| Sitzungsort: | in der Gaststätte Waabs Mühle, Mühlenstraße 26, Kleinwaabs |
| Beginn der Sitzung: | 18.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreter Dirk Gloyer |
| Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| 1. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
| Gemeindevertreter Karsten Heide |
| 2. stellv. Bürgermeister Bruno Kruse |
| Gemeindevertreter Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka |
| Gemeindevertreter Johannes Tams |
| Gemeindevertreter Klaus Wilke |
| Gemeindevertreter Hajo Wurr |
| Gemeindevertreter Nis Juhl (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken (entschuldigt ) |
| Protokollführer Lars Michaelis |
| Verwaltung Wolfgang Will |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29. 09. 2009 |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters |
| 6. | Wahl eines Vertreters im Haupt- und Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 61/2009 | |
| 7. | Nutzung DLRG-Haus am Waabser Strand |
| Beschlussvorlage - 53/2009 | |
| 8. | Touristische Vermarktung der Gemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 52/2009 | |
| 9. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 3. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Waabs für den Bereich "Campingplatz Hökholz-Ritenrade" |
| Beschlussvorlage - 48/2009 | |
| 10. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Waabs für den Bereich "Erweiterung Campingplatz Hökholz-Ritenrade" |
| Beschlussvorlage - 49/2009 | |
| 11. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 32 für den Bereich "Campingplatz Hökholz-Ritenrade" |
| Beschlussvorlage - 50/2009 | |
| 12. | Bebauungsplan Nr. 29 für den Bereich "Kleinwaabs, östlich Brunoslust und westlich des Strandweges" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 51/2009 | |
| 13. | Ersatzbau der Druckluftleitung zwischen Kläranlagengebäude und Belebungsbecken auf der KA Waabs |
| Beschlussvorlage - 47/2009 | |
| 14. | Zuschßanforderungen für 2010 |
| 14.1. | Antrag AWO Ortsverein Schwansen |
| Beschlussvorlage - 63/2009 | |
| 14.2. | Antrag des Vereins "Frauenzimmer" |
| Beschlussvorlage - 60/2009 | |
| 15. | Finanzierungsvereinbarung über den Betrieb der Kindertagesstätte Waabs |
| Beschlussvorlage - 57/2009 | |
| 16. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
| Beschlussvorlage - 58/2009 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 20. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Stöcken und Herr Juhl sind entschuldigt. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
|
Die Fragen der anwesenden Bürger wurden beantwortet, Ein Bürger macht die Gemeinde Waabs darauf aufmerksam, dass in der Straße Brunoslust durch Bauarbeiten Pflastersteine abgesackt sind. Der Verursacher soll ein Kran gewesen sein. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29. 09. 2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 29.09.2009 erhoben. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der TOP 14 „Antrag des SPD-Ortsverein Waabs auf Festlegung der Beratungsfolge bei Anträgen mit finanziellen Auswirkungen“ wird gestrichen. Dafür kommt der TOP „ Zuschußanforderungen für 2010“ als TOP 14 auf die Tagesordnung. Der TOP 14 wird in die Punkte 14.1 „Antrag AWO Ortsverein Schwansen“ und 14.2 „Antrag des Vereins Frauenzimmer“ untergliedert. Der TOP 8 wird abgesetzt. Als TOP 19 wird der Punkt „Bauangelegenheiten“ mit aufgenommen. Der TOP 19 untergliedert sich noch in den TOP 19.1 „Bauantrag“ |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
|
Der Bürgermeister gibt einen kurzen Bericht ab. - Ein BOS Sendemast soll eventuell auf dem Gelände des WBV Mittelschwansen in Waabs aufgestellt werden. Hierzu gab es einen kurzen Sachstandsbericht. - Die Ausschreibung der Breitbandversorgung hat keinen Erfolg gehabt. Es gab keinen Interessenten. -Baumaßnahme Straßenerneuerung zwischen Lehmberg und Langholz ist abgeschlossen. - Der Erwerb eines Grundstückes, dass für die Pumpstation Ludwigsburg gebraucht wird, verzögert sich. - Es liegt eine Anfrage vom Kreisjugendfeuerwehrverband vor. Sie möchten 2011 wieder das FLARAK-Gelände für ein Zeltlager nutzen. - Bein Abgang von Campingplatz Heide zum Strand ist eine Holzkonstruktion kaputt. Diese wird neu gestaltet. |
