Herbst 2011 vorgenommen. Die Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung wird in einem gesonderten TOP verhandelt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Informationen zum Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG |
|
Herr Ralf Loell von der Schleswig-Holstein Netz AG stellt sich kurz vor und erläutert die Entstehung der Gesellschaft und den Hintergrund des Beteiligungsangebotes. Er weist auf die garantierte Dividende beim Erwerb von Aktien hin. Herr Stöcks informiert hierzu über erfolgte Genehmigung des Aktienerwerbs durch die Kommunalaufsicht und den Aktienerwerb von 2 Gemeinden aus dem Amtsgebiet. Zur umfassenderen Information werden die von Herrn Loell gezeichten Folien in Kopie verteilt. Herr Kolls gibt zu Bedenken, dass die Verzinsung nicht vordergründig ist, sondern die Möglichkeit der Mitbestimmung. |
| zu TOP 10. | Aufhebung des Schulverbandes Rieseby-Kosel |
| Beschlussvorlage - 7/2011 Die Gemeinde hat der Aufhebung des Schulverbandes Rieseby-Kosel am 24.11.2010 grundsätzlich zugestimmt. Nunmehr liegt der diesbezügliche öffentlich-rechtliche Vertragsentwurf vor. Hinsichtlich der Vermögensauseinandersetzung kann es viele Ansätze geben. Es wurden verschiedene Möglichkeiten überlegt. Im Ergebnis wird folgendes festgehalten: Bei einem monatlichen Mietzins von 5,00 € ließen sich theoretisch jährlich 60,00 € Mieteinnahmen je m² erzielen. Bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 5% und einer Abschreibung von 2% ergebe sich ein Kapitalwert von 857,14 € (60,00 € : 7%). Die Gemeinde Kosel hat sich in den vergangenen 10 Jahren durchschnittlich mit 5,18% an der Schulverbandsumlage beteiligt, so dass sich ein Wert von 44,40 € (857,14 € * 5,18%) ergeben würde. Da eine schulisch/soziale Nutzung der Gemeinde Rieseby keinen "unmittelbaren finanziellen Ertragswert" einbringt, sondern vielmehr ein sinnvolles Angebot der Gemeinde Rieseby über die Gemeindegrenzen hinweg darstellen würde, ergibt es für die Gemeinde keinen Sinn, den Schulverband aufzulösen, wenn hiermit eine finanzielle Ausgleichsverpflichtung einhergeht und die Gemeinde zusätzlich künftige Unterhaltungsverpflichtungen alleine tragen müsste. Andererseits muss sich die Gemeinde Kosel einen (abgestuften) Vermögensanspruch sichern, soweit die Schulräume anderweitig genutzt werden. Es wird daher vorgeschlagen, den vorstehenden Betrag, mit einem jährlichen Abgang von 2,22 € (1/20), als Ausgleichsbetrag festzulegen. Dieser Vorschlag erscheint vielleicht ungewöhnlich; er soll jedoch versuchen, eine Lösung zu finden. Diese würde scheitern, wenn Rieseby verpflichtet wäre, einen sofortigen „Wertausgleich“ zu zahlen und genauso kann Kosel nicht das "Risiko" eingehen, dass die Riesebyer Schule kurzfristig einer "gewinnorientierten" Verwertung zugeführt wird, die allein der Gemeinde Rieseby zu Gute kommen würde. Folgendes Beispiel soll die Berechnung verdeutlichen: Die Gemeinde Rieseby nutzt das Schulgebäude ab 2012 außerschulisch auf 100 m² für einen Kindergarten: Rieseby muss 4.440,00 € (44,40 € * 100 m²) an Kosel zahlen. Bei einer Nutzung ab 2014 wären es 3.996,00 € ((44,40 € - 4,44 €) * 100 m²) Diese Regelung soll für räumlich getrennte Bereiche gelten; d. h., Gemeinschaftsbereich, wie Flure und Toiletten bleiben unberücksichtigt. Hinsichtlich der Sporthallennutzung wird die Gemeinde Rieseby schriftlich erklären, dass die Gemeinde Kosel ein dauerhaftes Nutzungsrecht an 2 Abendstunden / Woche erhält. Der Finanzausschuss hatte den Bürgermeister und die Schulverbandsvorsteherin ermächtigt, einige Änderungswünsche mit der Gemeinde Kosel zu verhandeln. Ein diesbezügliches Gespräch hat jedoch deutlich werden lassen, dass diese Änderungen nicht möglich sind. Die Gemeindevertretung Kosel hat den Vertrag zwischenzeitlich mit der einzigen Änderung beschlossen, dass die Gemeinde Kosel und nicht der TSV Kosel Nutzungsbegünstigte der Turnhalle sein soll. |
|
