| Sitzungsort: | im "Gasthof Alt-Sieseby", Sieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.20 Uhr |
| Bürgermeisterin Ulrike von Bargen |
| Gemeindevertreterin Britta Braun |
| Gemeindevertreter Siegfried Braun |
| 2. stellv. Bürgermeister Peter Steinort |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Stöcken |
| Gemeindevertreter Joachim Wendt |
| 1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Carsten Siebke (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Thimo Siebke (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Beteiligung am Schleidörfertag 2016 |
| 7. | Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2016 |
| Beschlussvorlage - 11/2015 | |
| 8. | Erlass einer neuen Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 14/2015 | |
| 9. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes |
| Beschlussvorlage - 12/2015 | |
| 10. | Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung |
| Beschlussvorlage - 13/2015 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Frau Bürgermeisterin von Bargen stellt den Antrag, den TOP 6 "Bericht zur Betreuung der Asylbewerber" aufgrund von Terminverschiebungen von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Dafür als neuen TOP 6 "Beteiligung am Schleidörfertag 2016" zu beraten. Des Weiteren beantragt sie, als neuen TOP 11 eine Grundstücksangelegenheit nicht öffentlich zu beraten. Gegen die Änderung der Tagesordnung und der Beratung des neuen TOP 11 "Grundstücksangelegenheit" im nicht öffentlichen Sitzungsteil erhebt sich kein Widerspruch. |
| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Frau Bürgermeisterin von Bargen berichtet über folgende Angelegenheiten: - 15.11. Volkstrauertag, Kranzniederlegung Ehrenmal Sachsenburger Weg, danach im Feuerwehrgerätehaus - Dank vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und Frauenhaus für die Spende der Gemeinde - Verfahren wegen Diebstahl des Geschwindigkeitsmessgerätes wurde eingestellt - 19.11.2015 Finanzausschusssitzung - 10.12.2015 Sitzung Gemeindevertretung - Urlaub Bürgermeisterin 21.-31.10.2015, Vertretung Herr Dr. Rogge - Neue Baumschutzverordnung im Amt einsehbar - Sicherheitsüberprüfung Spielplatz hat nur 2 kleine Beanstandungen ergeben - 2017: 750 Jahre Sieseby, dazu bestehen im gleichen Jahr andere Ortsteile 666 bzw. 555 Jahre - Möglichkeit, ein historisches Poesiealbum zu kaufen |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Mewes macht darauf aufmerksam, dass an einigen Wegen und Straßen die Knicks von den Grundstückseigentümern geputzt werden müssen. Die entsprechenden Grundstückseigentümer werden von der Verwaltung aufgenommen und vom Ordnungsamt angeschrieben. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. Herr Braun macht darauf aufmerksam, dass es sich unter Bekanntgaben bei der Beetneugestaltung um den Gedenkstein Sachsenburger Weg handelt und nicht am Parkplatz. |
| zu TOP 6. | Beteiligung am Schleidörfertag 2016 |
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Frau von Bargen verweist auf die Empfehlung des Finanzausschusses, an dem Schleidörfertag 2016 teilzunehmen. An der Veranstaltung nehmen die Gemeinden östlich der Brücke von Lindaunis teil. Die Kosten belaufen sich auf ca. 750,- €. Beschluss: Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Thumby am Schleidörfertag 2016 teilnehmen wird. Die Kosten belaufen sich auf maximal ca. 750,- €. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2016 |
| Beschlussvorlage - 11/2015 Die Hundesteuersatzung (mit allen Nachtragssatzungen) der Gemeinde Thumby verliert am 31.12.2015 gemäß § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) nach 20 Jahren ihre Gültigkeit. Daher ist zum 01.01.2016 eine neue Hundesteuersatzung zu erlassen. Inhaltlich wurde die Satzung entsprechend der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung überarbeitet. Auf Besonderheiten wird im folgenden hingewiesen (in der Satzung kursiv gedruckt): § 4 Abs.2: Die bisherige Satzung enthielt keine Regelung zur Besteuerung von gefährlichen Hunden. Eine Besteuerung mit dem 8-fachen Satz der normalen Hundesteuer ist allgemein üblich und von der Rechtsprechung anerkannt. § 6 Abs. 1 Buchstabe d und Abs.2: Aufgrund des ab 01.01.2016 gültigen Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) kann die Gemeinde die Hundesteuer für Hunde ermäßigen, deren Halter/innen eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 HundeG abgelegt haben. Es steht - wie bei den weiteren Ermäßigungen auch - im Ermessen der Gemeinde, ob sie mit einer Steuerermäßigung um die Hälfte der Jahressteuer einen Anreiz für den Erwerb der Sachkunde für das Halten von Hunden schaffen will. Welche finanziellen Auswirkungen eine entsprechende Ermäßigung hätte, ist schwer einschätzbar, da eine Prognose über die Zahl abzulegender Sachkundeprüfungen nicht möglich ist. Hinweis zu § 4 Abs.1: Die Steuersätze in Thumby sind die niedrigsten im Amtsbereich, wurden zuletzt zum 01.01.2002 verändert (nur Umrechnung in €) und betragen seitdem unverändert:
Allein die Verwaltungskosten betragen im Jahr derzeit 28 € pro Fall . Eine Erhöhung der Steuersätze steht im Ermessen der Gemeinde Thumby, wird von der Verwaltung jedoch empfohlen. |
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Herr Steinort trägt die Empfehlung aus dem Finanzausschuss vor, keine Hundesteuersatzung zu erlassen. Gleichzeitig weist er daraufhin, dass die Gemeinde aber jederzeit eine Hundesteuersatzung wieder erlassen kann. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, keine neue Hundesteuersatzung zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass einer neuen Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 14/2015 Im Rahmen der überörtlichen Kassen- und Ordnungsprüfung der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die Entschädigungen für die Feuerwehrgerätewarte in die Entschädigungssatzung der jeweiligen Gemeinde aufzunehmen ist. In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Entschädigungssatzung durch das Amt überarbeitet. Hinsichtlich der einzelnen Entschädigungen wurden die bisherigen Summen in Prozentsätze übernommen, um bei Änderungen der Entschädigungsverordnungen und der Entschädigungsrichtlinien keine Änderung der Satzung durchführen zu müssen. Durch die Verwendung von Prozentsätzen kann es zu vernachlässigen Rundungsabweichungen kommen. |
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Herr Stöcks erläutert kurz den Hintergrund zum Erlass einer neuen Entschädigungssatzung mit den jeweiligen Änderungen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die vorliegende Entschädigungssatzung gem. Entwurf zu beschließen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes |
| Beschlussvorlage - 12/2015 Die Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee haben die Amtsverwaltung im vergangenen Jahr mit der Planung einer Breitbandversorgung beauftragt. Zwischenzeitlich wurden die Infrastrukturvorplanung für eine glasfaserbasierende Breitbandversorgung der Haushalte im Amtsgebiet, ein Business Case sowie Entwürfe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes sowie deren Satzungsentwurf erstellt. Den Gemeinden werden damit die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung über die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur und der entsprechenden Organisationsform zur Verfügung gestellt. Sie wurden am 26. August 2015 den Gemeindevertreterinnen und Gemeindvertretern dargestellt und erläutert. Im Ergebnis wird die Gründung eines Breitbandzweckverbandes empfohlen, der nach seiner Konstituierung die weiteren Voraussetzungen für einen Breitbandausbau (Finanzierung, Förderung, EU-weite Ausschreibung usw.) mit dem Ziel der Realisierung klärt. Als mögliche zusätzliche Partnerin kommt die Stadt Kappeln in Betracht. Der Fördergeber und das Breitbandkompetenzzentrum haben bereits vor einiger Zeit signalisiert, dass sie eine Zusammenarbeit wünschen. Die Planung wurde daher aufeinander abgestimmt. Eine Zusammenarbeit kann nur gegenseitig befruchten, da die Wirtschaftlichkeit einer Breitbandversorgung entscheidend von der Anschlussnehmerquote innerhalb eines zusammenhängenden Gebietes abhängt. |
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Herr Steinort erläutert die geplante Breitbandversorgung im Amtsgebiet und die weitere Vorgehensweise sowie die Problematik bei der Erschließung der Außenbereiche. |
| Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung |
| Beschlussvorlage - 13/2015 Nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde mit der Aufsichtsbehörde (Ministerium) abgestimmt. |
| Beschluss: Die Verbandssatzung wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Es erfolgen keine Bekanntgaben. |
| Ulrike von Bargen | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |