| Sitzungsort: | im Feuerwehrhaus, Sieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.15 Uhr |
| Bürgermeisterin Ulrike von Bargen |
| Gemeindevertreterin Britta Braun |
| Gemeindevertreter Siegfried Braun |
| 1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge |
| Gemeindevertreter Carsten Siebke |
| Gemeindevertreter Thimo Siebke |
| 2. stellv. Bürgermeister Peter Steinort |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Stöcken |
| Gemeindevertreter Joachim Wendt |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 7. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
| Beschlussvorlage - 10/2013 | |
| 8. | Spende für die Flutopfer des Hochwassers |
| Beschlussvorlage - 13/2013 | |
| 9. | Erfassung von Baulandpotentialen der Gemeinde Thumby |
| Beschlussvorlage - 14/2013 | |
| 10. | Maßnahmen im Rahmen der Dorfverschönerung |
| Beschlussvorlage - 15/2013 | |
| 11. | Weitere Entwicklung des Spielplatzes "In den Tannen" |
| Beschlussvorlage - 16/2013 | |
| 12. | Beseitigung eines Niederschlagswasserproblems am Weg "Staunerhütten" |
| Beschlussvorlage - 17/2013 | |
| 13. | Bankettbefestigung in Hümark 5 |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 14. | Beschilderung Buswendeplatz |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Frau Bürgermeisterin von Bargen stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „Beschilderung Buswendeplatz“ zu erweitern. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung um den Punkt „Beschilderung Buswendeplatz“ als neuen TOP 14 im öffentlichen Sitzungsteil zu erweitern. Die folgenden Punkte sind entsprechend neu zu nummerieren. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Es erfolgen keine Berichte, da die heutigen Tagesordnungspunkte Gegenstand der letzten Ausschusssitzungen waren. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden folgende Fragen gestellt:
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark haben die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ derzeit auf das Amt übertragen. Aufgrund der Änderung des § 5 der Amtsordnung ist eine Rückübertragung dieser Aufgabe beabsichtigt. Entsprechende Gespräche wurden mit den Bürgermeistern und den betroffenen Feuerwehrverantwortlichen geführt. Es ist beabsichtigt, die Trägerschaft durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Vorher ist jedoch grundsätzlich über die Rückübertragung zu entscheiden. Die Aufgabe kann zum 01.01.2014 an die Gemeinden zurückübertragen werden, wenn neben dem Amtsausschuss (Beschluss vom 24.04.2013) auch alle betroffenen Gemeindevertretungen zustimmen. |
| Beschluss: Die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ wird zum 01.01.2014 auf die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark übertragen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
| Beschlussvorlage - 10/2013 Nach dem Grundsatzbeschluss über die Rückübertragung der Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ auf die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark ist zwischendiesen Gemeinden eine Regelung über die künftige Wahrnehmung der Aufgabe zu vereinbaren. Hierzu dient der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark. Für die jugendlichen Feuerwehrmitglieder wird sich in der Praxis keine Veränderung ergeben. Auch für die Gemeinde ergeben sich (außer des Trägerwechsels) keine spürbaren Neuerungen. |
| Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Vertrag der Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark zur Übernahme der Trägerschaft für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs undWinnemark wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Spende für die Flutopfer des Hochwassers |
| Beschlussvorlage - 13/2013 Durch sintflutartige Regenfälle hat die Hochwasserlage in Deutschland verheerende Ausmaße angenommen. Tagelanger Dauerregen führte vielerorts zu Überschwemmungen der höchsten Alarmstufe. In zahlreichen Städten wurden Evakuierungen durchgeführt. Zehntausende Menschen mussten ihr Zuhause verlassen. In vielen Orten wurden historische Hochwasserstände erreicht. Tausende Menschen stehen vor dem Nichts. Viele Organisationen, wie z. B. der ARD-Spendenmarathon und auch Bundespräsident Joachim Gauck haben zu Spenden aufgerufen. Bund, Länder, Kreise und Kommunen werden die Schäden nicht alleine bewältigen können. |
