Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Finanzausschuss | |
| Gemeindevertretung |
| Betreff: |
| Neufassung der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby |
| Sachverhalt: |
In der Gemeinde Rieseby hat sich ein Bedarf für eine Frühbetreuung in der Betreuten Grundschule ergeben. Hierdurch ergeben sich verschiedene Änderungen der Satzung, so dass eine komplette Neufassung der bisherigen Satzung erforderlich wird: Der neue Name der Grundschule Rieseby wurde eingearbeitet. § 1 Abs. 3 Satz 2: Der bisherige Satz über die maximal gleichzeitig zu betreuenden Kinder wurde gestrichen. § 2 Abs.1: Der Betreuungsumfang wird von 11.30 Uhr bis 15.00 Uhr auf 11.45 Uhr (Ende der verlässlichen Grundschule für die 1. und 2. Klasse) bis 15.00 Uhr verändert. Es wird eine Frühbetreuung in der Zeit von 7.00 Uhr bis 7.45 Uhr angeboten. § 7 Abs. 2: Sie betragen: a. bei einer Betreuungszeit von 11:45 Uhr bis 14:00 Uhr 35,00 € b. bei einer Betreuungszeit von 11:45 Uhr bis 15:00 Uhr 55,00 € Für die Frühbetreuung werden keine Benutzungsgebühren erhoben. Die Betreuungszeiten wurden gestrafft und die Gebührensätze geändert. Da einige Kinder mit dem Schulbus bereits um 7.15 Uhr an der Grundschule ankommen und daher die Frühbetreuung in Anspruch nehmen müssen, kann für diese Kinder keine Gebühr erhoben werden. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen kann somit auch für die Kinder, die von den Eltern bereits früher zur Grundschule gebracht werden, keine Gebühr erhoben werden. Aus diesem Grunde wurde der Satz eingefügt: Für die Frühbetreuung werden keine Benutzungsgebühren erhoben. § 12: Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.03.2012 außer Kraft. Der Entwurf der Neufassung liegt vor. Die Änderungen sind farblich markiert. |
| Abstimmungstext: |
Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby wird mit den vorgenannten Änderungen in der vorliegenden Fassung erlassen. |
| Anlagen: |
Entwurf der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby |