Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Gemeindevertretung | 01.09.2015 |
| Betreff: |
| Stellungnahme zum Untersuchungskonzept der Umweltverträglichkeitsstudie zum Windpark Saxtorf |
| Sachverhalt: |
Mit Schreiben vom 27.07.2015 (Eingang 31.07.2015) wurde die Gemeinde Rieseby zum Scoping-Termin für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in Rieseby eingeladen. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme läuft bis zum 27.08.2015. Aufgrund des Problems, der Terminierung einer Sitzung in den Ferien, wurde beim Land eine Fristverlängerung für die Gemeinde, welche bereits telefonisch zugesagt wurde, bis zum 04.09.2015 eingeholt. Bei der Stellungnahme geht es nicht um die Inhalte der Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern "lediglich" um das vorgelegte Untersuchungskonzept. |
| Abstimmungstext: |
1. Die Gemeinde verzichtet auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Umfang der UVP bzw. zum Scopingtermin mit der Einschränkung, zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Stellung zu beziehen. 2. Offene Rechtsfragen sollen mit der gemeindlichen Rechtsberatung geklärt werden. 3. Es soll in Abstimmung der Fraktionen ein Brief an die Landesplanung verfasst werden, dessen Inhalt die Aufforderung um schnellst mögliche Aufklärung enthält. |
| Anlagen: |
Schreiben des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 27.07.2015 |