Der Bürgermeister informiert die Anwesenden zu Einzelheiten aus Vertragsgesprächen und zeigt Verständinis dafür, dass die Gemeinde Kosel von ihrem eingebrachten Kapital etwas zurück haben möchte. Herr Marten stellt die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dar, die vorsieht, der Gemeinde Kosel ein 20-jähriges Nutzungsrecht an 2 Abendstunden in der Woche für die Sporthalle enthält. Des Weiteren sollen die Flächen in der Schule, für die kein finanzieller Ausgleich gezahlt werden muss (Gemeinschaftsflächen wie Toiletten und Flure), bei außerschulischer Nutzung um die Flächen für eine betreute Grundschule und Volkshochschule erweitert werden. Herr Kempe bezweifelt, ob die Gemeinde Kosel diese Änderung annimmt. |
| Beschluss: Der Aufhebung des Schulverbandes Rieseby-Kosel zum 01.01.2012 wird, unter Berücksichtigung der Änderung hinsichtlich des Kostenausgleichs für eine betreute Grundschule und einer Volkshochschule, zugestimmt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird beschlossen. Hinsichtlich der Sporthallennutzung wird die Gemeinde Rieseby schriftlich erklären, dass die Gemeinde Kosel ein zwanzigjähriges Nutzungsrecht an 2 Abendstunden in der Woche erhält. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 8/2011 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Rieseby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2010. |
|
Herr Marten erläutert als Finanzausschussvorsitzender kurz die Prüfung der Jahresrechnung 2010 und hebt hervor, dass weniger verausgabt und mehr vereinnahmt wurde, wie ursprünglich geplant wurde. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Rieseby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier abwesend: | Herr Johann Kempe |
| zu TOP 12. | Antrag auf Schallschutzeinrichtungen im Kindergarten |
|
Herr Bürgermeister Kempe verläßt aus privaten Gründen die Sitzung und übergibt den Vorsitz an Herrn Kolls. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag vom Kindergarten vor, den Herr Märten unterschrieben hat. Die beantragte Anschaffung von neuen Möbeln wird als noch nicht notwendig zurückgestellt. Herr Schmidt erläutert den Anwesenden die Problematik in diesem Klassenraum, da dieser u. a. auch eine anderen Decke hat, die sich auf die Akustik negativ auswirkt. Die Kosten betragen ca. 100,00 € pro m², womit die Maßnahme ca. 5.000,00 € kosten würde. Herr Märten schlägt vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, Schallschutzmaßnahmen in dem Raum bis zu einer Summe von 5.000,00 € zu beauftragen. Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, Schallschutzmaßnahmen in dem Raum bis zu einer Summe von 5.000,00 € zu beauftragen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 13/2011 Die Freiwillige Feuerwehr Rieseby stellte mit Schreiben vom 15.04.2011 den Antrag, die Aufwandsentschädigung für den Jugendwart und dessen Stellvertretung auf den Höchstsatz anzuheben. Gemäß Punkt 2.5 der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren sollen Jugendfeuerwehrwarte eine Auslagenpauschale erhalten, die den Betrag von 40,00 Euro monatlich nicht übersteigen darf. Die/Der stellvertretende Jugendfeuerwehrwart/in soll eine Auslagenpauschale erhalten, die höchstens die Hälfte der Auslagenpauschale des Jugendfeuerwehrwartes betragen darf. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12.05.2011 der Gemeindevertretung empfohlen, die Auslagenpauschale für den/die Jugendwart/in auf 30,00 € monatlich festzusetzen. Die Vertretung erhält monatlich eine Auslagenpauschale von 15,00 €. Diese Regelungen werden im Entwurf der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung aufgenommen. |
|
Herr Schmidt schlägt vor, den Höchstsatz von 40,00 € und 20,00 € zu zahlen, da es sich um Jugendarbeit handelt. Herr Kolls befürwortet eine Zahlung von 30,00 € und 15,00 €, da beide neu im Amt sind und zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden kann. Herr Marten stimmt aufgrund der kürzlich persönlich gemachten Erfahrung mit der Feuerwehr, dem Vorschlag von Herrn Schmidt zu. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung mit der Zahlung einer Auslagenpauschle von 40,00 € monatlich zu erlassen. Die Vertretung erhält monatlich eine Auslagenpauschale von 20,00 €. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 17. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Herr Kolls stellt die Öffentlichkeit her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit. |
| Johann Willy Kempe | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |