| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.35 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Raimer Marten |
| Ausschussmitglied Jürgen Bohle |
| Ausschussmitglied Sylvia Feddersen |
| Ausschussmitglied Jens Kolls |
| stellv. Ausschussvorsitzender Thomas Puphal |
| Ausschussmitglied Hans Georg Reimer |
| Ausschussmitglied Roger Indinger (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Johann Kempe |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2013 |
| Beschlussvorlage - 3/2013 | |
| 7. | Umfang der Betreuung der Arbeitsgruppe "Gemeindeentwicklung" |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 4/2013 | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
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Ausschussvorsitzender Marten beantragt die Tagesordnung um den Punkt „Umfang der Betreuung der Arbeitsgruppe Gemeindeentwicklung“ zu erweitern. Dieses soll unter Punkt 7 verhandelt werden. Alle übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Ausschussvorsitzender Marten berichtet im Vorgriff auf die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2012, dass sich das Ergebnis von einer Rücklagenentnahme in eine Rücklagenzuführung gewandelt hat und bemängelt die Planungsunsicherheit der Gemeinde.
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| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
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Jens Kolls spricht das Thema Mittel des Jugendbeirates für den Jugendtreff an. Entsprechende Mittel hat es in vergangener Zeit schon einmal gegeben. Er schlägt vor, die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000 € für das Entgelt des nicht vorhandenen Jugendbetreuers im Haushalt umzuschichten und dieses Geld dem Jugendbeirat zur Verfügung zu stellen. Es wird beschlossen, 1.000 € für den Jugendtrefft im Haushalt durch Umschichtung zur Verfügung zustellen und dem Jugendbeirat einen Pauschalbetrag zur Verfügung zu stellen, den er durch Vorlage von Quittungen belegen muss. Anmerkung: Hartmut Schmidt hat nach entsprechenden Gesprächen vereinbart, dass dem Jugendbeirat über die Außenstelle Rieseby 100 € ausgezahlt werden, die durch Quittungen zu belegen sind. Sobald der Betrag aufgebraucht und belegt ist, kann der nächste Teilbetrag abgefordert werden.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2013 |
| Beschlussvorlage - 3/2013 Die dänische Volkshochschule beantragt mit Schreiben vom 23.01.2013 für das Jahr 2013 einen Zuschuss zur dänischen Erwachsenenbildung in der Gemeinde Rieseby. Im Jahr 2012 wurde durch die Gemeinde Rieseby ein Zuschuss in Höhe von 80,00 gewährt. |
| Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt, der dänischen Volkshochschule einen Zuschuss in Höhe von 80 € zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Umfang der Betreuung der Arbeitsgruppe "Gemeindeentwicklung" |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Am 11.12.2012 hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Arbeitsgruppe „Gemeindeentwicklung“ durch das Planungsbüro PLEWA zu unterstützen. Aufgrund einer Kostenschätzung wurden hierfür 7.000,- € bereitgestellt. Die angebotenen Leistungen können separat abgerufen werden. Aufgrund des stattgefundenen Auftragsklärungsgespräch wurde festgestellt, dass der Betreuung der Arbeitsgruppe umfangreicher ist als ursprünglich angenommen. Das Büro PLEWA hat aufgrund des Gespräches einen Betreuungsumfang von 10.710,- € festgestellt. Es muss daher entschieden werden, wie die Begleitung der Arbeitsgruppe durch das Planungsbüro erfolgen soll. Hierzu gibt es drei Möglichkeiten: I. Alternative Die Gemeinde hält an ihrem ursprünglichen Beschluss fest. Folglich müsste der festgestellte Betreuungsumfang nach dem Auftragsklärungsgespräch entsprechend reduziert werden. II. Alternative Die Gemeinde beschließt, aufgrund des geführten Gespräches, den Betreuungsumfang durch das Büro PLEWA auf 10.710,- € zu erhöhen. III. Alternative Die Gemeinde beantragt eine Förderung des Konzeptes über die AktivRegion. Bislang war der Kostenrahmen der Beauftragung für eine Förderung zu gering. Der Zuschuss muss in der Schätzung des Auftrages mindestens 7.500,- € betragen, welches eine Förderung von 55 % der Nettoauftragskosten von 13.640,- € bzw, 16.232,- € brutto Projektkosten bedeutet. Der Eigenanteil bei einer Förderung bezogen auf die Nettokosten bei 6.140,- € liegen. Die Gemeinde müsste zusätzlich auch noch die nicht-förderungsfähigen Umsatzsteuer von 2.592,- € tragen. Folglich hätte bei der dann notwendigen Auftragserweiterung die Gemeinde Kosten von ca. 9.000,- €. Bei dieser Alternative würde die Gemeinde eine Analyse erhalten, die viele Aspekte hinsichtlich der Gemeindeentwicklung umfassend erfaßt und die für verschiedene Planungen in der Gemeinde herangezogen werden kann. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Arbeit der Arbeitsgruppe „Gemeindeentwicklung“ nach Alternative III durch das Planungsbüro PLEWA, vorbehaltlich einer Förderung, betreuen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 4/2013 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Rieseby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2012.
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Das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Bei der anschließenden Belegprüfung wurde festgestellt, dass ein Betrag in Höhe von 242,26 € zu Lasten der Abwasseranlage Rieseby gebucht wurde, obwohl die Rechnung an die Gemeinde Holzdorf gerichtet war. Diese Falschbuchung muss im Jahre 2013 korrigiert werden. Ferner fallen diverse Rechnungen von Fremdfirmen für den Einsatz eines Saug- und Spülwagens auf. Hier wird die Verwaltung gebeten, zu Hinterfragen, warum diese Arbeiten nicht vom Klärwärter erledigt werden können. Anmerkung: Lt. Bauamt lassen sich diese Arbeiten nur von Fremdfirmen wegen des Spülvorgangs und der Entsorgung der Verstopfung erledigen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Rieseby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Bekanntgaben erfolgen keine.
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| Raimer Marten | Ulrich Erichsen |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |