N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Rieseby vom 15.03.2018.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.43 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussmitglied Roger Indinger
wählbarer Bürger Volker Plath
Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel
stellv. Ausschussvorsitzende Doris Rothe-Pöhls
Ausschussmitglied Hans-Josef Verhasselt

Abwesend sind:
Ausschussvorsitzender Hartmut Schmidt (entschuldigt )
Ausschussmitglied Jürgen Kühl (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Jens Kolls
Gemeindevertreter Roland Axmann
Gemeindevertreter Frank Dreves
Gemeindevertreter Heino Stüve
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Anträge und Anfragen
6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 17/2018
7. Kanalsanierungserfordernis vor Asphaltdeckenerneuerung der Landesstraße L27
  Beschlussvorlage - 60/2017
8. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
  Beschlussvorlage - 11/2018
9. Antrag auf Zuschuss für die Frauenberatung !Via im Kreis Rendsburg-Eckernförde
  Beschlussvorlage - 19/2018
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die stellv. Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Der Tagesordnungspunkt 10 wird nicht öffentlich behandelt. 

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Es erfolgt kein Bericht.

zu TOP 5. Anträge und Anfragen
Anträge und Anfragen liegen nicht vor. 

zu TOP 6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 17/2018
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Rieseby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2017.       

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Rieseby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.       

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Kanalsanierungserfordernis vor Asphaltdeckenerneuerung der Landesstraße L27
Beschlussvorlage - 60/2017

Am 29.11.2017 teilt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) mit, dass die Landesstraße L27 von der B203 (Kreisverkehr an der Stadtgrenze von Eckernförde) über Barkelsby und Rieseby bis nach Stubberholz eine neue Asphaltdecke erhalten soll. Der begleitende Radweg von Barkelsby bis Rieseby soll ebenfalls eine neue Asphaltdecke erhalten. Wahrscheinlich sollen bei der Fahrbahn bis zu 9 cm Asphalt abgefräst und anschließend eine neue Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht aufgebracht werden. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Zeit ab Ende der Sommerferien 2018 vorgesehen. Eine Verschiebung der Maßnahme wird nicht in Aussicht gestellt.

Deshalb wurde auf Grundlage des in Rieseby jüngst fertiggestellten Kanalkatasters Anfang Dezember 2017 die Zustandsbewertung und das Sanierungskonzept sowohl für den Schmutzwasser-, als auch für den Regenwasserkanal für den Straßenbereich der L27 interpretiert. Leider hat sich ein nicht unerhebliches Schadensbild offenbart. Auf den rund 600 m Straßenstrecke, in der Kanäle der Gemeinde Rieseby verlegt sind, sind nach einer ersten Bewertung folgende Baukosten für die Beseitigung der Schäden zu erwarten:

  • Schadensklassen 4 & 5:
    Offene Bauweise:         165.300 €
    Geschl. Bauweise:        32.580 €
    Summe SKL 4&5:         197.880 €
  • Schadensklasse 3:
    Offene Bauweise:         63.100 €
    Geschl. Bauweise:        41.050 €
    Summe SKL 3:                     104.150 €

Addiert man die Baunebenkosten (Planungskosten, Baugrunderkundungen, SiGeKo nach Baustellenverordnung, ggf. Beweissicherung, ggf. Vermessung…), so ergibt sich ein Aufwand von rund 350.000 €. Das Ingenieurbüro Hauck hat zur Bau-, Wege- und Umweltausschusssitzung am 23.01.2018 vorgetragen.

Es dürfte unstrittig sein, dass die L27 nebst des begleitenden Geh- und Radweges einer Sanierung bedarf. Die Gemeinden Rieseby und Barkelsby haben in den letzten Jahren mehrfach beim Straßenbaulastträger danach verlangt. Gleichfalls ist es logisch, dass vor einer Sanierung der Oberflächen Schäden am Kanalsystem beseitigt werden müssen. Es ist aber unrealistisch, dass eine Beseitigung dieser Schäden bis zum Ende der Sommerferien 2018 umfänglich fertiggestellt ist. Zudem ist es zu empfehlen, dass über die verfüllten Baugruben über einige Monate Verkehr rollt und sie sich somit konsolidieren, bis eine neue Asphaltdecke aufgebracht wird.

