| Sitzungsort: | im Feuerwehrhaus, Sieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.00 Uhr |
| Bürgermeisterin Ulrike von Bargen |
| Gemeindevertreterin Britta Braun |
| Gemeindevertreter Siegfried Braun |
| 1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge |
| 2. stellv. Bürgermeister Peter Steinort |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Stöcken |
| Gemeindevertreter Carsten Siebke (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Thimo Siebke (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Joachim Wendt (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Einrichtung einer 5. Gruppe in der ev. Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| 7. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 7/2014 | |
| 8. | Verfahrensvorschlag für die Behandlung der Gemeindestraße "Hümark" |
| Beschlussvorlage - 8/2014 | |
| 9. | Antrag des Schulbauernhofes Helle auf Bezuschussung von 2 Servierwagen |
| 10. | Schadenspotentialanalyse durch SIEZ |
| Beschlussvorlage - 9/2014 | |
| 11. | Bekanntgaben |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung um den Punkt "Erstellung einer Schadenspotentialanalyse durch das SIEZ" als neuen TOP 10 zu erweitern. Weitere Anträge werden nicht gestellt. Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung um den Punkt "Erstellung einer Schadenspotentialanalyse durch das SIEZ" als neuen TOP 10 zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht der Bürgermeisterin erfolgt mit unter dem neuen TOP 11 "Bekanntgaben". |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Dr. Poser weist auf Probleme mit der Regenrinne im Sachsenburger Weg hin. Hier staut sich das Wasser vorm Siel. Des Weiteren fragt Herr Dr. Poser nach dem Sachstand einer Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Thumby. Diese ist aktuell kein Thema , da z. Zt. keine Straßensanierung geplant ist. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Einrichtung einer 5. Gruppe in der ev. Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Die Gemeinde Damp plant einen Anbau an der bestehenden Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz. Das Vorhaben soll der Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe und der Erweiterung bzw. Veränderung von Funktionsräumen (Leitung, Personal, sanitäre Anlagen, gemeinschaftlicher Aktionsraum) dienen. Die Kirchengemeinde hat den Bedarf für die Errichtung der neuen Räumlichkeiten ermittelt und den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden dargelegt. Die Baukosten sollen von der Gemeinde Damp getragen werden, wobei beabsichtigt ist, die Summe abzüglich zu erwartender Zuschüsse über 35 Jahre als zusätzliche Miete von der Kirchengemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte zu erheben. Diese würde die erhöhte Miete wiederum in ihre Kostenabrechnung mit den Standortgemeinden Damp, Holzdorf und Thumby einbringen. Die Kirchenkreisverwaltung schätzt die jährlichen Ausgaben für die Krippengruppe auf 145.200,00 € und die Einnahmen auf 83.900,00 €, so dass sich ein Unterschuss von 54.800,00 € errechnet, der sich auf die Kirchengemeinde (5.500,00 €) und die politischen Gemeinden Damp (30.837,00 €), Holzdorf (15.794,00 €) sowie Thumby (6.769,00 €) verteilen würde. |
| Beschluss: Der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz wird zugestimmt, nachdem der Vertragsentwurf den Gremien der Gemeinde vorgelegt wurde. Danach wird die Bürgermeisterin ermächtigt, eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 7/2014 Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wieviele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen. |
| Beschluss: Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Verfahrensvorschlag für die Behandlung der Gemeindestraße "Hümark" |
| Beschlussvorlage - 8/2014 Im Rahmen der Beratungen um einen Ausbau der Gemeindestraße "Hümark" wurde beschlossen, dass kein Ausbau erfolgen soll. Stattdessen wurde wiederholt die Bitte an Herrn Andresen herangetragen, einen Vorschlag der Unterhaltung zu unterbreiten. Daher hat am 11.06.2014 ein Ortstermin mit einer Spezialstraßenbaufirma stattgefunden. Es wurde eine sogenannte DSK-Maßnahme vorgestellt (Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise). Herr Andresen ist auf diese Bauweise aufmerksam geworden, weil die Stadt Kappeln diese seit einigen Jahren anwendet. Daher bittet Herr Andresen die Gemeindevertreter, sich selbst einen Eindruck über das Aussehen dieser Bauweise in Kappeln zu verschaffen. Beispielsweise sind die Feldstraße und Flensburger Straße in Kappelns Innenstadt, in Lüttfeld der Lüttfelder Ring, Zum Rückeberg und Hinterm Deich sowie in Kappeln einige Straßen in Dootmark derart saniert worden. Die Maßnahmen wurden in den vergangenen 6-7 Jahren durchgeführt. Das Amt Schlei-Ostsee bzw. angeschlossene Gemeinden haben diese Bauweise noch nicht angewendet und haben daher auch noch keine Erfahrungen. Deshalb erklärt Herr Andresen auch ausdrücklich, dass es sich quasi um einen Feldversuch im Maßstab 1:1 handelt. Die Dauerhaftigkeit kann natürlich nicht mit einem zweilagigen Heißbitumenaufbau aus Trag- und Deckschicht verglichen werden. Herr Andresen bittet Frau Hagemeier aus der Finanzabteilung, eine Stellungnahme in Bezug auf Ausbaubeitragspflicht derartiger Bauweisen abzugeben. Vorbereitend einer derartigen Bauweise sollten die Banketten so hergerichtet werden, dass die Straße nebst des Dünnschichtbelags eine Chance hat, stabil zu liegen. Die Kosten für den DSK-Einbau hat Andresen sich anbieten lassen und in eine Kostenschätzung einfließen lassen. Zusätzlich hat er die vorbereitenden Maßnahmen abgeschätzt. In der Summe werden die Kosten auf rund 67.500 € geschätzt. Inwieweit sich einzelne Anlieger, wie angekündigt freiwillig an den Kosten einer Bankettauffüllung beteiligen, bleibt zunächst offen. Diese Vorlage soll zunächst eine erste Information darstellen und über die Beratung in den Gremien der Gemeinde die grundsätzliche Haltung der Gemeindevertreter zu dieser Bauweise ermitteln. |
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Herr Steinort erläutert kurz den Sachverhalt und das DSK-Verfahren, bei dem in Kaltbauweise eine dünne Asphaltschicht aufgetragen wird. Dieses Verfahren dient der Verlängerung der Lebensdauer der Straßen, es verbessert nicht den Zustand. Die Gemeinde sucht nach Möglichkeiten, die Straße langfristig zu reparieren. Es wird nach Informationen gesucht, wie der Zustand der Straßen nach 10 Jahren bei diesem Verfahren ist. Somit erfolgt zu diesem TOP zunächst kein Beschluss. |
| Beschluss: |
| zu TOP 9. | Antrag des Schulbauernhofes Helle auf Bezuschussung von 2 Servierwagen |
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Frau von Bargen informiert, dass es sich bei dem Schulbauernhof um einen Verein handelt. Es handelt sich nicht um eine reine Geldspende, sondern um eine Sachspende für eine Einrichtung in der Gemeinde. Die Anfrage von Herrn Dr. Rogge, ob es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, kann während der Sitzung nicht beantwortet werden. Er würde den Schulbauernhof gerne besichtigen, um sich einen Eindruck machen zu können. Er plädiert dafür, die Entscheidung bis zur Klärung der Gemeinnützigkeit zurückzustellen. Herr Steinort befürwortet eine Unterstützung des Schulbauerhofes, da es Kindern zu Gute kommt und die Einrichtung sich in der Gemeinde befindet. Er schlägt vor, dass sich der Verein in der Gemeindevertretung vorstellt sowie seinen Wirtschaftsplan. Beschluss: Es wird beschlossen, dem Verein Schulbauernhof Helle e. V. eine sachgebunden Spende in Höhe von 400,- € für zwei Servierwagen zukommen zu lassen. Bei neuen Anträgen soll sich der Verein vorher der Gemeindevertretung vorstellen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Schadenspotentialanalyse durch SIEZ |
| Beschlussvorlage - 9/2014 Am 06.05.2014 hat eine Informationsveranstaltung des Schleiinformations- und Erlebniszentrums (SIEZ) im Amtsgebäude Schlei-Ostsee stattgefunden. Zu dieser Veranstaltung waren alle Bürgermeister der 19 amtsangehörigen Gemeinden eingeladen. Sinn und Zweck der Veranstaltung war die Vorstellung einer Schadenspotentialanalyse sowie deren Inhalte durch das SIEZ. Das Thema Schadendspotentialanalyse soll auf Wunsch der Gemeinden somit noch einmal aufgegriffen werden. Hinweis: Die Erstellung einer Schadenspotentialanalyse setzt voraus, dass sich Personen aus der Gemeinde bereit erklären, Flächen- und Gebäudewerte zu ermitteln. Eine Schulung und Unterstützung erfolgt durch die SIEZ. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, das SIEZ mit der Erstellung einer Schadenspotentialanalyse für die Gemeinde Thumby gem. Angebot von 950,- € zu beauftragen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Frau Bürgermeisterin von Bargen berichtet über folgende Punkte: - Anschaffung von zwei höherwertigen Papierkörben - Besichtigung der Eiche am Ehrenmal mit Firma Stuhr (Baumchirurg) - Anmeldung der Gemeinde zur Aktion "Saubere Gemeinde" - Erhalt der Schlei als Bundeswasserstraße - Am 23.08. ein Picknick an der Schlei erlaubt - Anordnung zur Vernichtung von Bärenklau und Johanneskraut - 05.07. Einweihung Spielplatz - Seebrücke von einen Dampfer beschädigt, Reparatur erfolgt |
| Ulrike von Bargen | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |