Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
34/2014
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Norbert Jordan   
 
12.06.2014

Beratungsfolge Sitzung
Bau-, Wege- und Umweltausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Antrag der Wählergemeinschaft Rieseby auf Verschiebung der öffentlichen Auslegung

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 12.06.2014 beantragt die WGR, mit der öffentlichen Auslegung der aktuellen Pläne zum geplanten Windpark in Saxtorf abzuwarten, bis ein Ergebnis der Studie bekannt geworden ist, die das Bundesumweltamt bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der in der Nähe von Windkraftanlagen lebenden Menschen in Bezug auf tieffrequenten Schall in Auftrag gegeben hat.

Begründung:
Unseres Erachtens wäre es grob fahrlässig, wenn das Ergebnis der Studie, welches Ende 2014 erwartet wird, nicht abgewartet wird, da es für die Gemeinde keine Auswirkungen hat. Vielmehr stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen es für Vorhabenträger und Gemeinde hat, wenn sich die Vermutungen einer negativen gesundheitlichen Auswirkung für Menschen durch tieffrequenten Schall bestätigen sollten und der Gemeinde bekannt war, dass durch das Bundesumweltamt eine Studie in Auftrag gegeben worden ist, die in Kürze zu ihrem Abschluss kommt.


Abstimmungstext:

Es wird beschlossen mit der öffentlichen Auslegung der aktuellen Pläne zum geplanten Windpark in Saxtorf abzuwarten, bis die Gemeindevertretung Zeit hatte, sich ausführlich mit der Machbarkeitsstudie zu beschäftigen.



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Norbert Jordan
-Verwaltung-

Anlagen:
- Antrag der WGR