Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
22/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
16.05.2013

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 18.06.2013 

Betreff:
Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz

Sachverhalt:

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Abstimmungstext:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Waltraut Folge
  • Roger Indinger
  • Jens Kolls
  • Sören Lange
  • Peter Märten
  • Doris Rothe-Pöhls
  • Heino Stüve

Fraktionsvorsitzender ist Heino Stüve. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Waltraut Folge.

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Detlef Damm
  • Jürgen Kühl
  • Dr. Andrea Knippert
  • Hartmut Schmidt

Fraktionsvorsitzender ist Hartmut Schmidt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Detlef Damm.

Die Fraktion der Grünen und SSW hat sich zusammengeschlossen und besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Matthias Remitz
  • Ilka Ruiz

Fraktionsvorsitzende ist Ilka Ruiz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Matthias Remitz.

Die Fraktion der WGR besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Roland Axmann
  • Frank Dreves
  • Hans-Josef Verhasselt

Fraktionsvorsitzender ist Frank Dreves. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hans-Josef Verhasselt.
GV Dreves gibt eine persönliche Erklärung ab.



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Godber Peters
-Verwaltung-

Anlagen:
Fraktionserklärung (Bitte je Fraktion einmal ausfüllen)