| Sitzungsort: | im Riesby Krog - Seiteneingang -, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby, |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
| Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreterin Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Matthias Remitz |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Heino Stüve |
| Gemeindevertreter Roland Axmann (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Detlef Damm (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Frank Dreves (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Roger Indinger (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Andrea Knippert (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Sören Lange (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt (entschuldigt ) |
| Protokollführer/in Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Rieseby |
| 2. | Windpark "Saxtorf" |
| 3. | Anfragen und Anregungen aus der Einwohnerversammlung |
| zu TOP 1. | Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Rieseby |
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Durch den Bürgermeister werden alle Anwesenden begrüßt und darauf hingewiesen, dass der Themenschwerpunkt der heutigen Einwohnerversammlung die Ansiedelung von Windkraft im Gemeindegebiet sein wird und verweist auf den Tagesordnungspunkt Nr. 2. Die Gemeindevertretung hat am 10.12.2013 getagt. Dort wurde bereits ausführlich über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde berichtet. |
| zu TOP 2. | Windpark "Saxtorf" |
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Einleitend wird durch den Bürgermeister erläutert, dass der Planungsstand zum Windpark sich nunmehr soweit konkretisiert hat, dass die Einwohnerinnen und Einwohner hierüber umfassend informiert werden sollen. Bereits am 03.12.2013 wurde im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ausführlich über die Inhalte der in Aufstellung befindlichen Bauleitpläne und die Inhalte des faunistischen Gutachtens informiert. Hieran anschließend werden die Referenten zum geplanten Windpark begrüßt und kurz vorgestellt. Die Referenten informieren die Anwesenden über folgende Punkte:
Die Inhalte zu den zuvor genannten Punkte können auf der Homepage des Amtes Schlei-Ostsee entsprechend eingesehen werden. Hieran schließt sich eine umfassende Beratung über verschiedene Inhalte zum Thema Windkraft an. Durch Herrn Rostan von der Fa. Ökotec wird dabei u. a. ausgeführt, dass der gesamte Windpark bei Vollauslastung ca. 100 Mio. Kw/h im Jahr erzeugen würde. Diese reiche wiederum aus, ca. 26.000 4-Personen-Haushalte zu versorgen. Die im Rahmen der Präsentation aufgezeigten Prognosen für Schall und Schattenwurf stellen immer auf den schlimmsten Fall ab. Externe Gutachter werden sich zu diesem Thema noch mit der abschließenden Ermittlung und Ausarbeitung befassen. Diese Gutachten müssen zwingend bis zur Einreichung der Bauanträge vorgelegt werden. Praktische Erfahrungen zeigen auf, dass die Prognosen in der Regel auch das gutachterliche Ergebnis widerspiegeln. Derzeit werden die gesetzlichen Grenzwerte für Schall an allen Immissionsorten eingehalten. Beim Schattenwurf werden einige Immissionsstandorte über die zulässigen Grenzwerten hinaus belastet. Hier wird es erforderlich, die Windkraftanlagen (WKA) mit entsprechenden Abschaltautomatiken zu versehen. Herr Rostan schildert in diesem Zusammenhang noch einmal sehr ausführlich, wie sich das Verfahren der Messtechnik für Schall darstellt. Eine ruhige Unterhaltung liegt bei durchschnittlich 55 db(A). Wenn sich nach Inbetriebnahme der WKA aufzeigen sollte, dass die WKA vermeintlich lauter sind als zulässig, wird eine entsprechende Kontrollmessung erfolgen. Je nach Ergebnis kann es dazu kommen, dass die WKA nur schallreduziert betrieben werden dürfen. Auf Nachfragen zum Thema "Infraschall" wird näher eingegangen. Insgesamt ist festzuhalten, dass es viele Studien hierzu gibt. Entsprechende Quellangaben werden ebenfalls auf der Homepage des Amtes Schlei-Ostsee veröffentlicht. Verbindliche Ergebnisse, ob der ggf. entstehende Infraschall für den Menschen schädlich ist, können nicht dargelegt werden. Die Genehmigungsbehörde trifft im Rahmen der Genehmigungserteilung verbindliche Auflagen zu tieffrequenten Geräuschen. Durch den Protokollführer wird erläutert, welche Mitwirkungsmöglichkeiten beim Bauleitplanverfahren für Jedermann bestehen. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung können entsprechende Stellungnahmen und Anregungen abgegeben werden. Im Verfahren werden sich die Gemeinde und die Fachplaner dann mit den Stellungnahmen auseinandersetzen und entsprechende Abwägungen treffen. Über die Ergebnisse werden die Beteiligten entsprechend informiert. Sollte ein Bürger seine Belange nach Abwägung durch die Gemeinde nicht ausreichend berücksichtigt sehen, bliebe ihm das Normkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Zur Erschließung des Gebietes kann festgehalten werden, dass dies ausschließlich über das Gut Saxtorf vorgesehen ist. Ziel ist dabei eine Anfahrt über die Landesstraße (Barkelsby). Eine abschließende Beurteilung steht noch aus. Der Strom wird entweder in das Umspannwerk nach Barkelsby abgeleitet oder an einem vorhandenen Abspannmast der bestehenden Hochspannungsleitung direkt eingespeist. Auch hier stehen abschließende Beurteilungen aus. Auf Nachfrage wird kurz erläutert, dass der zu erwartende wirtschaftliche Verlust aufgrund von temporären Abschaltungen der WKA bei ca. 1 % liegen wird. Hinsichtlich der Höhenentwicklung und der daraus zu erwartenden Immissionen wird durch den Bürgermeister ausgeführt, dass sich die Gemeinde auch mit kleinere Anlagetypen befasst hat. Alternativ könnten 11 WKA mit einer Höhe von 150 m errichtet werden. Um den Eingriff in das Landschaftsbild zu reduzieren und die maximale Auslastung im Eignungsgebiet zu erreichen, hat sich die Gemeinde für die heute vorgestellte Planung ausgesprochen. Für den zu erwartenden Eingriff wird Ausgleich notwendig. Insgesamt sind dies ca. 50 bis 60 ha. Der genaue Umfang ist jedoch abhängig von den tatsächlichen Flächen und dem vorhandenen Zustand. Je nachdem wie stark eine Aufwertung erfolgt, ist der Ausgleich zu bewerten. Denkbar ist derzeit eine Umsetzung des Ausgleichs im Saxtorfer Moor oder aber ggf. im Rußlandmoor. Gerne können von den Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge für Ausgleichsflächen unterbreitet werden. Diese wären bitte an die Amtsverwaltung zu richten. Auf Nachfrage zu einem evtl. später einmal notwendigen Rückbau der WKA und der damit verbundenen Fundamente wird durch beide Vorhabenträger erklärt, dass der Rückbau vollständig erfolgen wird. Einzig evtl. Tiefengründungen (z. B. Pfahlgründungen) müssten anteilig im Boden verbleiben, da ein Rückbau hier nur schwer möglich ist. Durch den Protokollführer wird erklärt, dass dies eine Regelung ist, die in den Durchführungsverträgen entsprechend festgelegt werden kann und wird. Nachdem auf weitere Fragen der Anwesenden eingegangen wurde, wird durch den Protokollführer ein Ausblick auf das weitere Vorgehen gegeben. Insgesamt wird das Bauleitplanverfahren noch ein Jahr andauern. Erst danach können die entsprechenden Bauanträge für die WKA eingereicht werden. Mit einer Inbetriebnahme ist somit frühestens Ende 2015 zu rechnen. Abschließend dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für die sachliche und konstruktive Erörterung dieses Themas. Im Anschluss können noch in Einzelgesprächen weitere Fragen mit den Beteiligten erörtert werden. |
| zu TOP 3. | Anfragen und Anregungen aus der Einwohnerversammlung |
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Anfragen und Anregungen außerhalb des Themas Windkraft werden nicht vorgetragen. |
| Norbert Jordan | Jens Kolls |
| Protokollführer | Bürgermeister |