N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- sowie Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Thumby vom 09.09.2010.

Sitzungsort:  im "Gasthof Alt-Sieseby", Sieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.28 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender (BWU) Peter Steinort
stellv. Vorsitzende (FA) Ulrike von Bargen
Ausschussmitglied (FA) Britta Braun
stellv. Auschussvorsitzender (BWU) Siegfried Braun
Ausschussmitglied (FA + BWU) Carsten Siebke
Ausschussmitglied (FA) Bgm. Joachim Siebke
Ausschussmitglied (BWU) Joachim Wendt

Abwesend sind:
Ausschussvorsitzender (FA) Helmut Rogge (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Axel Rahlmeier
Protokollführer Jan Andresen

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 15.04.2010
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. Bau eines Radweges an der K 61 (Thumby - Grünholz)
  Beschlussvorlage - 7/2010
6. Bushaltestelle Großlück
  Beschlussvorlage - 8/2010
7. Sanierung eines Rohrdurchlasses
  Beschlussvorlage - 11/2010
8. Antrag auf Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2010/2011
  Beschlussvorlage - 9/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
12. Anfragen und Bekanntgaben

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Neben den Ausschussmitgliedern sind keine Einwohner anwesend.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 15.04.2010
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 15.04.2010 erhoben.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Bau eines Radweges an der K 61 (Thumby - Grünholz)
Beschlussvorlage - 7/2010

Im Rahmen einer Besprechung am 22.06.2010 haben Bürgermeister Siebke sowie Herren Andresen und Bock von den Herren Kurowski (Kreis RD-Eck) und Bütecke (Planungsbüro) im Ergebnis folgendes erfahren:
  1. Der Kreis wird bis 2013 keine Radwege mehr bauen bzw. finanzieren, die nicht bereits im Haushalt 2010 aufgenommen wurden und 2011 fertig gestellt werden können. D. h., dass der Radweg an der K 77 (Sensby - Thumby) noch realisiert werden kann, der Radweg an der K 61 (Thumby - Grünholz) wird jedoch bis 2013 in keinem Fall vom Kreis mit finanziert.
  2. Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sind bis 2013 sicher und stehen den Kommunen zu. Danach kann das Land über die Verwendung entscheiden.
  3. Derzeit besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde Thumby entsprechende Mittel beantragt, wobei eine Zuschussquote von 70% wahrscheinlich wäre.
  4. Die Baukosten betragen lt. Kostenschätzung des Ing.-Büros Bütecke Brutto 814.000,00 €. Bei geschätzten Grunderwerbskosten von 100.000,00 € ergeben sich förderfähige Kosten von 914.000,00 €, so dass nach Abzug der Förderung in Höhe von 639.800,00 € (70%) ein Kommunalaneil von 274.200,00 € verbliebe. Zuzüglich der nichtförderfähigen Planungs- und sonstigen Kosten (z. B. Bodenuntersuchung) in Höhe von 136.000,00 € würde der Kommunalanteil rund 410.000,00 € betragen. Der Kreis beteiligt sich (zumindest bis 2013) an diesen Kosten nicht mehr, so dass die Summe allein aus gemeindlichen Mitteln zu tragen wäre.
  5. Der Radweg würde nach einem evt. Bau durch die Gemeinde in die Unterhaltungspflicht des Kreises übergehen.
  6. Die Schwarzdeckenerneuerung der K 61 besitzt beim Kreis ein hohe Priorität und ist völlig unabhängig von einem evt. Radwegebau. Das Jahr der Umsetzung kann aufgrund der Haushaltssituation jedoch nicht vorhergesagt werden.

Fazit: Aufgrund der fehlenden Mitfinanzierung des Kreises würde der Radweg der Gemeinde bis 2013 geschätzte 410.000,00 € kosten. Es ist fraglich, ob der Kreis ab 2014 wieder in die Mitfinanzierung eintritt. Des Weiteren kann das Land die GVFG-Mittel ab 2014 andersweitig einsetzen, so dass eine Realisierungschance des Radwegebaus nach Ansicht der Gesprächsteilnehmer nach 2013 eher abnimmt.

Die Ausführungen der Vorlage werden zur Kenntnis genommen.
Herr Rahlmeier merkt an, dass es ihm vollkommen unverständlich ist, dass Radwegebauten so teuer sind. Die üblichen Baukosten sind, auch nach Überzeugung einiger anderer Ausschussmitglieder, überzogen. Andere Bauweisen würden erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen. Dazu zählt nach Erfahrungen der Ausschussmitglieder zum Beispiel die Betonspurbahnbauweise. Herr Steinort fügt hinzu, dass das dänische Modell mit einer höhengleichen Fahrradfahrbahn direkt an der Kreisstraße sicherlich auch eine preisgünstige Alternative sei. Ferner wird angemerkt, dass die genannten Grunderwerbskosten viel zu hoch seien.
Herr Andresen merkt an, dass die Gesamtbaukosten eines Radweges in der Tat hoch seien. Allerdings resultieren diese hohen Kosten aus einer Summe von Anforderungen an die Radwege und die vorangehende Planungsphase. So müsse Land erworben werden, Zäune Hecken etc. müssen umgesetzt oder neu gebaut werden, Entwässerungseinrichtungen müssen um- und / oder neugebaut werden. Die versiegelte Fläche muss ausgeglichen werden. Die Wege müssen aus den gewachsenen Bedürfnissen der Fahrradfahrer und deren Interessensvertreter (ADFC, Sicherheitsforderungen aus den Kommunen und Städten (z.B. Hochbordforderung in Thumby ...) eine gewisse Mindestbreite haben. Um die Dauerhaftigkeit der Wege zu gewährleisten und die Unterhaltung schlank zu halten, sind bestimmte Aufbauten erforderlich. Insbesondere müssen nicht tragfähige Böden ausgetauscht und eine frostfrei Gründung hergestellt werden.

THEMA RADWEG THUMBY - SENSBY
Herr Andresen erklärt, dass der zuständige Mitarbeiter des LBV auf Nachfrage berichtet hat, dass die Ausschreibung der Maßnahme derzeit formuliert wird. Am 23.09.2010 soll veröffentlicht, am 28.10.2010 soll submittiert und am 13.12.2010 soll mit dem Bau begonnen werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Thumby kann die Finanzierung des bisherigen Kreisanteils für den Streckenabschnitt Thumby - Grünholz nicht übernehmen, so dass ein Radwegebau an der K 61 in Trägerschaft der Gemeinde nicht möglich ist.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Bushaltestelle Großlück
Beschlussvorlage - 8/2010

Die aufgezeigten Alternativen der Verwaltung sind zu teuer. Für nur eine Familie sind derartige Kosten nicht zu rechtfertigen. Schließlich müssen andere Kinder zunächst kilometerweit bis zur Bushaltestelle gehen oder radeln und sind auf dieser Strecke auch dem Wetter ausgesetzt. Die betroffene Familie habe die Bushaltestelle direkt vor der Haustür.
Die Kinder bei schlechtem Wetter mit dem PKW zum Buswartehaus nach Sieseby zu bringen sei allerdings nicht zumutbar.
Daher ergeht folgender Beschluss:


Beschluss:

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Sanierung eines Rohrdurchlasses
Beschlussvorlage - 11/2010

Im Bereich des Gemeindeweges zum „Hof Helle“ ist der Rohrdurchlass beschädigt, so dass der Weg bereits nachsackt. Eine Sanierung ist erforderlich.


Beschluss:

Die Sanierung des Rohrdurchlasses des Gemeindeweges zum „Hof Helle“ einschließlich der Erneuerung des Absturzgeländers wird im Rahmen eines Kostenansatzes von 4.100 € beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Arbeiten zu vergeben. Das Geländer wird von Herrn Steinort beschafft.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Antrag auf Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2010/2011
Beschlussvorlage - 9/2010

Mit Schreiben vom 01.07.2010 beantragt Herr Nico Klinke, Sieseby, die Erstattung der Fahrkosten für das Schuljahr 2010/2011.

Die Gemeinde Thumby hat in den Vorjahren den Vollzeitschülern die Fahrkosten unter Vorlage einer Schulbescheinigung bis zum Erreichen des Abiturs oder eines vergleichbaren Abschlusses zu 100% erstattet. Ausgenommen hiervon sind die Berufsschüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten.
Die abgelaufenen Fahrausweise sind 1/4jährlich als Nachweis über die Höhe der Kosten vorzulegen.


Beschluss:

Sofern die Schüler der 11. - 13. Klasse keine Erstattung der Fahrkosten vom Kreis erhalten, übernimmt die Gemeinde auf schriftlichen Antrag und gegen 1/4-jährige Vorlage der abgelaufenen Fahrkarten die Kosten. Dieser Beschluss wirkt für das Jahr 2010 ohne alleinigen Bezug auf den hier behandelten Antragsteller.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 12. Anfragen und Bekanntgaben

  • In Harzmoor erklärt der Anlieger, Herr Heckmann, gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister, dass bei stärkerem Niederschlag Regenwasser von der Straße auf sein Grundstück gelangt. Er habe deshalb ein Problem damit, weil sich das Wasser leider bis in sein Haus ergießt. Er bittet die Gemeinde um Abhilfe. Der Bürgermeister und Herr Andresen haben zusammen mit der Firma Kühl einen Vorschlag einer möglichen Abhilfe unterbreitet. Diese würde Kosten von rund 4.000 € ausmachen. Herr Andresen erklärt, dass diese Abhilfe infolge der örtlichen Gefälle- und Vorflutsituation keinen 100 %-igen Erfolg für alle Starkniederschläge versprechen kann. In der Diskussion keimt die Idee heran, zusammen mit dem Anlieger zu überlegen, ob es nicht unter gemeinsamen Mitteleinsatz möglich sei, eine neue, leistungsstarke Verbindung zur Vorflut zu schaffen. Tenor des Ausschusses ist, dass der Anlieger die Situation zu dulden habe. Schließlich hat es diesbzgl. noch nie Klagen gegeben. Da dieses Thema nicht Gegenstand der eingeladenen Tagesordung war und die Tagesordnung auch nicht dahingehend erweitert werden sollte, wünscht der Ausschuss nicht weiter darüber zu beraten und vertragt den Punkt auf die GV.
  • Die Oberflächen der Kopflöcher zur Beseitigung der Wasserleitungsrohrbrüche in der Dorfstraße Sieseby vor dem Schliekroog und im Schleiweg in der Betonspurbahn müssen noch wieder ordnungsgemäß hergestellt werden. Der WBV soll von der Verwaltung diesbzgl. einen Hinweis erhalten.
  • Der Antrag der Dansk Skoleforening for Sydslesvig auf Bezuschussung der Nachmittagsbetreuung eines Schülers aus der Gemeinde Thumby wird ohne Beratung an die GV verwiesen.
  • Die Gemeindevertretersitzung am 28.09.2010 kann nicht im Schliekroog stattfinden, sodass auf das Feuerwehrgerätehaus als Tagungsort ausgewichen wird.



Dr. Helmut Rogge/Peter Steinort  Jan Andresen 
Ausschussvorsitzende  Protokollführer