Am 20.12.2017 hat zur Erörterung möglicher Vorgehensweisen eine Besprechung mit Vertretern des LBVs im Amt stattgefunden. Da die Besprechung neben den Belangen der Gemeinde Rieseby auch andere klassifizierte Straßen zum Gegenstand hatte, sei hier die Rieseby betreffende Notiz aus dem Vermerk von Herrn Andresen auszugsweise zitiert. Ein Lageplan mit der Darstellung der einzelnen Bauabschnitte wurde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Teilnehmer waren:
  • Herr Lohmann (LBV)
  • Herr Lingrön (LBV)
  • Herr Kolls (Bürgermeister Rieseby)
  • Herr Jordan (Bauamt)
  • Herr Eggers (Bauamt)
  • Herr Andresen (Bauamt)
  1. L27 von B203 Barkelsby bis Stubberholz
Betroffene Gemeinden: Rieseby + Barkelsby
Die L27 soll in 4 Bauabschnitten saniert werden (Termine noch nicht fest!!)
  • Abschnitt 080 Rieseby – Stubberholz (Umsetzung letzte Sommerferienwoche 2018)
  • Abschnitt 070 innerorts Rieseby (Umsetzung 2019 nach Kanalsanierung durch die Gemeinde Rieseby)
  • Abschnitt 060 Rieseby – K58 (Umsetzung innerhalb der 4 Wochen nach den Sommerferien 2018)
  • Abschnitt 050 K58 – Kreisverkehr B203 (Umsetzung innerhalb der 4 Wochen nach den Sommerferien 2018)
In Barkelsby muss die Gemeinde kurzfristig noch prüfen, ob innerorts in der L27 Kanalsanierungen erforderlich sind. Wenn ja, dann müssen diese bis Mitte August 2018 durchgeführt werden.

An der Baustrecke der L27 befinden sich (nicht abschließende Aufzählung):
  1. in Barkelsby
      • ein kleines Gewerbegebiet (Seelbarg)
      • ein Metallbauer (Klaus Damm)
      • ein Restaurant Adria, Riesebyer Straße 1
      • die Freiwillige Feuerwehr, Riesebyer Straße 3
      • der Kindergarten, Riesebyer Straße 3
      • drei Tischlereien (innerorts W.Petersen, Thietje und Petersen im Ortsteil Kratt an der freien Baustrecke)
  2. in Rieseby
      • ein Milchviehbetrieb (Reimer Köhn, Moorholz)
      • ein Zimmereibetrieb im Ortsteil Basdorf (Zimmerei Werner)
      • der Bahnhof
      • eine Tankstelle
  1. K83 von Kosel bis Rieseby (Bahnübergang)
    Kreis und LBV haben sich abgestimmt und die Deckensanierungsmaßnahme nach 2019 verschoben. In 2018 wird die Gemeinde Rieseby innerorts (Dorfstraße) Kanalsanierungen betreiben. Die Kopflöcher und Rohrgräben werden mit Tragschichtasphalt bis OK Decke geschlossen.
  2. K59 von Rieseby über Saxtorf bis K58
    Kreis und LBV haben sich abgestimmt und die Deckensanierungsmaßnahme nach 2019 verschoben. In 2018 wird die Gemeinde Rieseby innerorts (Saxtorfer Weg) Kanalsanierungen betreiben. Die Kopflöcher und Rohrgräben werden mit Tragschichtasphalt bis OK Decke geschlossen.
Die Kanalsanierungen der Gemeinde Rieseby in der Dorfstraße werden im April 2018 nach Aufhebung der Umleitung der B76-Baustelle beginnen und bis Ende 2018 stattfinden. Planungsbüro der Gemeinde ist das Büro Hauck, ausführende Firma für die K83- und K59- Bereiche ist Firma WeVo. Ob Firma WeVo auch die Sanierungen der Kanäle in der L27 erledigen wird, muss noch geklärt, politische Beschlüsse müssen eingeholt werden. Durch die Kanalsanierungen der Gemeinde und die im August / September stattfindenden Straßenbauarbeiten an der L27 wird es durch quasi doppelte Umleitungen erhebliche Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs geben. Dieser Umstand macht eine akribische Planung der Vollsperrungen erforderlich.