| zu TOP 6. | Wahl eines Vertreters im Haupt- und Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 61/2009 Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Udo Kehrer als wählbarer Bürger ist im Haupt- und Finanzausschuss ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. |
| Beschluss: Herr Hans-Walter Schleschka wird als Vertreter in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Nutzung DLRG-Haus am Waabser Strand |
| Beschlussvorlage - 53/2009 Sachstand:
Mögliche Vorgehensweisen:
Vor- und Nachteile:
|
| Beschluss: Die Nutzung des DLRG-Hauses (Kiosk) soll kurzfristig ausgeschrieben werden. Die Laufzeit soll ein Jahr betragen mit einer Option auf Verlängerung. Die Vergabe der Ausschreibung soll von den Fraktionsvorsitzende entschieden werden. Die notwendigen Reparaturen bzw. Schönheitsreparaturen sollen bis zum März 2010 (vor Beginn der Saison 2010) im Rahmen des Haushaltsansatzes (10.000 €) abgeschlossen sein. Das Gebäude ist vom alten Pächter zum 31.12.2009 besenrein zu übergeben. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Touristische Vermarktung der Gemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 52/2009 Sachstand:
Mögliche Vorgehensweisen:
Vor- und Nachteile:
|
| Beschluss: |
| zu TOP 9. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 3. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Waabs für den Bereich "Campingplatz Hökholz-Ritenrade" |
| Beschlussvorlage - 48/2009 Die 3. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes wird durch die Bauleitplanung für diesem Bereich ausgelöst. Die Gemeindevertretung hat am 08.10.2008 die Aufstellung der Landschaftsplanänderung für den Campingplatz Hökholz-Ritenrade beschlossen. Zwischenzeitlich wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für die Landschaftsplanänderung (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist. Ebenfalls wurde ein Umweltbericht zur Bauleitplanung sowie eine faunistische und floristische Potenzialanalyse erstellt. Frau Schuldt-Willer trägt vor. Die Fragen vom Ausschussmitglied Kruse werden beantwortet. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 3. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes für den Bereich „Campingplatz Hökholz-Ritenrade“ wird in Text und Karte gebilligt. 2. Der Entwurf der 1. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes für den Bereich „Campingplatz Hökholz-Ritenrade“ in Text und Karte ist öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzbverbände sind von der Auslegung zu benachrichtigen und weiterhin am Verfahren zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Waabs für den Bereich "Erweiterung Campingplatz Hökholz-Ritenrade" |
| Beschlussvorlage - 49/2009 Die Gemeindevertretung hat am 08.10.2009 die Aufstellung einer 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Erweiterung des Campingplatzes Hökholz-Ritenrade beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 19.12.2008 eine Stellungnahme abgegeben (s. Anlage). Durch die Amtsverwaltung wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für die Flächennutzungsplanänderung (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Erweiterung Campingplatz Hökholz-Ritenrade“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. ------------------ Von der Beratung und Beschlußfassung waren gemäß § 22 GO keine Gemeindevertreter/innen ausgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 32 für den Bereich "Campingplatz Hökholz-Ritenrade" |