| Beschluss: Die Gemeinde Thumby spendet der Kindertagesstätte „Johaniter Kinderhaus Jona“ in Dresden einen zweckgebundenen Betrag in Höhe von 2.000 € zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Eine Rückmeldung des Spendenempfängers soll erfolgen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erfassung von Baulandpotentialen der Gemeinde Thumby |
| Beschlussvorlage - 14/2013 Die Gemeindevertretung hat am 20.06.2012 beschlossen, eine Erfassung ihrer Baulandpotentiale durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde vornehmen zu lassen. Nachdem durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde ein erster Entwurf erarbeitet wurde, wurde dieser als Basis für ein Abstimmungsgespräch am 08.01.2013 herangezogen. Hieran anschließend wurden einzelne Bereiche noch einmal im Rahmen einer Ortsbesichtigung erörtert. Die Interessenslagen der Gemeinde wurden dargelegt und anhand der geltenden Gesetze und Rechtsprechung beurteilt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass, obwohl die Gemeinde Thumby über keinen Bauleitplan verfügt, sie noch 15 „Baulücken“ aufzeigen kann. Eine Berücksichtigung aller von der Gemeinde gewünschten Entwicklungen war nicht möglich. Bei einigen Grundstücken wird um Beachtung gebeten, dass es sich dort um Außenbereich handelt und die markierten Punkte keine Baulücken im Sinne des § 34 BauGB darstellen, sondern Bereiche sind, in denen eine unbedenkliche Lückenfüllung i. S. des § 35 Abs. 2 BauGB möglich ist. Für den Bereich Börentwedt wäre eine bauliche Verdichtung nur nach Erlass einer Außenbereichssatzung möglich. |
| Beschluss: Dem vorliegenden Entwurf einer Erfassung von Baulandpotentialen für die Gemeinde wird zugestimmt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Maßnahmen im Rahmen der Dorfverschönerung |
| Beschlussvorlage - 15/2013 Im Haushalt 2013 sind 1.900 € für die Dorfverschönerung eingestellt. Aus diesem Haushaltstitel sind rund 600 € für die Beschaffung von Blumen etc. ausgebucht worden, so dass derzeit noch rund 1.300 € verfügbar sind. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, Anpflanzungen auf dem Kinderspielplatz vorzunehmen. Auf der ersten Ausschusssitzung 2014 soll über die Dorfverschönerungsmaßnahmen des Jahres beraten und beschlossen werden. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Weitere Entwicklung des Spielplatzes "In den Tannen" |
| Beschlussvorlage - 16/2013 Zuletzt wurde ein Baskettballkorb angeschafft. Das Befestigen einer Fläche unter dem Korb mit Betonpflaster würde rund 3.500 € kosten. Ob dieses erfolgen soll, muss erörtert werden. Ferner wurde in jüngster Vergangenheit über die Ersatzbeschaffung der Torwand nachgedacht. Quasi unkaputtbare metallerne Wände sehen merkwürdig aus und der Spielwert scheint auf Grund der senkrecht oder kreuz und quer laufenden Streben eingeschränkt. Der Ball prallt immer seitlich ab. Daher wurde auch über eine hölzerne Wand nachgedacht. Eine 2 x 3 m Wand aus 30 mm dicken Lärchenbrettern und Kantholzstellage mit einer Edelstahlverschraubung würde incl. Montage in Pfostenankern (ohne Erdarbeiten) brutto 1.100 € kosten. Die Erdarbeiten müssten bauseits geleistet werden. Ob darüber hinaus noch Maßnahmen angedacht sind, entzieht sich der Kenntnis von Herrn Andresen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, eine hölzerne Torwand für den Kinderspielplatz anzuschaffen. Über ein weiteres Spielgerät und die Gestaltung des Fußballfeldes soll anlässlich eines Ortstermines am 14.08.2013 um 17 Uhr (Treffpunkt: Spielplatz) beraten werden.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Beseitigung eines Niederschlagswasserproblems am Weg "Staunerhütten" |