Zusammenfasend ist also folgendes geplant (Änderungen vorbehalten):
  • Umleitung B76 bis Mai 2018
  • Baubeginn Kanalsanierungen in Peripherie der Dorfstraße, zunächst ohne Vollsperrung:
    Anfang April 2018
  • Kanalsanierungen in der Dorfstraße mit Vollsperrungen: Ab Mai 2018
  • Asphaltdeckenerneuerung L27 mit Vollsperrungen in Abschnitten: Ab 13.08.2018 bis Ende September 2018 (ohne Innerortsstrecke).
  • Kanalsanierungen in der L27 innerorts: Ende 2018 bis Anfang 2019
  • Zusätzlich: Herstellung des Leerrohrnetzes für die Breitbandversorgung überall dort, wo eine Verlegung im begleitenden Geh- und Radweg von Kreis- und Landesstraße vorgesehen ist: Anfang bis Mitte 2019
  • Asphaltdeckenerneuerungen an K83 von Kosel bis Bahnübergang Rieseby, K59 von Rieseby bis K58 und L27 innerorts in Rieseby Mitte bis Ende 2019

Es ist ersichtlich, dass es einer umfassenden Koordination sämtlicher Maßnahmen bedarf. Es wird wohl aber trotz aller Planungen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen und die Erreichbarkeit von Gewerbetreibenden, Schule und Privathaushalten wird teilweise sehr eingeschränkt. Jedoch muss die Gemeinde nunmehr zunächst beraten, ob die Kanalsanierungen in der L27 durchgeführt werden sollen.

Herr Andresen regt an, dass die Gemeindevertretung eine Abordnung von 2-3 Gemeindevertretern bestimmt, die den Bürgermeister bei den gemeindlichen Planungen der Verkehrsführung von Umleitungen etc. unterstützt.    


Beschluss:

Es wird beschlossen, die erforderlichen Sanierungen schadhafter Kanäle in der L27 vorbereitend zur Asphaltdeckenerneuerung des Landes Schleswig-Holstein der L27 durchzuführen. Erforderliche Mittel werden über den Vermögenshaushalt (Gebührenhaushalt) bereitgestellt. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes wird über die Art der Finanzierung beschlossen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Planungsauftrag sowie erforderliche Bauaufträge zu vergeben.  


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Beschlussvorlage - 11/2018
Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.11.2017 sollte bei Vorliegen der rechtlichen Grundlagen durch die Verwaltung eine Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung erarbeitet werden.
Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten.
§ 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."

Daher kann die Gemeinde Rieseby im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nunmehr eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
 
Herr Plath bringt an, dass sich die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen /SSW " enthalten werden, da sie sich nicht bewusst ist, wie künftige Maßnahmen finanziert werden sollen. 

Beschluss:
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. 

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Antrag auf Zuschuss für die Frauenberatung !Via im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Beschlussvorlage - 19/2018
Der Gemeinde Rieseby liegt ein Antrag auf Zuschuss für die Frauenberatung !Via im Kreis Rendsburg-Eckernförde vor. Der Antrag liegt der Vorlage bei.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, auf Antrag einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,- € zu gewähren.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Christian Levien  Doris Rothe-Pöhls 
Protokollführer  stellv. Ausschussvorsitzende