| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Eckernförde, Holm 13 |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Raimer Marten |
| Ausschussmitglied Jürgen Bohle |
| wählbarer Bürger Jens Dahl |
| Ausschussmitglied Roger Indinger |
| stellv. Ausschussvorsitzender Thomas Puphal |
| Ausschussmitglied Hans Georg Reimer |
| Ausschussmitglied Jens Kolls (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Sylvia Feddersen |
| Gemeindevertreterin Ilona Martensen |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.07.2009 |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 24/2009 | |
| 7. | Haushaltsplanung 2010 |
| 8. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule für das Schuljahr 2009/2010 |
| Beschlussvorlage - 25/2009 | |
| II. | Nichtöffentlicher Tiel |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 10. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 02.07.2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.07.2009 erhoben. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über die Erhöhung der Betreuungszeiten im kommunalen Kindergarten. Die monatlichen Kindergartengebühren belaufen bei Kindern unter 3 Jahren auf 239,- € und ab 3 Jahren auf 138,- €. Des Weiteren wurde durch Gemeindevertreter Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen für das neue Feuerwehrfahrzeug genommen. |
| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
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Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 24/2009 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rieseby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 40.700,- € erhöht und damit gegenüber bisher 2.605.000,- € auf nunmehr 2.645.700,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 94.900,- € erhöht und damit gegenüber bisher 302.700,- € auf nunmehr 397.600,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
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Herr Marten trägt die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009 vor. Herr Stöcks erläutert auf Nachfrage einzelne Positionen des Nachtragshaushaltsplanes. Aufgrund der Kostenentwicklung beim kirchlichen Projekt „Allgemeine Soziale Arbeit - ASA“ wird gebeten, dass zur Sitzung der Gemeindevertretung der Vertrag und die letzte Kostenabrechnung vorgelegt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Haushaltsplanung 2010 |
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Der vorgelegte Haushaltsplan 2010 wird seitenweise vorgestellt. Einzelne Positionen werden auf Nachfrage erläutert. Zur Anfrage, wie lange ein Wohnberechtigungsschein für die Belegung einer Seniorenwohnung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, grundsätzlich notwendig ist, konnte folgende Information eingeholt werden. Solange das gewährte Förderdarlehen nicht abgelöst ist, gilt diese Regelung. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule für das Schuljahr 2009/2010 |
| Beschlussvorlage - 25/2009 Mit Datum vom 23.10.2009 wurde von der Dansk Skoleforening for Sydslesvig ein Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule für das Schuljahr 2009/2010 gestellt. Die Kosten für die Gemeinde Rieseby würden sich für bei 4 Kinder aus der Gemeinde bei einem Jahresbetrag /Kind von 237,92 € auf insgesamt 951,68 € belaufen. |
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Herr Puphal schlägt vor die Entscheidung über den Antrag zu vertagen, da die vorliegenden Informationen über die Kosten nicht ausreichend sind. Es werden Erläuterung zu folgenden Punkten gewünscht: 1. Anteilige Raumkosten (“wer zahlt an wen“), 2. Wie beteiligt sich der Schulträger an den Kosten 3. Wofür entstehen die Materialkosten? Frau Ruiz wird zur Sitzung der Gemeindevertretung die entsprechenden Information anfordern. |
| Beschluss: Die Betreuungsmaßnahme wird nicht gefördert. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Tiel |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Da die Öffentlichkeit nicht mehr zugegen ist, können die gefassten Beschlüsse nicht öffentlich bekannt gemacht werden. |
| Raimer Marten | Christoph Stöcks |
| Ausschussvorsitzender | Protokollführer |