Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Gemeindevertretung | 28.11.2017 |
| Betreff: |
| Antrag der SPD-Fraktion zur Straßenausbaubeitragssatzung |
| Sachverhalt: |
Es wird auf den anliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2017 verwiesen. |
| Abstimmungstext: |
Folgende vier einzelne Beschlüsse werden durch die Gemeindevertretung gefasst: 1. Es wird einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, sobald die rechtlichen Grundlagen vorliegen, eine Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Rieseby zu erarbeiten. 2. Durch die Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, einen Plan zur Sanierung der Straßen und Wege der Gemeinde aufzustellen. Die Umsetzung dieser Aufgabe wird an den Bauausschuss verwiesen. 3. Darüberhinaus wird einstimmig beschlossen, die Bürgermeister zu beauftragen, einen Antrag auf Senkung der Amtsumlage an das Amt Schlei-Ostsee zu stellen. 4. Die Gemeinde beschließt einstimmig, an die Kreistagsabgeordneten aus dem Amtsgebiet heranzutreten, damit diese sich für die Senkung der Kreisumlage einsetzen. Die vorgelegte Resolution, welche dem Protokoll beigefügt wird, wird mit 2 redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese an die in der Resolution enthaltenen Personen zuzusenden. |
| Anlagen: |
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2017 |