| Beschlussvorlage - 50/2009 Die Gemeindevertretung hat am 08.10.2009 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 für den Campingplatz Hökholz-Ritenrade beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 19.12.2008 eine Stellungnahme abgegeben. Durch die Amtsverwaltung wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für den Bebauungsplan (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf desvorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 32für das Gebiet „Campingplatz Hökholz-Ritenrade“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Von der Beratung und Beschlussassung waren gemäß § 22 GO keine Gemeindevertreter/innen ausgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Bebauungsplan Nr. 29 für den Bereich "Kleinwaabs, östlich Brunoslust und westlich des Strandweges" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 51/2009 Der Entwurf des Bebauungsplan Nr. 29 der Gemeinde Waabs und die Begründung haben in der Zeit vom 04.06.2009 bis 07.07.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 28.05.2009 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 29.02.2008. |
| Beschluss: a.) Abwägungsbeschlüsse Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Asmussen & Partner vom31.08.2009 - wird Bestandteil des Originalprotokolls. (mit * Ja-Stimmen, * Nein-Stimmen, * Enthaltungen) Insgesamt gingen ein:
* Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden. Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass 1998 - 3.16) Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. b) Beschluss/ -empfehlung *(f. B-Plan) (mit * Ja-Stimmen, * Nein-Stimmen, * Enthaltungen) Der Bebauungsplan Nr. 29, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die zusammenfassende Erklärung zum Bauleitplan wird zur Kenntnis genommen - § 10 (4) BauGB Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Karsten Heide |
| Herr Karsten Heide |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Ersatzbau der Druckluftleitung zwischen Kläranlagengebäude und Belebungsbecken auf der KA Waabs |
| Beschlussvorlage - 47/2009 Folgende Erläuterungen wurden von Herrn Schliep zur letzten Bauausschusssitzung vorgetragen: Die Leitung besteht zum größten Teil aus einer PVC- Leitung. Diese hat in jüngster Vergangenheit Undichtigkeiten aufgewiesen. Diese rühren vermutlich aus der Verflüchtigung der Weichmacher aus dem Kunststoffmaterial her, die Leitung wird spröde. Grund dafür könnte die transportierte, durch die Kompression erwärmte Luft sein. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Schäden auftreten. Die Reparatur der Schäden ist meist kostenintensiv, da die Kopflöcher auch die Öffnung und Wiederherstellung der versiegelten Oberflächen bedürfen. Somit regt Herr Schliep an, die Leitung komplett neu in oberirdischer, aufgeständerter Bauweise zu verlegen. Der Weg der oberirdischen Leitung würde hinter dem Technikgebäude um die Garage und den Eisen-III-Behälter herum geführt. Es handelt sich um eine Länge von rund 110 m. In der Sitzung kam man überein, dass zur kommenden Bauausschusssitzung eine Vorlage mit den alternativen Kosten und den Vor- und Nachteilen vorgelegt werden soll. Diese Betrachtung hat Herr Schliep vorgelegt (siehe Anlage). Entgegen der Abschätzung der zu erwartenden Kosten, die Herr Schliep in der vergangenen Sitzung geäußert hat, sind unter Einbeziehung aller Unwegbarkeiten und Details bei der Verwendung von Edelstahl Kosten von rund 35.000 € errechnet worden. Die Leitung muss schon direkt am Betriebsgebäude aufgesucht und verfolgt werden. Zudem muss der Anschluss direkt am Belebungsbecken und nicht davor erfolgen. Durch diese Umstände ergeben sich Mehrlängen und Mehraufwand gegenüber dem ersten, abgeschätzten Angebot, welches in der vergangenen Sitzung zitiert wurde. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Druckluftleitung als Edelstahlleitung neu zu verlegen. Die Verlegung erfolgt oberirdisch auf der dargestellten Trasse. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine beschränkte Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Kosten von rund 35.000 € werden anerkannt und im Haushalt 2010 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Zuschßanforderungen für 2010 |
| zu TOP 14.1. | Antrag AWO Ortsverein Schwansen |
| Beschlussvorlage - 63/2009 Die AWO bittet mit Antrag vom 06.12.2009 um Unterstüzung durch die Gemeinde Waabs. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, der AWO Ortsverein Schansen im Haushaltsjahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von 50,00 EUR zu zahlen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14.2. | Antrag des Vereins "Frauenzimmer" |
| Beschlussvorlage - 60/2009 Der Verein Frauenzimmer beantragt für das Jahr 2010 eine Bezuschussung. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Verein Frauenzimmer im Haushaltsjahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von 50,00 € zu zahlen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Finanzierungsvereinbarung über den Betrieb der Kindertagesstätte Waabs |
| Beschlussvorlage - 57/2009 Zwischen der Gemeinde Waabs und der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waabs besteht zur Finanzierung der Kindertageseinrichtung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waabs ein Vertrag vom 14.03.1994 nebst Nachträgen. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerung und des nicht mehr zeitgemäßen Vertrages soll ein neuer Vertrag geschlossen werden. Ein Entwurf wurde durch das kirchliche Verwaltungszentrum übersandt. Es ist nun zu beraten, ob ein neuer Vertrag geschlossen werden soll. Außerdem ist zu besprechen, in welcher Höhe eine Beteiligung der Gemeinde erfolgen soll. |
|
Zur nächsten Sitzung sollen den Gemeindevertreter folgende Unterlagen vorliegen: 1. Aufstellung der Elternbeiträge der letzten 5 Jahre für den Kindergarten 2. Aufstellung über die Aufteilung der Kosten für den Kindergarten. (wie hoch die Gesamtkosten sind, wer wieviel Prozent trägt. Träger sind u.a. Eltern,Kirche,Gemeinde usw.) Es wird kein Beschluß gefasst. |
| Beschluss: ohne |
| zu TOP 16. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
| Beschlussvorlage - 58/2009 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 wurde erarbeitet und ist im Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen. Durch Ausgabekürzungen in den Vorjahren, durchgeführte Steuererhöhungen und höhere Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen konnte der Haushaltsplanentwurf ausgeglichen und sogar nur eine geringe Rücklagenentnahme zur Finanzierung von Investitionen verplant werden. Sollten sich zukünftig die Einnahmen so weiter entwickeln, werden die Haushalte auch weiterhin ausgeglichen werden können. Abzuwarten ist die Kürzung der Schlüsselzuweisungen in 2011. Die Gemeinde kann dann ihren Unterhaltungsstau bei den Straßen und in anderen Bereichen langsam abbauen. Die weiteren Informationen ergeben sich aus dem Haushaltsplanentwurf 2010. Weiterhin ist das Investitionsprogramm von der Gemeindevertretung zu beschließen. Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013 wurde angepasst und liegt dem Haushaltsplan 2010 bei. Investitionen für die Zukunft sind aber nicht vorgesehen, da erst im Laufe des Jahres 2010 ermittelt werden muss, welche Investitionen getätigt werden und wie diese sich auf die einzelnen Jahre verteilen.
|
|
Die Gemeinde Waabs stellt 5000,00 € für einen Internetauftritt im Haushalt zur Verfügung. Die Mittel dürfen nicht Bereich des Fremdenverkehr (790) angesiedelt werden. Herr Witt soll prüfen unter welcher Haushaltsstelle die Mittel in den Haushalt gestellt werden können. 2010 geht Herr Witt in den Ruhestand. Die Gemeinde Waabs möchte weiterhin Vorgespräche zum Haushaltsplan in der Amtsverwaltung führen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.938.800,00 EUR in der Ausgabe auf 1.938.800,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 251.800,00 EUR in der Ausgabe auf 251.800,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3,00 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 % 2. Gewerbesteuer 360 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500,-- EUR. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 20. | Anfragen und Bekanntgaben |
|
Herr Wolfgang Will wurde von Herrn Steinacker verabschiedet. Herr Will geht in den Ruhestand. |
| Udo Steinacker | Lars Michaelis |
| Bürgermeister | Protokollführer |