Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Zentrale Dienste

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
52/2015
1. Version
öffentlich

Einreicher

Aktenzeichen

Datum

Christoph Stöcks

16.11.2015

Beratungsfolge

Sitzung

Gemeindevertretung

08.12.2015

Betreff:

Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Datum vom 19.11.2015 den Antrag zur Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Anhebung der Wertgrenzen in § 3 zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögensgegenständen durch den Bürgermeister gestellt. Die Erläuterung ergibt sich aus dem vorliegenden Antrag. Für eine Änderung wäre der Erlaß einer Nachtragssatzung zur Hauptsatzung notwendig.

Abstimmungstext:

Es wird beschlossen, die II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung zu erlassen.

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Christoph Stöcks
-Verwaltung-

Anlagen:

- Antrag SPD-Fraktion

- Entwurf II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung