Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
11/2012
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
28.02.2012

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss 22.03.2012 
Gemeindevertretung 29.03.2012 

Betreff:
Erlass einer Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule

Sachverhalt:
Die Gemeinde Rieseby hat als Rechtsnachfolger des Schulverbandes Rieseby-Kosel die Schule und damit auch die Einrichtung der Betreuten Grundschule übernommen. Seit dem 01.02.2012 gelten für diese Einrichtung veränderte Öffnungszeiten und Gebühren. Es war daher erforderlich das Satzungsrecht, das noch vom Schulverband stammte, entsprechend anzupassen. In diesem Rahmen wurde zur Angleichung an vorhandenes Satzungsrecht eine Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule entwickelt. Diese Neufassung soll rückwirkend zum 01.02.2012 in Kraft treten.
Die Satzung enthält erstmalig auch Regelungen über die Gebührenerhebung für das Mittagessen. Dieses Geld wurde bisher direkt vor Ort kassiert. Ein Festhalten an dieser Praxis ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich.

Abstimmungstext:
Die Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby in der erarbeiteten Form wird rückwirkend zum 01.02.2012 erlassen.


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Godber Peters
-Verwaltung-

Anlagen:
  • Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby