| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.15 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Heino Stüve |
| Ausschussmitglied Roland Axmann |
| Ausschussmitglied Peter Märten |
| Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel |
| Ausschussmitglied Matthias Remitz |
| Ausschussmitglied Hartmut Schmidt |
| stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Bernd Mordhorst |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreterin Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt |
| Protokollführer Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
| 5. | Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 6. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 7. | Nutzung gemeindeeigener Immobilien |
| Beschlussvorlage - 39/2016 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Ausschussmitglied Schmidt spricht einen Antrag seiner Fraktion zur Beratung über geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen im Bereich Zimmert an. Hierzu erläutert der Ausschussvorsitzende kurz den aktuellen Sachstand. Die zuständigen Behörden wurden in dieser Angelegenheit bereits beteiligt. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor. Ziel ist die Beratung auf der nächsten Sitzung. Darüber hinaus liegt kein schriftlicher Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung vor. Eine Änderung der Tagesordnung erfolgt somit nicht. Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
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Ausschussmitglied Remitz berichtet, dass er Hinweise über den Einsatz von Pflanzenvernichtungsmitteln durch die Gemeindearbeiter bekommen hat und bittet um eine Auskunft über den Einsatz solcher Mittel. Durch den Ausschussvorsitzenden wird erläutert, dass im Gemeindegebiet solche Mittel nicht zum Einsatz kommen. Die Beseitigung von Wildkräutern erfolgt mechanisch. Bürgermeister Kolls wird dieses Thema noch einmal mit den Gemeindearbeitern erörtern.
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| zu TOP 5. | Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Durch den Vorsitzenden des Gesangsvereins Rieseby, Herrn Lothar Oetken, werden die Vorteile des Standorts "Alte Post" und der Nutzen der gemeindlichen Vereine und Verbände an solchen Liegenschaften hervorgehoben. Die Räume sind optimal für die Nutzung des Gesangsvereins. Wenn diese Räume nicht mehr zur Verfügung ständen, müsste sich der Verein nach entsprechenden Alternativen umsehen. Der jetzige Standort ist sehr zentral, was auch der Kleiderkammer des DRK zuträglich ist. Herr Oetken plädiert für den Erhalt der Möglichkeiten, die die "Alte Post" bietet.
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| zu TOP 6. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird folgender Bericht abgegeben:
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| zu TOP 7. | Nutzung gemeindeeigener Immobilien |
| Beschlussvorlage - 39/2016 Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.07.2016 wurde u. a. über einen Antrag der WGR-Fraktion auf Verkauf der "Alten Post" beraten. Dort wurde vorgetragen, dass der Finanzausschuss am 19.07.2016 empfohlen hat, dieses Thema noch einmal zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen. Ziel der Beratung soll eine konzeptionelle Erarbeitung der Nutzung der gemeindlichen Immobilien unter Einbeziehung der Ortsentwicklungsplanung "Rieseby 2025" sein. Folgende gemeindeeigenen Immobilien sind für die weitergehende Beratung zu benennen:
Bei allen Liegenschaften ist zu beachten, dass eine Änderung der Nutzung in der Regel der Genehmigungspflicht durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde unterliegt. Mit einer solchen Änderung sind ggf. weitere rechtliche Vorgaben wie z. B. die Energieeinsparverordnung, Brandschutz, Rettungswege sowie die Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu beachten. Die Anforderungen können jeweils vom vorhandenen Genehmigungszustand und der beabsichtigten Nutzung abhängig sein. In diesem Zusammenhang wird auf eine ähnlich gelagerte Sachlage in der Gemeinde Owschlag (Presseartikel der Eckernförder Zeitung vom 14.09.2016) verwiesen. Zu den einzelnen Liegenschaften sind folgende Hinweise zu geben: Gemeindetreff "Alte Post" Die Nutzung dieser Liegenschaft erfolgt u.a. durch den Chor, die Bücherstube, dem DRK (Kleiderkammer), dem Archiv der Gemeinde, dem Deutschunterricht und dem Willkommens-Café für Flüchtlinge sowie den gemeindlichen Vereinen und Verbänden. Die ggf. notwendigen Kosten für eine bauliche Anpassung wurden bereits dargelegt. Jugendtreff Neben dem Jugendtreff werden die Räumlichkeiten von der Jugendfeuerwehr genutzt. Schule Aktuell besteht eine betreute Schulzeit von 7:00 Uhr bis max. 17:00 Uhr. Christian-Kock-Stube Derzeit besteht kein festes Nutzungskonzept. Die Räumlichkeiten stehen nach Anmeldung allgemein zur Verfügung. Bei allen möglichen Planungsansätzen auf dem Schulgelände ist zu beachten, dass der störungsfreie Schulbetrieb sichergestellt werden muss. Dies gestaltet sich insoweit bei den Nutzungen schwierig, die zeitlich parallel zum Schulbetrieb stattfinden sollen. Hier wäre zu klären, wie eine räumliche und ggf. akustische Trennung möglich ist. Um Klarheit über die tatsächlichen Bedarfe an Räumlichkeiten zu erhalten, ist mit den potentiellen Nutzern eine Abstimmung herbeizuführen. Nur so können verlässliche Grundlagen geschaffen werden. Durch den Bürgermeister sollten diesbezüglich entsprechende Grundlagenermittlungen erfolgen.
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird ergänzend erläutert, dass der Umbau der "Alten Post" ca. 72.000,00 € kosten würde. Die Immobilie selbst wurde mit einem Wert von ca. 235.000,00 € bewertet. Es entsteht somit die Frage, was ist wirtschaftlich sinnvoll? Ausschussmitglied Remitz führt an, dass die bisherige Kostenschätzung für den Umbau der "Alten Post" noch keine Mittel für die barrierefreie Herrichtung der WC`s beinhaltet. Diese müssten noch kalkuliert und entsprechend zugerechnet werden. Die Gemeinde sollte sich überlegen, was überhaupt denkbar ist. Losgelöst von Zahlen, müsste die Gemeinde eine "nüchterne" Entscheidung treffen. Bei einer außerschulischen Nutzung von Räumlichkeiten der Schleischule wäre noch zu prüfen, wie hoch eine Ablösezahlung an die Gemeinde Kosel (ehemaliges Schulverbandsmitglied) ausfallen würde. Diese Kosten sind dann in die spätere Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Dies wird durch Bürgermeister Kolls bestätigt. Bürgermeister Kolls weist darauf hin, dass der in der Beschlussvorlage dargestellte Sachverhalt im Bereich der Schule unzutreffend ist. Es stehen keine drei bis vier Klassenräume frei. Ebenso wird die Sporthalle nicht vom Gemeindearbeiter genutzt. Dies ist entsprechend zu korrigieren. In diesem Zusammenhang berichtet Ausschussmitglied Schmidt, dass im Jugendtreff kein Trommelkurs mehr stattfindet. Ausschussmitglied Schmidt hebt noch einmal hervor, dass keiner den Vereinen und Verbänden etwas wegnehmen möchte. Bereits in der letzten Wahlzeit hat sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema im Rahmen des Projekts "Rieseby 2025" beschäftigt. Es sollte ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Hieran anschließend berichtet Ausschussmitglied Mordhorst von seinen Erfahrungen und Beratungen zum Projekt "Rieseby 2025". Die damalige Arbeitsgruppe, dessen Vorsitz er inne hatte, hat bewusst keine konkreten Empfehlungen an die Gemeinde ausgesprochen. Ziel war es, Informationen zusammenzutragen und für weitere Beratungen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Kolls führt aus, dass durch eine mögliche außerschulische Nutzung der Schleischule diese nicht in der weiteren Entwicklung eingeschränkt werden darf. Die Bedarfe sind zu konkretisieren. Hierzu sollten mit den einzelnen Nutzern entsprechende Gespräche geführt werden. Im Rahmen der weiteren Beratungen wird der Mehrwert der Bücherstube hervorgehoben. Die dort erzielten Einnahmen fließen an den Mühlenverein. Sofern die Bücherstube nicht mehr betrieben werden würde, müsste die Gemeinde ggf. für das entstehende Defizit eintreten. Ausschussmitglied Axmann verweist an dieser Stelle auf die laufenden Unterhaltskosten für die einzelnen Liegenschaften. Die "Alte Post" hat sich durch die Vermietung an die Post selbst getragen. Diese Einnahmen entfallen. Es entsteht somit die Frage, ob sich die Gemeinde mehrere Standorte leisten kann bzw. will. Hierzu werden durch Bürgermeister Kolls die aktuellen Zahlen dargelegt. Bei einer möglichen Vermietung des Obergeschosses in der "Alten Post" zu Wohnzwecken würden wieder entsprechende Einnahmen generiert, die die laufenden Kosten decken würden. Innerhalb des Ausschusses schließt sich eine allgemeine Beratung darüber an, wie die politischen Ziele und der tatsächliche Bedarf sind. Die Erstellung eines konkreten Raum- und Nutzungskonzepts ist für weitere Entscheidungen unerlässlich. Hierzu vertritt Ausschussmitglied Schmidt den Standpunkt, dass die Erarbeitung eines solchen Konzepts Aufgabe des Bau-, Wege- und Umweltausschusses ist. Hinsichtlich der Kosten für mögliche Umbaumaßnahmen weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass der schulische vom außerschulischen Betrieb strikt getrennt werden muss. Ebenso sind Aufwände zur energetischen Sanierung bei Umbaumaßnahmen zu beachten. Als Vertreterin der Schleischule ist Frau Franke anwesend. Innerhalb des Ausschusses werden keine Bedenken erhoben, Frau Franke das Wort zu erteilen. Frau Franke schildert ausführlich die aktuelle Raumnutzung der Schule. Danach sind aktuell keine Räume frei. Ziel ist es, die offene Ganztagsschule auszubauen. Hierfür werden ebenfalls Räumlichkeiten benötigt. Der von der Gemeinde vermeintlich angenommene Raumüberschuss ist nicht vorhanden. Nach eingehenden Beratung wird durch Ausschussmitglied Schmidt nachstehender Beschlusstext zur Abstimmung beantragt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dass der Bau-, Wege- und Umweltausschuss mit den betroffenen Nutzern der Räumlichkeiten ein konkretes Raum- und Nutzungskonzept erarbeitet. Dieses wird nach Erstellung in einer der nächsten Sitzungen inhaltlich vorgestellt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Norbert Jordan | Heino Stüve |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |