Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
39/2016
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Norbert Jordan   
 
20.09.2016

Beratungsfolge Sitzung
Bau-, Wege- und Umweltausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Nutzung gemeindeeigener Immobilien

Sachverhalt:
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.07.2016 wurde u. a. über einen Antrag der WGR-Fraktion auf Verkauf der "Alten Post" beraten. Dort wurde vorgetragen, dass der Finanzausschuss am 19.07.2016 empfohlen hat, dieses Thema noch einmal zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen. Ziel der Beratung soll eine konzeptionelle Erarbeitung der Nutzung der gemeindlichen Immobilien unter Einbeziehung der Ortsentwicklungsplanung "Rieseby 2025" sein.

Folgende gemeindeeigenen Immobilien sind für die weitergehende Beratung zu benennen:
  • Gemeindetreff "Alte Post", Dorfstraße 15
  • Jugendtreff, Dorfstraße 13
  • Christian-Kock-Stube, Dorfstraße 13
  • Schule einschl. ehemaliger Sporthalle, Dorfstraße 29 a

Bei allen Liegenschaften ist zu beachten, dass eine Änderung der Nutzung in der Regel der Genehmigungspflicht durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde unterliegt. Mit einer solchen Änderung sind ggf. weitere rechtliche Vorgaben wie z. B. die Energieeinsparverordnung, Brandschutz, Rettungswege sowie die Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu beachten. Die Anforderungen können jeweils vom vorhandenen Genehmigungszustand und der beabsichtigten Nutzung abhängig sein. In diesem Zusammenhang wird auf eine ähnlich gelagerte Sachlage in der Gemeinde Owschlag (Presseartikel der Eckernförder Zeitung vom 14.09.2016) verwiesen.

Zu den einzelnen Liegenschaften sind folgende Hinweise zu geben:
Gemeindetreff "Alte Post"
Die Nutzung dieser Liegenschaft erfolgt u.a. durch den Chor, die Bücherstube, dem DRK (Kleiderkammer), dem Archiv der Gemeinde, dem Deutschunterricht und dem Willkommens-Café für Flüchtlinge sowie den gemeindlichen Vereinen und Verbänden. Die ggf. notwendigen Kosten für eine bauliche Anpassung wurden bereits dargelegt.

Jugendtreff
Neben dem Jugendtreff werden die Räumlichkeiten von der Jugendfeuerwehr genutzt.

Schule
Aktuell besteht eine betreute Schulzeit von 7:00 Uhr bis max. 17:00 Uhr.

Christian-Kock-Stube
Derzeit besteht kein festes Nutzungskonzept. Die Räumlichkeiten stehen nach Anmeldung allgemein zur Verfügung.

Bei allen möglichen Planungsansätzen auf dem Schulgelände ist zu beachten, dass der störungsfreie Schulbetrieb sichergestellt werden muss. Dies gestaltet sich insoweit bei den Nutzungen schwierig, die zeitlich parallel zum Schulbetrieb stattfinden sollen. Hier wäre zu klären, wie eine räumliche und ggf. akustische Trennung möglich ist.

Um Klarheit über die tatsächlichen Bedarfe an Räumlichkeiten zu erhalten, ist mit den potentiellen Nutzern eine Abstimmung herbeizuführen. Nur so können verlässliche Grundlagen geschaffen werden. Durch den Bürgermeister sollten diesbezüglich entsprechende Grundlagenermittlungen erfolgen. 

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen, dass der Bau-, Wege- und Umweltausschuss mit den betroffenen Nutzern der Räumlichkeiten ein konkretes Raum- und Nutzungskonzept erarbeitet. Dieses wird nach Erstellung in einer der nächsten Sitzungen inhaltlich vorgestellt.


.....................................
Norbert Jordan
-Verwaltung-

Anlagen:
- Auszug Eckernförder Zeitung
- Übersichtsplan