Regionale Erweiterungsflächen für vorhandene Gewerbebetriebe beziehungsweise Entwicklungsflächen für neue Betriebe wurden bisher im Gewerbegebiet Sandbek in Kappeln vorgehalten. In dem Gewerbegebiet stehen keine freien Flächen mehr zur Verfügung.

Deshalb streben die Städte Arnis und Kappeln und die Gemeinden Dörphof, Grödersby, Karby, Oersberg, Rabel, Rabenkirchen-Faulück, Stoltebüll, Thumby und Winnemark eine interkommunale Zusammenarbeit zur Ausweisung, Erschließung und zum Verkauf von Gewerbeflächen des interkommunalen Gewerbegebietes Nordschwansen an. Ziel ist es, die regionale Wirtschaftskraft und den eigenen Standortfaktor durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen zu stärken.

Für die Planung, Erschließung und Verwaltung des Gewerbegebietes soll ein Zweckverband gegründet werden.

Alle teilnehmenden Kommunen haben bereits entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst. Im Rahmen dieser Grundsatzbeschlüsse wurde die Bereitschaft erklärt, Mitglied im noch zu gründenden Zweckverband zu werden und erforderliche Mittel für die zu erbringende Stammeinlage in den Haushalten zur Verfügung zu stellen.

Die den Grundsatzbeschlüssen beigefügten Entwürfe des Vertrages und der Verbandssatzung (und somit auch die Höhe der Stammeinlage) wurden nicht mehr verändert.

Für die Gründung des Zweckverbandes ist es erforderlich, dass die Mitgliedsgemeinden den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag beschließen.

Die Städte Arnis und Kappeln und die Gemeinden Dörphof, Grödersby, Karby, Oersberg, Rabel, Rabenkirchen-Faulück, Stoltebüll, Thumby und Winnemark streben eine interkommunale Zusammenarbeit zur Ausweisung, Erschließung und zum Verkauf von Gewerbeflächen des interkommunalen Gewerbegebietes Nordschwansen an. Für die Planung, Erschließung und Verwaltung des Gewerbegebietes soll ein Zweckverband gegründet werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt. Der als Anlage beigefügte Satzungsentwurf wurde mit dem Innenministerium des Landes als Genehmigungsbehörde abgestimmt und ist genehmigungsfähig.

Die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse (HFUK) hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen und sicherheitsrelevante Defizite des Feuerwehrgerätehauses festgestellt. Das Ergebnis wird durch die HFUK in einem Protokoll festgehalten werden. Zum Zeitpunkt des Verfassens der Vorlage lag das Protokoll noch nicht vor. Sollte es rechtzeitig vor der Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2017 eintreffen, wird es nachgesendet oder andernfalls zur Sitzung als Ergänzung zu dieser Vorlage vorgelegt.

Vorwegnehmend kann aber festgehalten werden, dass die Fahrzeuggarage zu klein ist, dass die Einsatzkleidung in einem abgetrennten Raum verwahrt und das eine Dusche installiert werden muss.

Ob für die Abstellung der Defizite nur ein Anbau oder gar ein Teilabriss der Garage mit anschließendem Neubau und Anbau sinnvoller ist, muss eine Architektenvorplanung ergeben. In jedem Fall muss bei den Grundlagenermittlungen bedacht werden, dass die Lage der Versorgungsleitungen erkundet wird, ggf. über Suchschachtungen. Auch die Lage des Flüssiggastanks muss beachtet werden.

Der Bauausschussvorsitzende hat den Kontakt zu einem Architektenbüro hergestellt.