Sitzungsort: | in der Gaststätte "Schliekrog" Sieseby, Sieseby |
Beginn der Sitzung: | 18.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 19.26 Uhr |
Bürgermeister Joachim Siebke |
2. stellv. Bürgerm. Ulrike von Bargen |
Gemeindevertreterin Britta Braun |
Gemeindevertreter Siegfried Braun |
1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge |
Gemeindevertreter Peter Steinort |
Gemeindevertreter Joachim Wendt |
Gemeindevertreter Axel Rahlmeier (entschuldigt ) |
Gemeindevertreter Carsten Siebke (entschuldigt ) |
Protokollführer Hans-Jürgen Witt |
Wehrführer Ulrich Erichsen |
T a g e s o r d n u n g |
I. | Öffentlicher Teil |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
3. | Einwohnerfragestunde |
4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 22. 10. 2009 |
5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
6. | Entwässerungsmaßnahme Verrohrung Moorholz |
7. | Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. |
Beschlussvorlage - 15/2009 | |
8. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010,Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
Beschlussvorlage - 16/2009 | |
9. | Anfragen und Bekanntgaben |
I. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Bürgermeister Siebke eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
Bürgermeister Siebke berichtet über die kommunalen Geschehnisse in der Gemeinde seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U.a. werden folgende Themen angesprochen:
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zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
Es werden keine Fragen gestellt.
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zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 22. 10. 2009 |
Es werden keine Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 22.10.2009 gestellt.
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zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.
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zu TOP 6. | Entwässerungsmaßnahme Verrohrung Moorholz |
Allen Mitgliedern liegt das Protokoll der Bereisung der außerörtlichen Wege und Gemeindestraßen in Thumby vom 17.11.2009 zur Beratung vor. Beschluss:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. |
Beschlussvorlage - 15/2009 Der dänische Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. beantragt für das Jahr 2010 einen pauschalen Zuschuss von der Gemeinde.
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Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag abzulehnen. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010,Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
Beschlussvorlage - 16/2009 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 wurde erarbeitet und ist im Ausschuss und der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Haushaltsplanentwurf 2010. Ebenfalls ist das Investitionsprogramm von der Gemeindevertretung zu beschließen.Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013 wurde erarbeitet und liegt dem Haushaltsplan 2010 bei.
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In der Beratung über den Haushaltsplan 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
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Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 werden mit den Änderungen beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 416.200,-- EUR in der Ausgabe auf 416.200,-- EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 500,-- EUR in der Ausgabe auf 500,-- EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3,00 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,-- EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Anfragen und Bekanntgaben |
Anfragen und Bekanntgaben ergeben sich nicht. Bgm. Siebke dankt allen für die gute Zusammenarbeit in 2009 und wünscht allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes 2010. Dr. Rogge dankt Bürgermeister Siebke für seine geleistete Arbeit. |
Joachim Siebke | Hans-Jürgen Witt |
Bürgermeister | Protokollführer |