| Beschlussvorlage - 17/2013 Am Betonspurbahnweg „Staunerhütten“ steht an einer Stelle bei anhaltend nasser Witterung massiv Wasser. Unter dem Einfluss dieses stehenden Wassers leidet der Straßenober- und Unterbau. Daher wurde aus Reihen der Gemeindevertreter angeregt, über einen Straßenablauf sowie deren Anbindung an einen dort vorhandenen Schacht, Abhilfe zu schaffen. Dazu würde auf der nördlichen Seite ein Straßenablauf gesetzt und dieser über eine 150-er KG2000-Leitung an den Schacht angebunden. Die Spurbahnen würden links und rechts direkt an einer Dehnungsfuge geschnitten. Die für den Rohrgraben herauszunehmenden Betonplatten sollen nach Abschluss der Arbeiten wieder eingebaut werden, so dass die Oberfläche wieder hergestellt ist. Den Aufwand hat eine Fachfirma mit 1.500 € angeboten. Die Funktion der Vorflut ist ungeklärt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahme umzusetzen und den Aufwand aus dem Wegeunterhaltungshaushalt zu bestreiten. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Bankettbefestigung in Hümark 5 |
| Beschlussvorlage - 18/2013 Gegenüber dem Grundstück Nummer 5 ist die Straße im Kurvenbereich nach Aussage von Herrn Steinort abgesackt und besonders desolat. Dieser Zustand rührt nicht zuletzt daher, dass größere Fahrzeuge quasi gezwungen sind, auf der Kante fahren zu müssen. Er fragt an, was eine stabile seitliche Befestigung mit Rasengittersteinen kosten würde. Aus dem Luftbild und der Örtlichkeit wäre eine Länge von 50 m zu befestigen. Derzeit ist die Bankette recht stabil mit Recyclingmaterial befestigt. Abschätzung des Aufwands einer Befestigung mit Rasengittersteinen: Zur Vorbereitung der Maßnahme sollte ein ca. 1 m breiter Streifen Asphaltdecke gefräst werden. Dieses wäre notwendig, um eine höhengerechte Verlegung der Rasengittersteine zu ermöglichen. Es müsste eine Reihe Rasengittersteine auf 60 cm Breite flucht- und höhengerecht in Betonbettung verlegt werden. Anschließend müsste wieder asphaltiert werden. Die Kosten einer derartigen Maßnahme müssen zwischen 140 und 160 €/lfdm angesetzt werden. Diese hohen Kosten rühren im Wesentlichen daher, dass es vieler Gerätschaften bedarf, um alle Arbeiten erledigen zu können (Asphaltfräse, Bagger, LKW, Asphaltierungsgerät, Walze…). Verzichtet man auf die Arbeiten am Asphalt, so reduzieren sich die Kosten um über die Hälfte. Allerdings wäre dieses nach Auffassung von Herrn Andresen nur möglich, wenn die Straße in ihrem Zustand und in ihrer Lage dieses zuließe. Festzuhalten ist, dass eine solche Maßnahme nur eine punktuelle Verbesserung darstellen kann. Hinweis von Herrn Andresen: Die Überfahrt über die Au in Helle soll bis zum 05.07.2013 asphaltiert sein. Vorbereitende Fräsarbeiten sind bereits erledigt worden. Der Einbau des Asphalts erfolgt per Hand, so dass die Oberfläche nicht 100 %-ig planeben sein wird. In diesem Zuge werden auch Löcher der Straße nach Helle geschlossen. Anlieger müssen für einige Stunden Ihre PKW vor der Überfahrt parken. |
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Es soll ein Gespräch mit einem Betrieb geführt werden, der die Straße sehr beansprucht, aber bei einem Ausbau der Straße nicht mit herangezogen werden kann. Das Gespräch soll die Nutzung der Straße beinhalten sowie eine Beteiligung bei einem möglichen Ausbau. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Anlieger und Nutzer ins Boot zu holen. Der Sachverhalt soll ihnen schriftlich mitgeteilt werden mit der Ankündigung einer mündlichen Erörterung. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Beschilderung Buswendeplatz |
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Hintergrund dieses Tagesordnungpunktes ist die dortige unerlaubte Fäkalienentsorgung durch Wohnmobilie. Daher soll dort ein entsprechendes Hinweisschild aufgestellt werden. Beschluss: Es wird beschlossen, folgendes Schild anzuschaffen und aufzustellen: “Schützen Sie die Schlei“ Fäkalienentsorgung verboten! Nächste Entsorgungsstationen in Kappeln und Eckernförde |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Folgende Bekanntgaben werden gemacht: - Hydrant Hohe Luft wird erneuert - Eine Knickverschiebung im Gemeindegebiet wurde vom Kreis mitgeteilt - Ortstermin Spielplatz Sieseby findet am Mitwoch, den 14.08.2013, 17.00 Uhr, statt. |
| Ulrike von Bargen | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |