Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Finanzausschuss | 21.04.2016 |
| Finanzausschuss | 19.07.2016 |
| Gemeindevertretung | 21.07.2016 |
| Gemeindevertretung | 26.04.2016 |
| Betreff: |
| Ersatzbeschaffung des vorhandenen Löschfahrzeuges LF8 |
| Sachverhalt: |
Mit Beschluss vom 26.04.2016 wurde festgelegt, die Amtsverwaltung zu beauftragen, einen Zuschussantrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für ein neues Löschfahrzeug LF10 zu stellen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Kreises wurde beschlossen, ein neues Löschfahrzeug LF 10 als Ersatz für das alte LF8 (28 Jahre) für die FF-Rieseby zu beschaffen. Die FF-Rieseby wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Das LF10 sollte nach Zugang des Zustimmungsbescheides auf vorzeitige Beschaffung des Kreises Rendsburg-Eckernförde durch die Amtsverwaltung europaweit ausgeschrieben werden. Die Ausgaben in Höhe von 310.000 € sollten im Haushalt 2017 veranschlagt werden. Der Kreiszuschuss in Höhe von 93.000 € sollte als Einnahme im Haushalt 2017 veranschlagt werden. Die Finanzierung der 310.000 € sollte gegebenenfalls über einen Kredit erfolgen. Dieser Beschluss beruhte aber auf fehlerhaften Daten, die weder beabsichtigt mitgeteilt, noch vorsätzlich verschwiegen wurden. Im Ganzen betrifft es die Gesamtausgabe für das Fahrzeug LF10 und den zu erwartenden Kreiszuschuss. Im Rahmen der Kostenschätzung wurden von der FF-Rieseby Preise für Fahrgestell, Aufbau und Beladung bei einem Zulieferer erfragt. Dieser hat der FF-Rieseby die Nettopreise dargestellt, obwohl die Gemeinde Endverbraucher ist. Somit fehlte bei der Kaufsumme von 310.000,00 € noch die Mehrwertsteuer. Im Rahmen einer Besprechung zum Leistungsverzeichnis hat die FF-Rieseby gemeinsam mit der Verwaltung am 05.07.2016 das Leistungsverzeichnis überarbeitet. Bei dem Leistungsverzeichnis (LF10) wurden die Positionen gestrichen, die nur als Einzelmaßnahme bezuschusst werden, die aus finanzieller Sicht wegfallen mussten oder die als Einzelmaßnahme einen erhöhten Zuschuss ergeben, wie z.B. die Atemschutzgeräte. Diese werden im Rahmen einer Sammelausschreibung beschafft, so dass der Zuschuss 50% beträgt. Nach dieser neuen Zusammenstellung des Leistungsverzeichnisses wird für das Löschfahrzeug LF10 ein Kaufpreis von 300.250,00 € inkl. MwSt. angesetzt. Mit Schreiben vom 18.05.2016 teilte der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit, dass das zu beschaffende Fahrzeug (LF10) aller Voraussicht mit einer Förderquote von 30% bezuschusst wird. Hier wird aber das Fahrgestell und der Aufbau nur bis zu einem max. Kostenhöchstbetrag von 175.000,00€ (inkl. MwSt.) bezuschusst. Wenn man davon ausgeht, dass das Fahrgestell 81.000,00 € und der Aufbau 177.000,00 € kosten, dann würde sich folgender Zuschuss berechnen. Alle Preise mit MwSt.: Fahrgestell: 81.000,00 € Aufbau: 177.000,00 € ges: 258.000,00 € (hiervon werden 175.000,00 € mit 30% bezuschusst) = 52.500,00 € Beladung: 42.250,00 € (hiervon werden 42.2500,00 € mit 30% bezuschusst) = 12.675,00 € Kaufpreis 300.250,00 € Zuschuss gesamt: 65.175,00 € Diese Zahlen können sich durch das Ausschreibungsergebnis noch ändern. |
| Abstimmungstext: |
Es wird beschlossen, die Ausgaben für das Löschfahrzeug (LF10) in Höhe von 310.000,00 € (inkl. MwSt.) im Haushalt 2017 zu veranschlagen. Der Kreiszuschuss in Höhe von ca. 65.000,00 € (inkl. MwSt.) wird als Einnahme im Haushalt 2017 veranschlagt. Die Finanzierung der 245.000,00 € erfolgt gegebenenfalls über einen Kredit. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben. |